, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 – Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern erlauben. Eine entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur () hat nun das Bundesverwaltungsgericht () bestätigt. Wegen einer beherrschenden Stellung für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche sei für diese Märkte die entsprechend Anordnung rechtmäßig. Telefonanbieter sind mittlerweile zunehmend dazu übergegangen, das Preismodell der so genannten „“ aufzugeben: Bei einer ist eine Einwahl über besonders günstige Telefonnummern – z. B. für Auslandsgespräche oder Anrufe aus dem Festnetz auf ein Handy – nicht ausgeschlossen.

Weiterführende Informationen zum Thema Preselection: Wikipedia-Artikel zu „Preselection“

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BVerwG: Telefon-Festnetz – Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

BVerwG, PM Nr. 73/2008 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Die Bundesnetzagentur hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die Deutsche Telekom auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und auf dem Markt für Inlandsgespräche, die über das Festnetz geführt werden, noch immer über beträchtliche Marktmacht verfügt. Deshalb hat sie das Unternehmen u.a. verpflichtet, seinen Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl durch Wählen einer bestimmten Vorwahlnummer (bzw. der Betreibervorauswahl durch festes Programmieren der Vorwahlnummer) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen getroffen, die eine wirksame Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte sicherstellen sollen.

Die Deutsche Telekom, die zusammen mit zwei Tochterunternehmen Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist, wehrte sich gegen diese Regulierungsverfügung. Jedenfalls wollte sie sog. Systemlösungen, die sie mit einzelnen Kunden individuell aushandelt, von der Regulierung ausgenommen wissen. Schon das VG Köln wies die Klage im Wesentlichen ab. Auch die Revision des klagenden Unternehmens blieb weitgehend ohne Erfolg.

Die Bundesnetzagentur ist rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die Deutsche Telekom die Märkte für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche beherrscht. Das daraus folgende Bedürfnis nach Regulierung dieser Märkte besteht im Grundsatz unabhängig davon, ob die Deutsche Telekom die betreffenden Leistungen standardmäßig anbietet oder im Einzelfall individuell aushandelt. Zu Recht wurde dem klagenden Unternehmen die Verpflichtung zur Betreiberauswahl auferlegt. Aufgrund dieser Auswahlmöglichkeit, die den Telefonkunden schon vor Erlass der nun umstrittenen Regulierungsverfügung eröffnet worden war, hat sich im Bereich der Telefonverbindungen ein gewisses Maß an Wettbewerb entwickeln können, das beim Wegfall dieser Option gefährdet wäre. Auch die behördliche Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte ist im Interesse der Telefonkunden erforderlich, wie die Bundesnetzagentur plausibel machen konnte.

BVerwG 6 C 38.07 – Urteil vom 29. Oktober 2008

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