Amtsgericht Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 – Nach dem Kauf wollte die Bestellerin per Mail vom Kauf zurücktreten und schrieb sie „habe eine Rücksendung“. Auch wenn das Wort „“ nicht in einer Widerrufserklärung enthalten sein müsse, entschied nun das AG Schopfheim, so sei diese abgegeben jedoch nicht ausreichend. Es lasse sich nicht hinreichend deutlich erenne, ob eine Nachbesserung wegen eines Mangels gefordert werde oder der Widerruf erklärt würde.


Hinweis: Ist also kein Fehler in der Widerrufserklärung enthalten, so dass die Widerrufsfrist nicht wirksam zu laufe beginnt, haben Käufer künftig bei der Erklärung des Widerufsrechts sorgfältig auf den Inhalt der Erklärung zu achten. Soll also ein Widerruf erklärt werden, so empfhielt sich durchaus die Verwendung des Wortes Widerruf. Der im vorliegenden Verfahren aufgetretene Streit um die Auslegung der nicht ausdrücklich so benannten Widerrufserklärung zeigt warum.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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AG Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 – Erfolgloser Widerruf

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidung (gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand)

I. (…) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die per Online-Bestellung gelieferten Brautbekleidungs-Teile gemäß Rechnung der Beklagten vom 11.09.2007:
Zwar handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB, bei dem dem Verbraucher nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 355 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht, das binnen 2 Wochen auszuüben ist.

Diese Frist ist vorliegend nicht gewahrt: Unstreitig erhielt die Klägerin die Ware am 12.09.2007. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die mit E-Mail vom 16. September 2007 übersandte Mitteilung enthalte eine entsprechende Widerrufserklärung, so kann dem nicht gefolgt werden: Zwar ist hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechts nicht erforderlich, dass das Wort „Widerruf“ verwendet wird, jedoch ist erforderlich, dass für den Erklärungsgegner erkennbar ist, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Dies ist bei der E-Mail-Erklärung der Klägerin vom 16. September 2007 jedoch nicht der Fall. Die Erklärung, „eine Rücksendung“ zu haben, stellt nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde eine Rücksendung beabsichtigt ist, aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen. Ein entsprechender Erklärungsinhalt kann von dem Beklagten allenfalls bei vollständiger Rücksendung der Ware ohne beispielsweise eine Nachbesserungs-Aufforderung oder ähnliches gesehen werden. Eine derartige Übersendung erfolgte vorliegend unstreitig jedoch erst mit Eingang beim Beklagten nach Ablauf der am 12.09.2007 beginnenden Widerrufsfrist.

Nachdem diese Frist verstrichen war, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 312d, 346 Abs. 1 BGB mehr. Die hierauf gerichtete Klage musste daher der vollständigen Abweisung anheim fallen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.

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