Das Amtsgericht (Wümme) (Urteil vom 26.11.2007, Az. 5 C 350/07) hat entschieden, dass ein im Rahmen des Widerrufsrechts geprüftes nach Rücksendung immer noch als neu zu betrachten ist, selbst wenn sich im Speicher des Handys Zugangsdaten für VoIP- und POP3-Zugänge befinden.

Ein Käufer erwarb von einem Händler ein „neues“ Handy, dass zuvor bereits einmal verkauft und im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben worden war. Der Käufer fand im Speicher des Handys Daten für VoIP- und POP3-E-Mail-Zugänge. Daher hielt er es nicht für neu und verlangte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung von 100,-€, da er nur eine gebrauchte Ware erhalten habe.

Das AG Rotenburg (Wümme) hat die Klage abgewiesen. In einer Prüfung im Rahmen des Widerrufsrecht, wie sie auch im Laden möglich gewesen wäre, liegt demnach keine Ingebrauchnahme durch welche die Eigenschaft als „neu“ verloren ginge.

Bewertung:

Das AG Rotenburg (Wümme) bewegt sich hier im Spannungsfeld von Widerrufskäufer, Verkäufer und Zweitkäufer.

Der Widerrufskäufer will den Kaufgegenstand eingehend prüfen können, ohne hohe Wertminderungen zahlen zu müssen.

Der Verkäufer muss grundsätzlich den vollen Kaufpreis an den Widerrufskäufer zahlen, wenn er nicht Wertminderungen nachweisen kann.

Der Zweitkäufer schließlich will sich keine Gebrauchtwaren andrehen lassen.

Die Unterscheidung zwischen „Prüfung“ nach Fernabsatzrecht und normaler Ingebrauchnahme erscheint auf den ersten Blick sehr theoretisch. Ob der Widerrufskäufer die SIM einlegt und Daten eingibt um das Gerät zu prüfen oder um „sein“ Gerät in Gebrauch zu nehmen, macht kaum einen Unterschied. Im Extremfall unterscheidet zwei äußerlich identische Handlungen nur der Wille des Widerrufskäufers, je nachdem ob er ausdrücklich testen will oder das Gerät normal nutzen will. Zudem lässt sich praktisch kaum nachweisen, ob der Widerrufskäufer das Handy eine Woche lang benutzt hat (dann wäre es ein Gebrauchthandy) oder nach zehn Minuten Prüfung wieder verpackt und eine Woche später zurückgeschickt hat (dann wäre es noch neu).

Der Verkäufer muss also schon deutliche Anzeichen für eine Ingebrauchnahme haben (z.B. Gebrauchsspuren) um den Widerrufskäufer eine Wertminderung anrechnen und nachweisen zu können.

Dieses Problem trägt sich dann weiter auf den Zweitkäufer, der eine Minderung nur durchsetzen kann, wenn er nachweisen kann, dass das Gerät gebraucht ist.
Das wird durch dieses Urteil nicht leichter, da Spuren der Prüfung von Spuren der Ingebrauchnahme im Einzelfall (wie hier) kaum zu unterscheiden sind.
Der Zweitkäufer hat allerdings im Unterschied zum Verkäufer eine elegante Möglichkeit das Gerät wieder loszuwerden, er kann als Verbraucher einfach seinerseits den erklären, ohne Wertminderungskosten tragen zu müssen (so lange er das Gerät nur geprüft hat).

So theoretisch die Unterscheidung von Prüfung und Ingebrauchnahme auch erscheinen mag, sie ist zum Schutz des Widerrufskäufers (der kostenlos prüfen können muss) und des Verkäufers wohl erforderlich. Sonst müsste der Verkäufer erhebliche wirtschaftliche Lasten tragen, wenn er Widerrufsware nur noch als gebraucht oder refurbished billiger verkaufen könnte.

Praktisch entschieden wird dann aber sowieso nach der Beweislastverteilung im Prozess: solange er keine Spuren hinterlässt kann der Widerrufskäufer in Gebrauch nehmen wie er will, er muss nur behaupten lediglich geprüft zu haben, um Wertersatzpflichten zu entgehen. Andererseits ist für den Verkäufer entscheidend, anhand der Gebrauchsspuren einen Anspruch auf Wertminderung nachweisen zu können.

Der schwarze Peter landet dann oft beim Verkäufer: einerseits muss er sich mit dem Widerrufskäufer um Wertersatzansprüche streiten, ohne wirklich zu wissen, was dieser mit dem Gerät getan hat, andererseits riskiert er es, den Zweitkunden zu vergraulen, wenn der den Eindruck hat, mit Gebrauchtwaren zu Neupreisen „betrogen“ zu werden.

Der Verkäufer sollte daher immer sorfältig prüfen, ob Spuren einer Ingebrauchnahme vorliegen. Bloße Spuren einer Prüfung kann er natürlich auch löschen.

Rechtsanwalt Philippe Klein, Berlin

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