LG , Urteil vom 11.08.2006, 20 S 36/06 – Entgeltanspruch für Internet-System-Vertrag im Urkundsverfahren

Das LG Düsseldorf hatte die prozessuale Besonderheit eines Zahlungsanspruchs für komplexe Leistungen in einem Urkundenprozesses zu entscheiden. Der schuldete (Miete), Beratung (Dienstleistung), Domainsicherung und weitere Leistungen. Diese hatte er im Wege eines kalkulatorischen Mixes umgelegt und eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten vereinbart. Der Beklagte musste den geforderten Betrag zunächst zahlen, kann aber ggf. im Wege des Nachverfahrens weitere Einwände geltend machen.

Anm. RA Exner: Der vorliegende Fall zeigt, dass durch eine günstige Vertragsgestaltung und wirksame AGB die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gesichert werden kann. Ein Urkundsverfahren führt in der Praxis deutlich schneller zu einem vollstreckbaren Zahlungstitel, als dies im normalen Verfahrensablauf der Fall ist.

  1. Rechtstipp für Anbieter: Verträge und AGB sind wirksam so auszugestalten, dass allein durch Urkundenvorlage ein Zahlungstitel erwirkt werden kann.
  2. Rechtstipp für Betroffene Kunden: Eine frühzeitige Kontrolle der Verträge und AGB ist erforderlich. Im Einzelfall können z. B. Vertragsklauseln wegen nachträglicher Anpassungen unwirksm geworden sein und somit auch der Urkundsprozess gewonnen werden. Ist dies nicht der Fall und nur Einwände außerhalb von Urkunden (z. B. durch Zeugenaussagen) möglich, so ist aus Kostengründen ein Anerkenntnis der Forderung im Urkundsprozess unter Vorbehalt der Recht im Nachverfahren dringend anzuraten.

Anm. und Darstellung: RA Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2006, 20 S 36/06 – Entgeltanspruch für Internet-System-Vertrag im Urkundsverfahren

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG Düsseldorf vom 20. Januar 2006 – 41 C 18914/04 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.670,40 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins-satz aus 835,20 € seit dem 2. April 2004 und aus weiteren 835,20 € seit dem 2. April 2005 zu zahlen.
  2. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens – trägt der Beklagte.

Sachverhalt: Die Klägerin klagt im Urkundsverfahren und nimmt den Beklagten auf Zahlung eines jährlich im Voraus zu entrichtenden Entgelts in Höhe von 835,20 € brutto – 60,00 € netto im Monat – aus einem Internet-System-Vertrag für die Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2006 in Anspruch. (…)

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von insgesamt 1.670,40 € gerichtete Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihren Klageantrag in vollem Umfange weiterverfolgt.

Entscheidung:

Die Berufung ist zulässig und begründet.

1. Die Klage im Urkundenprozess ist zulässig, insbesondere ist sie entgegen der Auffassung des Amtsgerichts statthaft. Die Voraussetzungen des § 592 ZPO liegen vor. Die Klägerin ist grundsätzlich in der Lage, sämtliche zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden zu beweisen. Ob der Inhalt der vorgelegten Urkunden materiell-rechtlich den geltend gemachten Anspruch rechtfertigt, insbesondere einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB standhält, ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu überprüfen.

2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 1.670,40 € auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Internet-System-Vertrags vom 15. Oktober 2002 zu.

Im Urkundenprozess muss der Beweis aller anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden geführt werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Klägerin hat zunächst mit einer im Original zur Akte gereichten Vertragsurkunde dargelegt und nachgewiesen, dass die Parteien am 15. Oktober 2002 einen Internet-System-Vertrag mit einer von 36 Monaten geschlossen haben. Der Vertragsbeginn wurde ausweislich einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien auf den 1. April 2003 verschoben. Dieser Internet-System-Vertrag ist als Vertrag eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren.

Soweit der Beklagte einwendet, der Vertrag sei nicht durch die Klägerin unterzeichnet worden, hat diese eine Vollmacht zur Akte gereicht, aus der sich ergibt, dass der den Vertrag auf Klägerseite unterzeichnende Abschlussbevollmächtigte Stolze auch berechtigt war, namens und im Auftrag der Klägerin den Internet-System-Vertrag mit dem Beklagten abzuschließen.

Der Zahlungsanspruch ist auch fällig.

Die Fälligkeit ist bereits deshalb zu bejahen, weil inzwischen wegen Zeitablaufs keine Vorleistung des Beklagten mehr gegeben ist. Die Klägerin verlangt Entgelte für die Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2006.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf stand der Fälligkeit der Klageforderung aber auch vorher nicht entgegen, dass die Vorleistungsklausel in § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Insoweit schließt sich das erkennende Gericht der Entscheidung der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. November 2005 (22 S 115/05) an.

Gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist das vereinbarte jährliche Entgelt am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils an demselben Tag des folgenden Jahres im Voraus zu entrichten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und verschiedener Obergerichte ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern über die Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel ist auf Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1985, 850, 1987, 1931; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015; NJW-RR 1999, 1437). Die streitige Vorleistungsklausel hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand.

Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Klausel, die abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BGHZ 100, 157 ff.). Gegenstand des in Rede stehenden Internet-System-Vertrages ist die Vermietung einer Internetpräsenz des Typs “Euroweb Classic” sowie die Erbringung weiterer Dienstleistungen – wie die Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz einschließlich der Anmeldung dieser Internetpräsenz in 30 deutschen unter vom Kunden ausgewählten Schlüsselwörtern sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen auf den Servern der Klägerin. Es handelt sich somit um eine Vertragsgestaltung, die sowohl durch mietvertragliche als auch durch dienstvertragliche Elemente gekennzeichnet ist. Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Ansicht weicht die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nur teilweise von dem gesetzlichen Vertragstypus der Miete und des Dienstvertrages ab, denn die Parteien haben eine monatliche vereinbart.

Gemäß § 579 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Miete, die nach Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Nach § 614 Satz 2 BGB ist auch die dienstvertragliche Vergütung, wenn sie nach Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Beide Vorschriften lockern die Vorleistungspflicht des Vermieters und Dienstverpflichteten. Diese Entscheidung des Gesetzgebers muss bei der hier vorzunehmenden Inhaltskontrolle Beachtung finden. In dem hier zu entscheidenden Fall lässt sich eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 BGB nicht feststellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift dann vor, wenn der Verwender der Klausel einseitig seine eigenen Interessen durchsetzt, ohne die Belange seines Vertragspartners angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1997, 193 mit weiteren Nachweisen).

Die in Rede stehende Vertragsklausel stellt die Interessen der Klägerin nicht einseitig in den Vordergrund. Die wirtschaftlichen Nachteile und Risiken des Beklagten halten sich in den Grenzen des Vertretbaren. Angesichts der längeren Vertragslaufzeit wäre es der Klägerin zwar möglich, monatliche Zahlung zu verlangen. Dies wäre jedoch mit einem beträchtlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden. Mit der Entgegennahme des gesamten Betrages zu warten, bis der Vertrag beendet ist, kann der Klägerin nicht zugemutet werden.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Klägerin bereits mit Beginn des streitgegenständlichen Vertrages erhebliche Leistungen zu erbringen hat und der Beklagte bereits nach relativ kurzer Zeit – soweit er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt – in den Genuss geldwerter Vorteile kommt. So stellt die Klägerin dem Beklagten eine Wunschdomain zur Verfügung und erbringt Beratungsleistungen zum Zwecke der Erstellung einer Internetpräsenz. Somit liegt der Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Leistung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages, denn die Klägerin hat gerade zu Beginn des Vertragsverhältnisses erhebliche Aufwendungen zu tätigen und tritt insoweit in Vorleistung. Die von ihr im weiteren Verlauf der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen, insbesondere das bloße Bereithalten der Internetdomain, sind dagegen von eher untergeordneter Bedeutung. Insoweit trägt die Vorleistungspflicht wesentlich zur Planungs- und Kalkulationssicherheit der Klägerin bei. In Anbetracht dieser Umstände vermag die Kammer eine einseitige Begünstigung der Klägerin durch die Vorleistungspflicht des Beklagten nicht erkennen.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Kunden der Klägerin das volle Vergütungsrisiko, insbesondere das Insolvenzrisiko tragen. In Anbetracht der Tatsache, dass der streitbefangene Jahresbetrag aber keine Größenordnung erreicht, die den Kundenkreis besonders schutzwürdig erscheinen lässt, bedeutet die Vorleistungspflicht des Beklagten keine unangemessene Benachteiligung. Auch das Gewährleistungsrisiko, das der Kunde durch die Vorauszahlungsklausel eingeht, führt zu keiner anderen Beurteilung. Weil die Klägerin die geschuldeten Dienstleistungen nur mit Hilfe des Beklagten erbringen kann, hat der Beklagte Einfluss auf die Qualität der erbrachten Leistungen und kann aufgrund der geschuldeten Beratungs- und Betreuungsleistungen seine Interessen verfolgen.

Der Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass er den Internet-Systemvertrag aus wichtigem Grund wirksam wegen Nichterfüllung der klägerischen Vertragsleistung gekündigt habe. Eine ordentliche kommt nicht in Betracht, da der Vertrag auf eine Laufzeit von 36 Monaten geschlossen worden ist.

Gründe für eine außerordentliche Kündigung hat der Beklagte nicht mit den ihm im Rahmen des Urkundsprozesses zur Verfügung stehenden Beweismitteln nachgewiesen Der Beklagte trägt vor, die Klägerin habe die Leistung nicht erbracht, weil er nicht bei 50 Suchmaschinen registriert worden sei. Eine entsprechende Anmeldung bei 50 Suchmaschinen hat die Klägerin indessen mit Schreiben vom 28. April 2003 – mithin 28 Tage nach Vertragsbeginn – dargelegt, ohne dass der für die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte durch Urkunden nachgewiesen hätte, dass die von der Klägerin vorgetragene Anmeldung tatsächlich nicht erfolgt ist.

Auf den Vortrag des Beklagten, die Klägerin habe eine Abnahme ihrer Leistungen nicht durch Urkunden nachgewiesen, kommt es nicht an, weil kein Werkvertrag vorliegt. Der Internet-System-Vertrag ist vielmehr – wie bereits ausgeführt – als gemischter Vertrag aus dienst- und mietvertraglichen Elementen zu qualifizieren. (…)

Streitwert für die Berufungsinstanz: 1.670,40 €

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