Gotthard L. plante, Libyen waffenfähiges Uran zu liefern. Die FAZ 06.06.08 (S. 2) berichtete, die Herstellung von monatlich 28 Kilogramm waffenfähigem Uran durch den libysche Diktator Gaddafi wäre möglich geworden, wenn der beschuldigte Ingenieur nicht aufgeflogen wäre. Die zwielichtigen Geschäfte flogen 2004 auf und der Frachter BBC China konnte mit seiner brisanten Fracht aufgehalten werden. Nachdem zunächst das LG Mannheim mit dem Fall befaßt war, werden für das Verfahren – jetzt beim OLG Stuttgart 42 Tage angesetzt.

Angereichertes Uran

Die für die Herstellung des waffenfähigen, angereicherten Urans erforderlichen Anlagen bestehen technisch aus Zentrifugen, die über Rohrsysteme zu Kaskaden verbunden werden. Als Wasseraufbereitungsanlage getarnt hätten die Bestandteile verschifft werden sollen. Der Angeklagte soll für die Lieferung der durch dritte gefertigten Bestandteile der Anlage verantwortlich gewesen sein.

Kriegswaffenkontroll- und Außenwirschaftsgesetz

Die Lieferung solcher Anlagen wird als Proliferation bezeichnet und ist strafbar. In dem Verfahren werden neben den Zuständigkeitsfragen voraussichtlich die Tatbestands- und Schuldfragen im Vordergrund stehen.Dass Zuständikeitsfragen erörtert werden gilt als sicher. Das Verfahren war vom LG Mannheim aufgrund einer Gesetzesänderung an das OLG Stuttgart gekommen. Die Frage nach dem gesetzlichen Richter wird also – vor den materiellen Strafrechtsfragen – beantwortet werden müssen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Rechtsgrundlagen

§ 17 KrWaffKontrG [Verbot von Atomwaffen]

(1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten,
1. Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,
1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
2. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.
Für die Begriffsbestimmung der Atomwaffen gelten außerdem Satz 2 der Einleitung und Abschnitt I Buchstabe c der Anlage II zum Protokoll Nr. III des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23. Oktober 1954.

§ 19 KrWaffKontrG [Strafvorschriften gegen Atomwaffen]

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
2. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
1. eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht oder
2. durch eine im Absatz 1 bezeichnete Handlung
a) die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,
b) das friedliche Zusammenleben der Völker oder
c) die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich
gefährdet.
(3) In minder schweren Fällen
1. des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und
2. des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(5) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 2 Nr. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. des Absatzes 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 fahrlässig oder in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die
1. zur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen oder
2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen
geeignet und bestimmt ist.

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