OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Anbieter und Konkurrenten der Deutschen Telekom AG auf dem -Flatratemarkt müssen nicht darauf hinweisen, dass beim Anschluss eine Pre-Selection nicht (mehr) möglich. Das nun vorliegende Urteil des OLG Oldenburg ist ein Sieg für die Wettbewerber der Telekom. Ob dies die Verbraucher jedoch freuen soll, bleibt zweifelhaft: Der Entscheid bedeutet im Ergebnis, dass - noch unklarer wird. Angesichts der Praxis am TK-Markt die falsche Entscheidung und leidet zudem an einem sachlich gravierenden Fehler. Angesichts dieser Entwicklung wäre die Revision wohl schon wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zur Revision zuzulassen gewesen. Die Richter unterlaufene Fehler in der Sache ist, dass Preselektion auch bei einer nicht „wirtschaftlich unsinnig“ ist. Bei zahlreichen Auslandsgesprächen oder zu (anderen) Handy-Netzen kann mit Flatrate plus Preselektion günstig telefoniert werden. Diese Benutzergruppe haben die Richter als Betroffene der unvollständigen Werbung übersehen. Dabei hätte schon die im Urteil verwendete Floskel „in der Regel“ jeden Juristen aufhorschen lassen müssen. Die Zahl der betroffenen Tk-Kunden wird wohl aber erst wichtig für eine Entscheidung, wenn auch ein entscheidender Richter selbst betroffen war.

Gegenwärtig sind die Probleme beim Anbieterwechsel vielfältig. Lange Kleinst-Fußnoten bei den Angeboten, Verspäteter Anschluss, mangelhafte Hardware (Router / Splitter), Unterbrechungen wegen überlasteter access-points durch zu viele aufgeschaltete Neunutzer, lange Wartezeiten in den kostenpflichtigen Hotlines – obwohl Gewährleisungsrechte kostenlos wahrnehmbar sein müssten. In all diesen Fällen sehen die Betroffenen Telefon- und Internetkunden oft von Klagen ab, „weil sich der Aufwand nicht lohnt“. Nunmehr können selbst die Konkurrenten eine unklare Werbung nicht mehr wettbewerblich verfolgen?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Kein Hinweis auf Ausschluss der bei DSL-Werbung

Aus dem Urteil:
I. Die Parteien sind Konkurrenten auf dem TelekommunikationsDienstleistungsmarkt. Die Klägerin hat die im Tenor des erstinstanzlichen Urteils abgedruckte Werbeanzeige der Beklagten in der …zeitung vom 16. Februar 2007 beanstandet. Dort hatte die Beklagte ihr Angebot ´FlatKomplettPaket´ dem ´Call & Surf Comfort´Tarif der Klägerin gegenüber gestellt und werbend hervorgehoben:
´MIT …TEL sparen Sie bis zu 229,63 € im Jahr!´. (ggü. TCom/TOnline)´
Die Klägerin hat darin einen wettbewerbswidrigen, weil sachlich unzutreffenden Vergleich gesehen. Sie hat die Beklagte abgemahnt und gemeint, der Text sei auch irreführend. Um eine Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen, hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass ihr Angebot im Gegensatz zu dem der Klägerin nicht die zusätzliche Möglichkeit der Nutzung einer ´Callby Call´ und / oder einer ´Pre-Selection´Schaltung beinhalte.

Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin entgegengetreten. Sie hat gemeint, es sei nicht erforderlich gewesen, darauf hinzuweisen, dass ihr Angebot ein Telefonieren über ´Call-by-Call´ bzw. ´Pre-Selection´ (i.F. auch als Zusatzangebot bezeichnet) nicht mit umfasse. Im Mittelpunkt der Werbung stehe das Flatrate-Angebot. Für die damit angesprochenen Interessenten sei namentlich die Nutzung einer ´Pre-Selection´Schaltung parallel zur Inanspruchnahme der Flatrate wirtschaftlich unsinnig, weil der neben den Gebühren der vorgeschalteten Anbieter anteilige Aufwand für die (dann ungenutzte) Flatrate verlorenes Geld sei.

