Das neue Staatschutzstrafrecht soll im Oktober im Kabinett verhandelt werden. Das Bundejustizministerium sieht aber die Möglichkeit, rechtsstaatliche Grundsätzee zu achten und doch die Strafbarkeit in den Bereich der Handlungen im Vorfeld von terroristischen Straftaten auszudehnen. Dabei sollen z. B. die Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet genommen und die Finanzierung von Terroranschlägen verboten werden. Doch wie soll dann die rechtsstaatliche Praxis dies leisten? Die genannten “Bastelseiten für Bomben” sind oft im Ausland gehostet. Weiter Auskunftsrechte oder Verbotsrechte – wie seit 01.09.2008 in § 101 UrhG – gegen Provider, werden keine rechtsstaatliche Patentlösung bieten. Die Finanzierung von Terroranschlägen wird ohne Insiderkenntnisse und eine Einschränkung des Bankengeheimnisses nicht funktionieren.

Zwischen der intensiv diskutierten Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorkamps und den nun bekämpften Inhalten bestimmter Internetseiten ist stärker zu unterscheiden. Es sind die Handlungs- und Ermttlungsinstrumente der Polizei und Staatsanwaltschaft anders. Auch sind ganz unterschiedliche Dritte (Zoll und Flugunternehmen bei Einreise; Access- und Hosting-Provider bei Internetseiten) einzubinden und folglich die betroffenen Rechtsmatierien und ganz unterschiedlich.

In einer wohl zu optimistischen Pressemitteilung des Bundesjstizminsteriums wird eher Hoffnung beschworen, als eine Information über die zu erwartenden REgelungen angeboten. Möge das Gesetz besser werden, als die ersten Zeichen dies befürchten lassen!

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Zypries stellt klar: Neues Staatschutzstrafrecht im Oktober im Kabinett

PM , Berlin, 27. September 2008 – Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Er ist damit kabinettreif und wird im Oktober Gegenstand der Befassung im Bundeskabinett sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

“Mit dem neuen Gesetz werden künftig eine Vielzahl von Handlungen im Vorfeld von terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt. Das Paket umfasst neben anderem beispielsweise das Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet, das Finanzieren von Terroranschlägen, das Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, aber auch insbesondere die Ausbildung und das sich ausbilden lassen, um eine terroristische Gewalttat zu begehen.

Dabei bleiben wir bei unserer Leitlinie: Rechtstaatliche Grundsätze müssen auch bei der Terrorismusabwehr strikt gewahrt werden. Strafrecht ist immer das letzte Mittel des Staates, deshalb können Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein. Allein der Umstand, dass sich jemand bestimmte Fertigkeiten beibringen lässt, die potenziell dazu genutzt werden können, terroristische Anschläge zu begehen, kann aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ausreichen, um ihn oder sie zu bestrafen. Hinzu kommen muss die Absicht, diese Fertigkeiten zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu nutzen. Allerdings kann – entgegen anderslautender Behauptungen von Unionspolitikern – der Aufenthalt in einem Terrorcamp schon ausreichen, um einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen zu begründen. Dass diese abgewogene Ausgestaltung des Straftatbestandes geboten ist, zeigt schon der Umstand, dass sich ansonsten beispielsweise bereits ein investigativer Journalist strafbar machen würde, der sich zu Recherchezwecken in ein Terrorcamp begibt. Man kann also festhalten: Unser Vorschlag ist praxisgerecht und rechtstaatlich, auch das Bundesinnenministerium trägt ihn mit.”

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