Das AG hatte mit Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 die Zahlungsklage des Betreibers einer solchen im Internet abgewiesen. Trotz zahlreicher Varianten in  der Gestaltung der Abo-Fallen sind und bleiben zahlreiche Ansprüche unbegründet. Dies übersehen die Opfer oft und zahlen doch. Im  Fall des AG war über eine Webseite die Berechnung der Lebenserwartung angeboten worden, für die man sich aber registrieren musste. Dabei wurde zusätzlich mit einem Gewinnspiel geworben.

Die Kosten für die Berechnung waren dabei unterhalb der Registrierung und in den AGB versteckt.
Das Gericht hat die Zahlungsklage des Anbieters abgewiesen, da kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Zwar akzeptiert der Nutzer die AGB, die eine Zahlungspflicht enthalten. Ansonsten wird aber der Eindruck eines kostenlosen Vertrages erweckt, so dass die Zahlungsklausel in den AGB überraschend und damit unwirksam nach § 305c Abs. 1 BGB ist.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 – Kein Zahlungsanspruch bei Abo-Falle

Endurteil gem. § 495a ZPO
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klagepartei
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 30,- festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Lebenserwartungs-Berechnung nach § 611 Abs. 1 BGB.

Ein wirksamer Vertrag zu den Bedingungen, die die Klägerin in ihren AGB vorgibt, ist wegen eines versteckten Eignungsmangels über den Preis nicht zustande gekommen, § 155 BGB. Zwar hat die Beklagte durch Anklicken akzeptiert, dass sie die AGB der Klägerin anerkennt. Jedoch ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB eine überraschende Klausel nach § 305c Absatz 1 BGB und damit nicht Vertragsbestandteil geworden.
Da es der Klägerin erkennbar und wesentlich aber auf eine zahlungspflichtige Leistung ankommt, ist der Vertrag wegen des Einigungsmangels in diesem Hauptpunkt überhaupt nicht wirksam geschlossen worden.
Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Es wird mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne auf Kosten hinzuweisen. Der Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reicht hierfür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren.

Eine Anmeldung ist vorliegend möglich, ohne das Feld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB muss nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier versteckt sich die Zahlungspflicht befindet. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, vergleiche Palandt, 65. Auflage, § 305 Randnummer 5, aber hier wird in den AGB überhaupt erst der Vertrag als entgeltlicher Vertrag dargestellt. Daher ist auch die vom Klägervertreter angeführte BGH-Entscheidung, Aktenzeichen: I ZR 75/03, nicht einschlägig. Dort war zwischen den Parteien auch ohne AGB klar, welches Vertragsverhältnis der Art nach vorlag.

Insgesamt ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB nach den gesamten Umständen, nämlich dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich und daher überraschend, dass sie unwirksam ist.

Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3
ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.

1 Kommentar zu „AG München: Keine Zahlungspflicht bei Abo-Falle“

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!