In einem Beitrag des Kollegen RA Vetter auf www.lawblog.de vom 1.7.2010 schildert die Überlastung der Justiz und das Selbstverschulden daran mit berechtigt kritischen Worten wie folgt:

Die Justiz klagt gerne, sie sei überlastet. Aber kaum einer scheint sich Gedanken zu machen, welcher Anteil der Überlastung selbst produziert ist. Zum Beispiel durch von vornherein unsinnige Ermittlungsverfahren, die dann auch noch in achtlos hingeschlurte Anklagen münden. Mit denen sich dann auch noch die Gerichte herumschlagen dürfen.

So eine Anklageschrift habe ich gerade auf dem Tisch. Um die Absurdität zu verstehen, muss ich erst mal die Vorgeschichte erzählen. Aber selbst die ist schon ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Justiz selbst blockiert. (… für Details: „Wie man sich selbst überlastet“ auf lawblog.de… )

Wir werden diese Fragen in Ruhe beantworten, gern auch in ausufernden Hauptverhandlungen. Das Gericht wird mich nämlich wieder als Pflichtverteidiger beiordnen, der von der Allgemeinheit bezahlt wird. Sobald der Beiordnungsbeschluss vorliegt, schreibe ich diesen Beitrag geringfügig um und reiche ihn als Verteidigungsschrift ein.

Was am Ende rauskommt, ist ohnehin jetzt schon einfach zu erraten. Mich plagt nur der Gedanke, wie die findigen Staatsanwälte aus dem Komplex einen weiteren Fall herausschlagen könnten.

Selbstüberlastung im Zivilrecht

Auch mir liegt ein Fall der Selbstüberlastung vor. Hier im Zivilrecht.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte in einem Kieler Hotel übernachtet. Die Buchung erfolgte durch Fax. Das Hotel ist bekannt über ein -Angebot.

In der Buchungsbestätigung war ausdrücklich die Rechnungsstellung über den vollen Betrag an den Arbeitgeber vereinbart. (Der mitgereiste Ehegatte sollte wohl an diesen den Zuzahlungsbetrag für das Zustellbett leisten.) Dazu kam es aber nicht: Es erfolgte eine Rechnung an die Beklagte. Das wurde dann schließlich nach Einbestellungen der Polizei im Foyer des Hotels diskutiert.

Anmerkung: Bei den Vollzugskräften wäre also auch eine erhebliche Entlastung zu erreichen, wenn denn der einfache Rechtsanwender sich schon an seine eigenen Vertragsdokumente gebunden sähe oder „man die Kirche im Dorf ließe“.

So wird etwas eine Rechtsgeschichte …

Es kommt zur Einmischung von Rechtsanwälten.

Der Arbeitgeber kriegt vom Hotel auch noch einen bösen Brief. Auch dass kann und wird noch rechtlich zu Komplikationen führen, …

Nach einem erneuten Anwaltsschreiben wird die Rechnung dann aber doch mal vom Hotel korrigiert und an den Arbeitgeber geschickt – bis auf den Zuzahlungsbetrag „natürlich“.

Alle meine Lieblings-Gerichte

Ein Mahnverfahren für den Betrag wird in Gang gesetzt. Jetzt wurde schon ein erstes Gericht mit reingezogen.

Der Zuzahlungsbetrag wird unter Vorbehalt bezahlt. Das Mahnverfahren wird zum richtigen Gerichtsverfahren. Jetzt haben wir ein zweites Gericht.

Der aktuelle des Klägers beläuft sich noch auf  … 5,- EUR … !

Trotz Antrag der Abgabe an ein bestimmtes Gericht (dort wären beide Anwälte und das Hotel vor Ort gewesen), wird das Verfahren an ein ganz anderes Gericht in ca. 400km Entfernung abgegeben, keiner weiß eigentlich warum.

Es wird zwar die Zuständigkeit des Gerichts von den beiden Anwälten gerügt, aber was soll’s … und man muss nach dem Gebot des sichersten Wegs ja auch alle Tatsachen rechtzeitig vortragen. Hierfür – also für Anzeige und Begründung der Klageerwiderung – hat das Gericht nur zwei Wochen Frist gegeben.

Mittlerweile werden die Schriftsätze – immer mit dem Umweg durch halb Deutschland – zwischen den Kieler Anwälten häufiger.

Alles vor Ort

In der Klageerwiderung ist übrigens ein Bild aus dem Hotelzimmer, nämlich eines von der Preisliste. Danach ist der – unter Vorbehalt – gezahlte Betrag der Zuzahlungspreis für (a) ein Zustellbett bzw. (b) den Aufschlag zwischen Einzel- und Doppelzimmer. Wieso also noch ein Streit / Streitwert der Klage von 5,- EUR!?

Wäre also der Kläger in sein eigenes Zimmer zur Einnahme des Augenscheins gegangen, hätte er der Beklagten eigentlich für den Hinweis danken sollen, dass seine Preislisten in den Zimmern einen andern Betrag ausweisen, als er dies meint rechtlich begründen zu können. Das würde zu einer Korrektur dieser Preislisten führen. Früher wurden mal solche Hinweise auf solche internen Verbesserungen „belohnt“. Heute gibt es zwar „Boni“, aber für solche Fehler wird trotzdem erst einmal geklagt.

Dass dann die Klage bei einem ganz anderen Gericht als beantragt landet, muss nicht wundern: So einen Vorgang will doch keiner auf dem Tisch haben. Hoffentlich müsen wir dann nicht zur Einnahme des Augenschein wieder alle zurück … Reisekosten, Zeit, usw.

So kommt es zu Grundsatzfragen

Ich will den Vorgang ja eigentlich auch nicht auf meinem Tisch. Doch andererseits spare ich mir so das Eintrittsgeld für den einen oder anderen Abend mit einem Kabarettisten. Die Zeit dafür hat man bei solchen Fällen auch meistens nicht. Meinen Mandanten muss ich aber zu Gute halten, dass er jederzeit um Klärung bemüht war. Selbst als die Polizei bemüht worden war, wo es nicht nötig war. Nun sind zwei Anwälte, das Mahngericht und das entscheidende Gericht tätig geworden. Eine Verschwendung von Mitteln, Energie und Zeit.

Nach einiger Zeit können meine Mandanten dann aber endlich hoffen, dass sie etwas vor Gericht bekommt, was vorher zu erlangen war: .

RA Siegfried Exner,

– www.jur-blog.de –

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