Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 06.02.2009,11 O 762/09 n. rkr) im Eilverfahren einen Antrag auf Untersagung der Ausstrhlung eines Interveiws abgelehnt. Damit spricht das Gericht aus, was den Papst in Bedrängnis gebracht hat: Worte sind nicht Schall ud Rauch, sondern am Anfang war das Wort. Das Argument des Bischofs Richard Williamson gegen die ließ das Gericht nicht gelten. Williamson soll dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television am 01.11.2008 im Landkreis Regensburg ein Interview gegeben, in dem er die Judenvernichtung in Abrede gestellt hatte. Dieses Interview hat der Sender auf seine Homepage gestellt. Allein weil er nicht auf eie Verbreitung über die Homepage des Senders auch im Ausland nicht aufgeklärt worden sei, reiche nicht für eine Untersagungsverfügung. Die Wiederaufnahme des Geistlichen nach seiner Exkommunikation durch Papst Benedikt XVI war weltweit Gegenstand der der Medien.
Der Sender stv.se berichtet auch selbst über den gescheiterten Versuch der gerichtlichen Untersagung.

Die strafrechtlichen Aspekte der Verbreitung sind nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Eine Untersagung der Verbreitung der Holokaust-Leugnung dürfte aber angesichts der Pressefreiheit und des öffentlichen Interesses an Information über die Wiederaufnahme des Bischofs Williamson in die Kirche durch den Papst nicht angemessen sein. Dass auch Online-Artikeln nicht oder nur zurückhaltend eine auf die Seiten des Senders durchführen, dürfte also an der nachfolgendnen Norm liegen:

§ 130 StGB [Volksverhetzung]
(…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

[abdenblatt.de]

Gerichtsentscheidung gegen Bischof Williamson – Holocaust-Leugner darf im Internet gezeigt werden

Das Video mit der Holocaust-Leugnung des erzkonservativen Bischofs Richard Williamson darf weiter verbreitet werden. Der britische Bischof ist mit seiner einstweiligen Verfügung gegen den schwedischen Sender Sveriges Television gescheitert. (…)
Williamson habe sich darauf berufen, dass er vor dem Interview nicht darauf hingewiesen worden sei, dass das Interview auch außerhalb Schwedens zugänglich sein werde. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es entschied, dass eine Verwendung auf der Homepage und Ausstrahlung über Satellit üblich und erlaubt seien, sofern sie nicht vorher ausdrücklich ausgeschlossen worden seien.
Der in Argentinien lebende Williamson hatte am 1. November in der Nähe von Regensburg in einem Interview mit dem Sender den Holocaust geleugnet. Dass der exkommunizierte Geistliche jüngst vom Papst wieder in die katholische Kirche aufgenommen wurde, führte zu einem Aufschrei der Empörung und massiver Kritik an Benedikt XVI. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
HA
Aktualisiert am 9. Februar 2009 um 16:36

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