LG , Urteil vom 16.09.2009, Az. 3 O 357/08 – Die Entscheidung des LG zeigt beispielhaft Verfahrens- und Rechtsfragen bei Sachmängeln von technische Enrichtungen (hier: Heiztruhe).

  1. Der berechtigt zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB. Dazu musste aber schon ein eines Sachverständigen eingeholt werden. Das Gericht hat hierbei richtig erkannt, dass es auf eine letzliche Aufklärung der Ursachen des Mangels nicht ankam, weil die Verantwortlichkeit für die Störung beim Veräufer lag.
  2. Weiter wurden davon gesondert die Demonatgekosten behandelt. Diese musste der Verkäufer im Ergebnis nicht tragen.
  3. Es waren aber dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen zu ersetzen.
  4. Schließlich waren Zinsen nur nach § 288 Abs. 1 BGB und § 291 BGB und nicht nach § 288 Abs. 2 BGB zu ersetzen, weil die Rückzahlung des Kaufpreises keine entgeltliche Leistung darstellt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Itzehoe: Rücktritt nach Sachmangel, Sachverständigengutachten, Demonatagekosten

LG Itzehoe, Urteil vom 16.09.2009, Az. 3 O 357/08

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.857,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2008 Zug um Zug gegen Rückgabe der an den Kunden xxx gelieferten Heiztruhe PA-KÜ TG 30 E sowie weitere EUR 489,45 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Oktober 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 8 % die Klägerin und zu 92 % die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Gunsten der Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch.

Die Klägerin ist ein Heizungs- und Sanitärunternehmen. Die Beklagte betreibt u.a. einen Großhandel zum Vertrieb von Heizungsanlagen. Der Rechtsvorgänger der Klägerin, die Firma xxx, Inhaber xxx, bestellte bei der Beklagten eine vormontierte Heiztruhe vom Typ PA-KÜ TG 30 E, um diese anschließend bei ihrem Kunden, Herrn xxx, einzubauen. Die Beklagte lieferte die Heiztruhe wie vereinbart am 5. September 2006 direkt an den Kunden. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis von EUR 4.857,16, stellte die Heiztruhe bei dem Kunden im Haus auf und schloss sie dort an. Wegen Beschwerden des Kunden über die unzureichende Heizleistung des Geräts versuchten Mitarbeiter der Klägerin und der Beklagten mehrfach von Oktober 2006 bis Februar 2007, Abhilfe zu schaffen. Schließlich wurde der Ölbrenner getauscht. Nach weiteren Beschwerden des Kunden nahm die Beklagte 28. Mai 2008 zum wiederholten Male Einstellungen an dem Mischer vor, dem Bauteil der Heiztruhe, das Wasser der gewünschten Wärme aus heißem und kaltem Wasser mischt. Am 1. August 2008 trat der Rechtsvorgänger der Klägerin seine Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag mit der Beklagten an die Klägerin ab. Mit Telefax vom 8. September 2008 mahnte die Klägerin die Behebung der Störung des Mischers bei der Beklagten an. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. September 2008 setzte die Klägerin der Beklagten eine Nachfrist bis zum 12. September 2008 zur Instandsetzung der Truhe. Telefonisch lehnte die Beklagte ein weiteres Tätigwerden ab. Daraufhin erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 18. September 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte Rückzahlung des Kaufpreises bis zum 26. September 2008. Die Demontage der Heiztruhe erfordert vier Stunden Arbeit einer Kolonne aus einem Gesellen und einem Helfer.

Die Klägerin behauptet, die von der Beklagten gelieferte Heiztruhe sei dergestalt mangelhaft, dass der eingebaute Mischer die Temperatur nicht gleitend, sondern abrupt regeln würde, so dass er kein warmes Wasser, sondern abwechselnd kaltes und ganz heißes Wasser liefere.

Die Klägerin beantragt mit der am 27. Oktober 2008 zugestellten Klage, die Beklagte zur Zahlung von 4.857,16 Euro brutto nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2008 Zug-um –Zug gegen die Rückgabe der an den Kunden xxx gelieferten Heiztruhe PA-KÜ TG 30 E und weiterer 489,45 Euro für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung nebst Zinsen seit Klagzustellung zu verurteilen,

die Beklagte als Vorschussklage zu Schadensersatz in Höhe von 400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Es ist Beweis erhoben worden über die von der Klägerin behauptete Fehlfunktion des Mischers der von der Beklagten gelieferten Heiztruhe durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen xxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 6. April 2009 und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, in welcher der Sachverständige sein Gutachten erläutert hat, verwiesen.

Entscheidung

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I. 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Einzelkaufmanns xxx Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von EUR 4.857,16 Zug um Zug gegen Rückgabe der verkauften Heiztruhe. Anspruchsgrundlage sind §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB, deren Voraussetzungen vorliegen.

Zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin und der Beklagten ist ein Kaufvertrag über die streitgegenständliche Heiztruhe zustande gekommen, so dass die Beklagte nunmehr der Klägerin gemäß § 434 BGB dafür haftet, dass die verkaufte Heiztruhe bei Gefahrübergang frei von Sachmängeln war.

