Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.07.2008, Az. 4 A 149/07 – Wie heise am 16.07.2008 meldete, kann der NDR über die keine Gebühr verlangen, wenn in einer Privatwohnung ein beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräte vorhandeln ist. Als Verfasser dieses Artikels sehe ich mich von der Entscheidung selbst betroffen: Seit 2007 von entsprechenden Begührenbescheiden der / NDR für einen Besprechungsraum belästigt, fehlt bislang eine inhaltliche Antwort auf meinen Hinweis auf § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Ebenso blieb eine zusätzliche sicherheitshalber erfolgte „Abmeldung“ ohne Reaktion. Ich begrüße das Urteil.

In der Meldung vom 16.07.2008 17:57 unter heise online heißt es (Auszüge):

Gericht: Zusätzliche GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC im rechtswidrig

Ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ[1]) für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig[2] in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Im vorliegenden Fall hatte Kläger N(…), der ein Einzelunternehmen von einem in der eigenen Wohnung liegenden Arbeitszimmer aus betreibt, seinen beruflich genutzten PC mit dem Hinweis angemeldet, dieser sei nicht gebührenpflichtig. Das sah die GEZ anders und schickte einen Gebührenbescheid inklusive Säumniszuschlag, gegen den Simon Widerspruch einlegte. Nachdem dieser von der GEZ zurückgewiesen worden war, klagte Simon gegen den zuständigen NDR.

Simon, der auch in der Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler Deutschland (RFGZ[3]) aktiv ist, konnte sich mit seiner Argumentation vor Gericht durchsetzen. Seiner Ansicht nach ist auch ein beruflich genutzter PC als Zweitgerät von der Gebühr (5,52 Euro monatlich) befreit, wenn in der Wohnung weitere regulär angemeldete Empfangsgeräte vorhanden sind. Auch der Richter hält die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) festgeschriebene Regelung[4] zur Gebührenpflicht in dieser Hinsicht für eindeutig und wies die Einwände des beklagten NDR als unzulässige Interpretation zurück.

Der NDR hatte vorgebracht, die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gelte für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC nur dann, wenn bereits ein solcherart genutztes Gerät angemeldet sei. (…Kürzung durch RA Exner…)

Die GEZ bestätigte auf Anfrage ihre Auffassung, dass beruflich genutzte PCs in der Privatwohnung gebührenpflichtig seien, auch wenn dort bereits angemeldete Geräte vorhanden sind. Zu dem am gestrigen Dienstag ergangenen Urteil wollte sich die Gebühreneinzugszentrale bisher nicht äußern. Auch eine Anfrage beim NDR blieb bisher unbeantwortet. Seit 2007[5] kassiert GEZ im Namen der öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkgebühren auch für den PC. Die Einführung der Gebührenregelung war heftig umstritten[6].

Wie viele Anwender von dem Urteil möglicherweise betroffen sind, ist schwer zu ermitteln. Die GEZ wies in ihrem Jahresbericht 2007 insgesamt 118.235 angemeldete „neuartige Empfangsgeräte“ aus. Zahlen über beruflich genutzte Geräte in der Wohnung hatten die Kölner nicht. Einer jüngsten repräsentativen Umfrage[7] des Branchenverbandes Bitkom zufolge nutzt 1 Prozent der befragten Bundesbürger den PC beruflich im Home-Office – das wären hochgerechnet rund 820.000 Menschen. (vbr/c’t)

URL dieses Artikelshttp://www.heise.de/newsticker/meldung/112910

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.gez.de

[2] http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/

[3] http://www.rfgz.de

[6] http://www.heise.de/ — meldung/100413

[7] http://www.heise.de/ — meldung/110723

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

1 Kommentar zu „VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für NDR für zusätzlichen PC im Home-Office“

  • Update: NDR will in Berufung gehen
    heise Jobs, 18.07.2008 19:00 – „Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will gegen das am vergangenen Dienstag gefällte Urteil zur Gebührenerhebung auf beruflich genutzte PCs die Zulassung zur Berufung beantragen. (…) Der NDR bleibt bei seiner Auslegung des § 5 Abs. 3 RGebStV[3]. Die Entscheidung des Richters gehe „leider von einer unzutreffenden Auslegung der maßgeblichen Vorschrift“ aus, teilte der Sender dazu auf Anfrage mit. Entgegen der Auffassung des Gerichtes bestehe eine Rundfunkgebührenpflicht für ein sogenanntes „neuartiges Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich dann, wenn im nicht ausschließlich privaten Bereich nicht schon ein sogenanntes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird“ – also zum Beispiel ein beruflich genutzter und separat angemeldeter Fernseher. Der NDR will nun Antrag auf Zulassung zur Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen. Dafür hat der Sender einen Monat Zeit, innerhalb eines weiteren Monats muss er den Antrag begründen. Bis dahin ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Berufung sieht Kläger Norbert Simon gelassen entgegen. Der Braunschweiger Richter habe sein Urteil wohlüberlegt gefällt, erklärte Simon gegenüber heise online. (…)“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/113022
    Nachgereicht von RA Exner

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