Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen nun auch ihre Leistung über eBay, MyHammer oder andere Online-Auktionen versteigern.

Hintergrund: Für die Vergütung von anwaltlichen Leistungen gilt im Großen und Ganzen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach diesem Gesetz werden anwalltiche Leistungen anhand von Gebührentatbeständen berechnet. Gerade im außergerichtlichen Bereich werden von Anwälten aber Dienstleistungen zu frei vereinbarten Preisen, u. a. gem. schriftlicher Vergütungsvereinbarung erbracht. Dies ist auch nach dem RVG so vorgesehen.

Nicht vorgesehen ist bzw. war bisher die von Anwaltsdiensten. Dies wurde – entsprechend einer althergebrachten Auffassung – zumeist sogar als standeswidrig angesehen. Auch Anwaltskammern haben sich diesen Standpunkt zu Eigen gemacht. Kritik hiergegegen kam massiv auf, als die Europäische Kommission die Standesregeln als möglicherweise wettbewerbsrelevant auf dem Binnenmarkt kritisierten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon vor Kurzem mit der Namensnennung von Gegenanwälte auf anwaltlichen Homepages ein Stück größere Freiheit im geschaffen hat, war es nun erneut zur Entscheidung angerufen worden. Dabei ging es um die Versteigerung über eine von anwaltlichen Beratungsleistungen in familien- und erbrechtlichen Fragen mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen Exklusivberatungsservice mit fünf Zeitstunden.
Nachdem eine Rechtsanwaltkammer eine Rüge gegen den abietenden Rechtsanwalt ausgesprochen hatte, bestätigte das Anwaltsgericht das Verhalten als berufsrechtswidrig.

Dem folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Es stellte vielmehr fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der verletzten.

In einer Pressemitteilung hierzu heißt es ausdrücklich:

„Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden.“

und weiter:

„Ein Verbot der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann auch nicht auf die Bewertung als eine unsachliche Werbung gestützt werden. Die Art und Weise der Informationsübermittlung ist bei Versteigerungen in einem Internetauktionshaus dadurch gekennzeichnet, dass nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufruft, davon Kenntnis nimmt. Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform belästigt regelmäßig nicht und drängt sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistungen mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot ist nicht irreführend.“

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

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