Der Verband kanadischer Songwriter (Songwriters Association of Canada, SAC) soll mit der Vereinigung von Musikschaffenden  (Canadian Music Creators Coalition, CMCC) einen Plan ausgearbeitet haben, der den Mitgliedern Einnahmen aus dem Tausch von Musikdateien bescheren soll. Dies berichtete eine Meldung von heise vom 05.12.2007.

Anders als bei der hiesigen GEZ-Gebühr für die Internet-Nutzung soll eine monatliche Urheberrechtsabgabe auch den Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken erfassen. Zudem wäre dann der Tausch über P2P-Netzwerke oder auf anderen Kanälen legalisiert.

Hintergrund

Die Musikschaffenden haben sich offen gegen die rechtlichen Schritte gewand, die zum Teil von der Musikindustrie gegen einzelne Personen eingeleitet wurden.  Es wird auf einen besonders aufrüttelnden Fall aus der jüngsten Zeit verwiesen:

„This call comes in the wake of the landmark judgment October 4 against Jammie Thomas, the single mother of two from Brainerd, MN who was hit with a penalty of $222,000 US for downloading 24 songs (approximately 90 minutes of music with a retail value of less than $25) and the Federal Government’s addition of “copyright reform” to its list of priorities in last week’s throne speech. “ Meldung von CMCC (October 22, 2007)

Meine Meinung

Wie dieser Blick über den Tellerrand zeigt, werden in zahlreichen Nationen die Gesetze zum Urheberrecht reformiert. Das „alte Recht“ ist an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dabei geht es um eine Sicherung von angemessenen Einnamen für die Künstler einerseits und die Entlastung der Justiz andererseits: Längst haben sich die Ansprüche auf Schadensersatz und auch die Verfolgungen der Tauschwilligen als Straftäter zu einer umfassenden Tätigkeit der Justiz entwickelt.

Hier in Deutschland ist das Phänomen  der Tauschbörsen für Musik, Videos, Klingeltöne u.v.m in den Medien und den Zimmern von Jugendlichen allgegenwärtig. Zahlreich Abmahnvereine- und -anwälte haben diesen Markt für sich erschlossen. Die Gerichte können den spezialisierten Vertretern der Musikindustrie oder einzelnen Künstler kaum Einhalt gebieten: Die Gesetzeslage scheint eindeutig gegen die Verletzer zu sprechen.

Einige Gerichte versuchen wenigstens die Höhe der Forderungen, die zumeist auf Jugenliche und deren Eltern zukommt, zu begrenzen. Dennoch werden immer wieder Werte in der Praxis angesetzt, die dem Streit zwischen kleinen Plattenlabels eher gerecht werden, als dem Tausch unter Jugendlichen.

Den jugendlichen Nutzern wird immer wieder – auch unzutreffend – vorgegaukelt, sie würden legal Musik kopieren bzw. auf den gleichzeitigen Upload von Dateien wird nicht hingewiesen. Während Kinder und Jugendliche vor übereilten Rechtsgeschäften geschützt werden, besteht ein Schutz vor solchen illegalen Handlungen zumindest in den geschilderten Fällen nicht. Den Streit zwischen den Betreibern der Tausch-Plattformen und Software-Anbietern auf dem Rücken der jugendlichen Nutzer auszutragen , ist rechtsstaatlich nicht länger hinzunehmen. Jugendliche und Eltern sind dringend gegen die zahlreichen Fälle von „Abzocke“ zu schützen. Die Musikindustrie ihrerseits sollte ernsthaft gegen illegale Praktiken der  Tausch-Plattformen und Software-Anbieter vorgehen und hierzu wirksame Gesetze in die Hand bekommen. Für beide Fälle muss der  Gesetzgeber unverzüglich die entsprechenden angemessenen Regelungen schaffen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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