Das Landgericht hat die Klage in Bezug auf beide Zusatzangebote der Klägerin für begründet erachtet und die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Unterlassung der angegriffenen Werbung verurteilt. … Die Beklagte nimmt die Verurteilung zur Unterlassung ihrer vergleichenden Werbung hin, soweit es um den fehlenden Hinweis auf die von der Klägerin, nicht jedoch von der Beklagten zusätzlich angebotene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ´Call-by-Call´Schaltung geht. Sie greift das Urteil des Landgerichts beschränkt auf den fehlenden Hinweis zur ´Pre-Selection´Schaltung an

Die Beklagte nimmt die Verurteilung zur Unterlassung ihrer vergleichenden Werbung hin, soweit es um den fehlenden Hinweis auf die von der Klägerin, nicht jedoch von der Beklagten zusätzlich angebotene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ´Call-by-Call´Schaltung geht. Sie greift das Urteil des Landgerichts beschränkt auf den fehlenden Hinweis zur ´Pre-Selection´Schaltung an. (…)

II. Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte zulässigerweise eine relevante Beschwer durch das angefochtene Urteil geltend gemacht und ihren Berufungsantrag mit sachlich tauglichen Angriffen gegen den angefochtenen Teil des Urteils begründet. … (wird ausgeführt).

2. In der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg. Denn der vom Landgericht für notwendig erachtete Hinweis auf die von der Klägerin ´zusätzlich´ offerierte ´Pre-Selection´Schaltung ist nicht geboten.

Die Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass für den durchschnittlich interessierten (potenziellen) Nutzer einer ´Flatrate´ die Kombination mit einer ´Pre-Selection´Schaltung in der Regel wirtschaftlich unsinnig ist.

Bei der ´Flatrate´ erkauft sich der Nutzer durch Zahlung eines festen zusätzlichen Entgelts den pauschalen Zugang zum deutschen Telefonfestnetz und erspart sich die in der Regel teurere Einzelabrechnung der Gespräche. Diesen erkauften Vorteil würde er durch eine ´Pre-Selection´Wahl eines anderen Anbieters wieder verlieren. der Preis für die ´Flatrate´ wäre vergebens:

Denn bei einer dauerhaften Voreinstellung eines anderen Anbieters (´Pre-Selection´) zahlt der Nutzer für jedes einzelne Gespräch, während er beim Telefonieren in das deutsche Festnetz über den ´Flatrate´Anbieter keine Kosten für das einzelne Gespräch mehr hätte. Anders ausgedrückt: er würde die Leistung, die er über die ´Flatrate´ bereits bezahlt hat, nochmals beim ´Pre-Selection´Anbieter bezahlen.

Die von der Klägerin behauptete Möglichkeit, dass ihr Kunde seine Gespräche im Wege der ´Pre-Selection´ auf einen anderen Anbieter umstellen lässt, dann aber für jedes Gespräch ins deutsche Festnetz jeweils durch Wahl der Telekom-Netzbetreibervorwahl 01033 zur Klägerin zurückkehrt, ist angesichts des erforderlichen Aufwandes und mangelnder Praktikabilität rein theoretischer Natur. Hinzu kommt, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht eindeutig sagen konnte, ob auf diesem Weg eine Nutzung der von ihr angebotenen ´Flatrate´ überhaupt möglich ist.

Das Landgericht hat seine abweichende Entscheidung auf die Erwägung gestützt, dass eine ´Pre-Selection´Schaltung für Kunden interessant sein könne, die ganz überwiegend ins Ausland oder ins Mobilnetz telefonieren.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der kleine Kundenkreis der häufigen Auslands und Mobilnetztelefonierer sich in der Regel schon gar nicht für das blickfangmäßig im Mittelpunkt der Werbung stehende Flatrate-Angebot für das deutsche Festnetz interessiert. Dieses Angebot macht für diesen Personenkreis allein deshalb keinen Sinn, weil die Auslandsanrufe mit der Flatrate gerade nicht verbilligt werden.

Was die Mobilfunknutzer betrifft, standen schon bislang und stehen diesem Nutzerkreis zunehmend netzintern günstige Tarifangebote zur Wahl.

5. Für eine Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung. Insbesondere sind von den tragenden Gründen dieses Urteils abweichende obergerichtliche Entscheidungen weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Vorinstanz: LG Oldenburg, Az. 12 O 1663/07

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