Die bisherigen Bemühungen Abo-Fallen im Internet zu unterbinden sind weitgehend erfolglos. Dabei gehen einzelne ´Mahnungen´ für Abo-Kosten so weit, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln könnten. Der Verdacht auf trifft vielfach auf geforderte Mahnungs- und Inkassogebühren zu. Zwar sind im Einzelfall nur kleine Summen gefordert, doch der Gesamtschaden durch verängstigte zahlende Gemahnte ist hoch.

1) Keine Rechnung zugegangen

In zahlreichen Fällen berichten die Opfer von dass sie nie eine Rechnung bekommen hätten. Dies ist unzulässig. (Eine Belehrung über die Widerrufsrechte, Vertragsdaten, etc. sind auch nie zugegangen, doch ist dies ein anderes Thema.) Zudem – und darüber sind sich die meisten Empfänger der Mahnungen nicht klar – tritt ohne eine ordnungsgemäße Rechnung kein Verzug ein. (§ 271 BGB) Ohne Verzug kann aber in einer selbst der Teil für die Mahnkosten nicht abgerechnet werden! Nach der Rechtsprechung hierzu kann die zwar den Verzug dann auslösen, die Mahnkosten für diese sind aber nicht zu zahlen.

2) Fehlende Rechtsgrundlage für Inkassogebühren

In einigen Fällen werden Kosten von einer Inkassostelle bzw. einem Inkassobüro in Rechnung gestellt. Höhe oder Rechtsgrundlage werden dabei nicht benannt. Andere Abmahnung erfolgen durch Anwälte oder Anwältinnen und es wird nach Gebührenordnung abgerechnet.
Von diesen Stelle ist jedoch eine Minimalprüfung zu fordern, von Anwälten natürlich die standsrechtliche Sorgfalt zu verlangen. Demnach muss vor dem Anschreiben über die Forderung der Verzug und dessen Voraussetzungen (Rechnung, Zugang der Rechnung, …) geprüft werden.
Mindestens bei den einschlägig bekannten Inkassostellen und Rechtsanwälten ist aber anzunehmen, dass sie um die ggf. fehlende Rechnungsstellung wissen.

3) Falsche Kostenforderung kann strafbar sein

Eine nicht bestehende Forderung geltend zu machen, kann einen Betrug darstellen. Voraussetzung ist, dass über das Vorliegen einer Forderung in einer benannten Höhe eine erfolgt. Der Geschädigte soll zudem zu einer Vermögensverfügung aufgrund dieser veranlasst werden. Das ganze geschieht ums ich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu sichern. Die genannten Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Teilforderung der Inkasso- bzw. Anwaltskosten in den oben beschriebenen Fällen der dauerhaft beauftragten Mahner für dubiose Forderungen ohne vorherige Rechnungsstellung wohl vor.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Dokument zum Artikel:

§ 263 StGB – [Betrug – Auszug]

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. (…)
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) …
(7) …

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