Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG ebenfalls das Sigle- Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double- sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte -Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:

Zu Begrüßen ist, dass das Gericht mit aller Klarheit auch die Mitwirkung, Unterstützung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten ebenfalls als ausreichend für die Haftung als Störer ansah.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Das Amtsgericht Mitte soll laut rechtmedial.de das Double-Opt-In Verfahren bei der Versendung von E-Mails für zulässig erklärt bzw. eine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB abgelehnt haben.

Die Haftung des Inhabers einer Website auf der Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrecht Anderer bzw. der Rechte Anderer am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entfällt nicht ohne Weiteres, wenn nicht der Inhaber der Internetseite, sondern ein Dritte die Versendung einer Werbe-E-Mails veranlasst hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Inhaber der Seite als Mitstörer haftet, weil er die Möglichkeit zur Versendung von Werbung an Privatpersonen und Gewerbetreibende geschaffen hat, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind (vgl. KG a.a.O.). Dabei reicht es grundsätzlich für die Haftung als mittelbarer Störer aus, dass jemand willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Als Mitwirkung gilt dabei auch die Unterstützung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern nur der in Anspruch genommene Mitwirkende die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung des Dritten hatte. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den konkreten Umständen eine Prüfung zuzumuten war (vgl. BGH NJW 1997, 2180; NJW 2004, 3102 (3105)).

Ebenso wird durch das AG Berlin Mitte mit einer klassischen Schutzbehauptung aufgeräumt:

Ebenso wenig überzeugt dass Argument der Beklagten, bei den streitgegenständlichen E-Mails handle es sich um Bestätigungs-Mails, die im Ergebnis nicht anders zu behandeln seien wie sogenannte „opt-in“ E-Mails, mit denen eine E-Mail-Adresse validiert werde. Das Gericht geht insoweit von folgenden Begrifflichkeiten aus: Das opt-in-Verfahren ist vom double-opt-in-Verfahren zu unterscheiden. Bei dem erstgenannten Verfahren trägt der Internetnutzer seine Daten in ein vorbereitetes Web-Formular ein und schickt sie durch Aktivieren des Sendebuttons ab („opt-in“). Der Adressat erteilt damit seine Zustimmung, oder anderer elektronische Post zu empfangen. Beim „confirmed-opt-in“ wird nach dem Absenden per Button eine automatische Bestätigungsnachricht an den Nutzer versandt. Beide Verfahren können nicht verhindern, dass der Empfänger ungewollt E-Mails bekommt.  (…) Beim double-opt-in-Verfahren erhält der Interessent hingegen nach seiner Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Erst durch die Bestätigung dieser Begrüßungs-E-Mail wird der Empfang elektronischer Post aktiviert. (…) Reagiert der Empfänger gar nicht, wirkt dies als Ablehnung. Nach Auffassung des Gerichts ist es anerkannt, dass das sogenannte double-opt-in-Verfahren geeignet und ausreichend ist, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und keine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB darstellt (vgl. AG München, GRUR-RR 2007, 128).

Zitiert nach: rechtmedial.de

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