Wie schon in mehreren Medienberichten kritisiert, sind die Bearbeitungszeiten für die Amtsrichter bei Anordnung einer und Beschlagnahme sehr kurz bemessen. Für eine gründliche Durchsicht der Ermittlungsakte bleibe kaum Zeit. Wie nun auf lawblog.de unter Aktion Himmel: Gericht erklärt Durchsuchung für rechtswidrig mit Hinweis auf LG Aachen ( Beschluss vom 8. Juli 2008; 68 Qs 56/08) berichtet, mehren sich nun auch Gerichtsentscheidungen, die entsprechende Beschlüsse für rechtswidrig halten.

Praxis der Durchsuchungsbeschlüsse

Aus eigener Anwaltspraxis sei hier auf einige wesentliche Grundlagen hingewiesen:

Die schlichte Angabe eines gesetzlichen Tatbestandes in einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht einer solchen Tat geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber erforderlich, mindestens wenn dadurch der Strafverfolgungszweck nicht beeinträchtigt wird. Diese Konkretisierung ist auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erforderlich ( NJW 1994, 3281, 3282). Als Fehlerhaft sind also beispielsweise zu beanstanden:

  • fehlenden Hinweise auf die Sachverhalte
  • keine Angabe der URL aufgrund derer die Täterschaft vermutet wurde
  • mangelnde Hinweis auf die konkrete Tatzeit und – wie in obigem Beitrag von lawblog ausgeführt – Tatdauer
  • unterbliebene Feststellung besonderer Tatbestandsmerkmale

Erst kürzlich hat das BVerfG zu den Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse u. a. wie folgt entschieden. (Auszug aus der Pressemitteilung)

BVerfG, Beschluss vom 07. Sept. 2006 – 2 BvR 1219/05

Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungs­anforderungen erfüllen

(…) In einem Durchsuchungsbeschluss muss der Ermittlungsrichter ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten schildern, das die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht so vollständig zu sein wie die Sachverhaltsdarstellung in einer Anklage oder einem Urteil. Es müssen aber ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die alle wesentlichen Merkmale des Straftatbestandes erfüllen. Nur wenn der zur des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt. (…)

Den Gerichten sollte für so einschneidende Maßnahmen, wie die Anordnung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen ausreichende personelle Mittel zur Verfügung stehen, um eine angemessene Prüfung durchzuführen. Im Internet-Zeitalter heißt dies auch, dass die notwendigen Fortbildungen und Schulungen im IT-Bereich auch für Staatsanwälte und Richter möglich und gefördert werden müssen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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