Teil I – Begriff: () – Domaingrabbing war früher. Heute wird dagegen vielfach versucht durch oft unberechtigte Abmahnungen weitere Domains zu erlangen. Da dem Verfasser aktuell wieder zwei Streitigkeiten über prominente Namen bzw. Domains als Fälle vorliegen, sollte dieses Phänomen der Abmahnung von Domain-Inhabern in Verdrängungsabsicht (domain-displacement) systematisch untersucht werden. (Zugleich Anm. und Hinweise zu LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az. 52 O 111/07)

Um es gleich auch vorweg  zu sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Betreiber eines Online-Shop – mit einem ganz anderen Warenangebot als der Abmahner -, 3 1/2 Jahre nach Domainerwerb und Geschäftsstart eine untersagende Einstweilige Verfügung ohne Gewähr rechtlichen Gehörs zugestellt bekommt. Vorherige Abmahnung hin oder her, doch dazu später.

Ob oder wann zudem bei Abmahnung eines Domain-Inhabers in Verdrängungsabsicht Missbräuchlichkeit hinsichtlich der Anwaltstätigkeit bei Abmahnungen und Verfügungen  vorliegt, wird in dieser Artikelserie nicht behandelt. Wie in anderen Bereichen des boomenden Abmahnwesens, sind hier Abmahnungen eine lukratives Geschäft und im Extremfall ein Missbrauch der Anwaltsstellung möglich.

Abmahnung einer Domain mit Gattungsbegriffen

Grundsätzlich können Domainadressen auch auf einen Gattungsbegriff lauten. Das hat der BGH (Beschluss vom 25. 11.2002, Az. AnwZ 41/02 – presserecht.de) überzeugend begründet: Würden die Gattungsbegriffe frei gehalten werden, könnte im Ergebnis niemand überzeugend unter diesen Bezeichnungen ein Angebot beanspruchen. Die besten Gattungsbegriffe müssten dann leer bleiben und könnten überhaupt nicht genutzt werden.

Obwohl nun mehr und mehr Top-Level-Domains geschaffen wurden, erscheint der Domain-Namensraum weiter unendlich knapp. Dies liegt auch daran, dass einzelne Unternehmen versuchen, alle erreichbaren Domains ihres Geschäftsbereichs zu sichern. So wird das Unternehmen unter allen Schlagworten gefunden und kann zudem die Konkurrenz auf Abstand halten. Waren es früher allein Domain-Grabber, die große Anzahlen von Domains sicherten, diese aber auch (nur) gewinnbringend verkaufen wollten, so haben sich einige Unternehmen zu Platzhirschen im internet entwickelt: Sie sichern und verteidigen einen Internet-Markt mit zahlreichen Domains. Der Revierkampf wird dann mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen geführt.

Beispiele für Revierkämpfe zum Zweck der Domain-Verdrängung:

  1. „XXL“ als Bezeichnung für „groß“ auch in Bereichen, die nicht Textilien betreffen, wie z. B. Poster oder Fotos.
  2. „D-“ Zusätze (früher str.).
  3. Gebräuchliche Kürzel, wozu hier auch die vielfach verwendete Bezeichnung „VZ“ gerechnet wird (noch str.).
  4. Ortsnamen, die mit Personen- oder Firmennamen identisch sind, wobei weitere Probleme hier dazutreten (Besipiele: Identitätstäuschung, Namensrecht nach § 12 BGB, usw.).

Schon die Beispiele „D-„Domains und „VZ“-Kürzel zeigen eindringlich, dass in der Praxis umfangreiche und teure Abmahnungen durchgeführt werden können, um die Freigabe der Domains oder deren Übertragung zu sichern. Diese Abmahnungen, zum Teil sogar Abmahnserien, sind durchaus unter dem kritischen Blick der Medien gelaufen. Die Gerichte waren meist eine erhebliche Zeit verunsichert und konnten gerade bei finanziell starken Klägern zunächst angemessene und den Streit beilegende Entscheidungen nur schwer finden. Wie auch,sahen sich die Anspruchsteller auch gegen die öffentlcher Meinung im Recht und strebten die nächst höheren Instanzen an.

Die Rechtsprechung hat bisher insgesamt nicht mit ausreichender Klarheit ausgesprochen, dass diese Abmahnungen selbst unzulässig sind und eine Umkehr des Domaingrabbings darstellen. Es ist an der Zeit, dass Abmahnungen von Domain-Inhabern in Verdrängungsabsicht (domain-displacement) als Fallgruppe des Abmahnmissbrauchs anerkannt wird.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Fortsetzung folgt. Nächste Woche lesen Sie:

Abmahnung von Domain-Inhabern in Verdrängungsabsicht (domain displacement) Teil II: Instrumentalisierung der Einstweiligen Verfügung

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