Dies ist nicht der Fall, weil der in der Heiztruhe eingebaute Mischer mangelhaft ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten hat die Behauptung der Klägerin bestätigt, dass der Mischer nicht durch kontinuierliches Pendeln aus heißem und kaltem warmes Wasser mischt, sondern stattdessen abrupt umschaltet zwischen der Lieferung ganz heißen und ganz kalten Wassers. Der Sachverständige xxx hat überzeugend ausgeführt, dass mit diesem Verhalten des Mischers eine deutlich verlangsamte Erwärmung der an das Heizungssystem angeschlossenen Heizkörper verbunden ist. Er hat auch dargelegt, dass solch abruptes Umschalten nicht der üblichen Funktion eines Mischers entspricht, der je nach gewünschter Raumtemperatur durch gleichmäßiges Pendeln heißes und kaltes Wasser so mischen soll, dass kontinuierlich Wasser der gewünschten Wärme die Heiztruhe verlässt. Darüber, worin genau der Defekt des Mischers besteht, hat der Sachverständige zwar keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich spekuliert, dass das Zusammenspiel von Regeltechnik und Mischventil nicht funktioniere. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Beklagte die mangelfreie Funktion des Mischers schuldet.

Dass Umstände außerhalb der Sphäre der Beklagten, insbesondere Fehler beim Einbau oder der Einstellung der Heiztruhe für das Verhalten des Mischers verantwortlich sind, hat der Sachverständige auf die entsprechenden Fragen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen.

Danach hat die Beklagte den erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen. Auf die Frage, ob der der Beklagten ein Anspruch auf Rückgabe der Heiztruhe zusteht, kommt es im Hinblick auf § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an, weil die Klägerin die Rückgabe Zug um Zug in ihren Klagantrag aufgenommen hat.

2. Keinen Anspruch hat die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Kosten für die Demontage der mangelhaften Heiztruhe.

§§ 346 ff. BGB enthalten keine explizite Regelung für den Fall, dass die nach § 346 Abs. 1 BGB geschuldete Rückgewähr der empfangenen Leistung mit weiteren Kosten wie Demontagekosten verbunden ist. Auch mit der Begründung der sog. „Dachziegel-Entscheidung„ des BGH vom 9. März 1983 (VIII ZR 11/82, NJW 1983, 1479), die unter der Geltung des alten Schuldrechts dem Käufer nach vollzogener Wandlung einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rücklieferung der mangelhaften Sache zugesprochen hat, lässt sich ein solcher Anspruch der Klägerin nicht begründen. Sie knüpft nämlich an den Anspruch des Verkäufers nach vollzogenem Rücktritt auf Rückgewähr der mangelhaften Kaufsache aus § 346 Abs. 1 BGB an, der aber gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht besteht, wenn die mangelhafte Kaufsache durch Einbau gemäß §§ 946, 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 14. Januar 2009, VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660). Eben dies ist hier jedoch der Fall durch den Einbau der Heiztruhe in das Gebäude des Kunden R. (vgl. Palandt/ Ellenberger , BGB, 68. Aufl., § 93 Rn. 6 Stichwort „Heizungsanlagen„ mwN.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz der Demontagekosten auch nicht aus den Gründen des Urteils des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2008, Az. 15 U 5/07, das Gegenstand des zitierten Vorlagebeschlusses des BGH ist. Sie knüpft nämlich an eine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB an und passt damit in zweierlei Hinsicht nicht auf den vorliegenden Fall. Es geht zum einen nicht um die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs, sondern um die Ansprüche nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag. Zum anderen handelt es sich um den Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmen und damit nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, so dass im vorliegenden Fall auch nicht der Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG eröffnet ist.

Damit bleibt als Anspruchsgrundlage für die Demontagekosten einzig § 280 Abs. 1 BGB mit der Begründung, dass die Beklagte durch Lieferung der mangelhaften Heiztruhe ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag gegenüber der Klägerin verletzt hat. Dies ist sachgerecht, weil das eigentliche Interesse des Käufers, der von dem Verkäufer Ersatz der Kosten der Demontage der mangelhaften Kaufsache verlangt, nicht auf die Rücknahme des Kaufgegenstands, sondern auf die Wiederherstellung des status quo ante seiner sonstigen Rechtsgüter gerichtet ist. Geht es dem Käufer also eigentlich darum, den Zustand wiederherzustellen, der es erlaubt, eine neue, mangelfreie Sache zu montieren, ist nicht das vertragliche Leistungsinteresse, sondern sein Integritätsinteresse betroffen, das von § 280 Abs. 1 BGB geschützt wird (so auch Lorenz , NJW 2009, 1633, 1635).

Die Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor. Zweifelhaft ist bereits, ob die Klägerin überhaupt einen Schaden erlitten hat. Denn eine Verletzung des Integritätsinteresses mit der o.g. Begründung besteht zwar bei dem Endabnehmer, dem Kunden R., ist aber bei der Klägerin nicht ohne Weiteres ersichtlich. Es ließe sich wohl nur damit begründen, dass die Klägerin ihrerseits wegen der Demontage einem Schadensersatzanspruch ihres Kunden ausgesetzt ist. Ob dessen Voraussetzungen allerdings vorliegen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte hier ein Verschulden trifft. Die Beklagte hat die streitgegenständliche Heiztruhe mit dem defekten Mischer ihrerseits als Großhändlerin bezogen. Ein Verschulden der Beklagten könnte allein an eine Untersuchungspflicht anknüpfen, die aber – jedenfalls gegenüber der Klägerin – nicht besteht. Fehlt es aber an jedem Ansatz für die Möglichkeit eines Verschuldens der Beklagten, besteht auch kein Raum für die Anwendung der gesetzlichen Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.

II. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der als Nebenforderung geltend gemachten EUR 489,45 für vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters befand sich die Beklagte mit der Beseitigung des Mangels der Heiztruhe im Verzug aufgrund der Mahnung der Klägerin vom 8. September 2008.

Der Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen folgt aus § 288 Abs. 1 BGB und § 291 BGB. Anspruch auf Zinsen in der geltend gemachten Höhe des § 288 Abs. 2 BGB besteht nicht, weil es sich bei der Rückforderung eines gezahlten Kaufpreises nicht um eine Entgeltforderung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen handelt.

III. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

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