AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze:

  1. Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibers vorlag, der einem dahingehenden Zahlungsanspruch entgegengehalten werden kann.
  2. Da die Beklagte kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl hinzuweisen war, und ihr diese Fehler wegen des äußerst ungewöhnlichen Nutzerverhaltens auch sofort auffallen mussten, steht der Klägerin wegen einer dahingehenden Verletzung der Hinweispflicht durch die Zedentin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf die streitgegenständlichen Nutzungsentgelte nicht zu.

Anm.: Nach § 434 BGB kann sogar ein Sachmangel vorliegen, wenn nach der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache ( Handy ) unzutreffende Erwartungen geweckt wurden. Zudem dürfte in zahlreichen Fällen verdeckter Handy-Kosten (GPRS-Abrufe; zusätzliche „vorinstallierte“ Kartendienste; Software-Updates über Telefonleitung; etc.) eine wirksame Vereinbarung eines Preises bzw. der Entgeltlichkeit der Leistung nicht vorliegen. Leider führen selbst Verbrauchersendungen zum Thema verdeckter Handy-Kosten aus, dass den Kunden nur Kulanz-Angebote gemacht werden könnten. Rechte hätten Verbraucher in solchen Fällen nicht. Das trifft so nicht zu.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Hinweispflicht des Telefonanbieters auf Einwahlfehler

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19,90 € nebst Jahreszinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2006 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen dieVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretener Forderung des Telefonanbieters T auf Nutzungsentgelt für Telefondienste in Anspruch.

T und die Beklagte schlossen am 13.10.2004 einen über Telekommunikationsdienstleistungen in deren Netz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Beklagte erhielt die Telefonkarte mit der Rufnummer …

Für die – behaupteten – Telefondienste berechnete die Zedentin:

  1. Mit Rechnung vom 25.11.2005 796,23 €
  2. Mit Rechnung vom 27.12.2005 1.862,27 €
  3. Mit Rechnung vom 25.01.2006 9,95 €
  4. Mit Rechnung vom 27.02.2006 9,95 €
  5. Nach des Vertrages durch die Klägerin verlangt sie als Schadensersatz für die restliche Vertragslaufzeit den Betrag von 51,26 €

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin die unter 1. bis 5. genannten Beträge geltend, wobei sie aus dem unter 1. genannten Betrag lediglich restliche 601,91 € verlangt.

Insgesamt macht die Klägerin 2.535,34 € geltend.

Auf die Rechnung vom 25.11.2005 bat die Beklagte die Zedentin mit Schreiben vom 28.11.2005 (Kopie BI. 49 d. A.) um Überprüfung und wies darauf hin, dass die in den Rechnungen enthaltene Rufnummer 0049 177 … ihr nicht bekannt und von ihr auch nicht angerufen worden sei. Eine weitere Nachfrage zu dieser Nummer erfolgte mit Schreiben der Beklagten vom 12.12.2005 sowie mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 29.12.2006 (Kopien BI. 50, 51 d. A.).

Die von der Zedentin für die Beklagte erstellten Einzelverbindungsnachweise ergeben, dass die von der Zedentin erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen sich im Wesentlichen auf die Rufnummer 0049 177 … beziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie Bl. 44-48 d. A. verwiesen.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Klägerin vor, bei der von der Beklagten beanstandeten Rufnummer handele es sich um die analoge Interneteinwahl von E. Die Interneteinwahlen seien von T richtig erfasst, der Mobilfunkrufnummer der Beklagten zugeordnet und richtig verpreist worden. Für die möglichen Ursachen der Interneteinwahl habe die Beklagte einzustehen.

Die Klägerin macht neben den genannten Entgelten Inkassokosten von 142,85 € geltend. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.535,34 € nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2006 sowie 142,85 € vorgerichtliche Inkassokosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte behauptet, über die durch Zahlung ausgeglichenen Leistungen [hinaus] habe sie weitere Leistungen der Zedentin nicht in Anspruch genommen, insbesondere habe sie nicht die streitgegenständliche Nummer angerufen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidung

Die Klage ist lediglich zum geringen Teil begründet. Die Klägerin kann aus abgetretenem Anspruch von T von der Beklagten die Zahlung von 19,90 € gemäß den Rechnungen vom 25.01.2006 und 27.02.2006 über jeweils 9,95 € verlangen. Die Rechnungen beziehen sich lediglich auf.den vereinbarten Grundpreis und enthalten keine Nutzungsentgelte, sodass die Frage, ob die streitgegenständlichen Verbindungsentgelte von der Beklagten zu tragen sind, für diese Zahlungsansprüche ohne Bedeutung ist. Die weitergehende Klage ist nicht begründet.

Es kann für die gerichtliche Entscheidung dabei offen bleiben, ob die insoweit verlangten Verbindungsentgelte überhaupt entstanden sind, ob ein technischer Fehler im Bereich der Gebührenerfassung der Zedentin vorliegt oder ein Fehler im von der Beklagten genutzten Endgerät. Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten Handy entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibers vorlag, der einem dahingehenden Zahlungsanspruch entgegengehalten werden kann.

Die von der Beklagten vorgelegten Einzelverbindungsnachweise ergeben, dass beginnend am 13.11. um 20.01 Uhr im zeitlichen Abstand von wenigen Minuten eine Verbindung zu dem streitgegenständlichen Anschluss erzeugt wurde. Diese sich über den gesamten Tag und die Nachtstunden hinziehenden Verbindungen zur analogen Interneteinwahl von E sind äußerst ungewöhnlich und nur mit einem technischen Fehler zu erklären.Dies konnte und musste der Zedentin auch auffallen.

In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen. Dazu gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitig werden, damit auf keiner Seite durch die weiter laufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen können. Jede Vertragspartei trifft insoweit die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf Beschwerden der anderen Seite einzugehen (Kirchhoff, Rückforderungsansprüche gegenüber Internet-Providern, NJW 2005, 2951 f., 2953).

Da die Zedentin danach verpflichtet war, die Beklagte kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl hinzuweisen, und ihr diese Fehler wegen des äußerst ungewöhnlichen Nutzerverhaltens auch sofort auffallen mussten, steht der Klägerin wegen einer dahingehenden Verletzung der Hinweispflicht durch die Zedentin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf die streitgegenständlichen Nutzungsentgelte nicht zu.

Die auf die Nichtzahlung dieser Beträge gestützten Schadensersatzansprüche nach der Kündigung des Vertrages bestehen gleichfalls nicht. Da der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zustehen, kann sie auch nicht Ersatz der durch die Geltendmachung dieser Ansprüche entstandenen kosten verlangen.

Die zugesprochenen Zinsen sind gem. §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 3, 288 BGB gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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