VG , Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Das Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet konnte vor dem VG keine aufschiebende Wirkung gegen die Speicherung von „Vorratsdaten“ erwirken. Das Unternehmen hatte beantragt, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten „“ treffen muss. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, welches das Interesse an der Gefahrenabwehr höher bewertete als das Interesse des Unternehmens, notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.

Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) HanseNet AG dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Diese Auflage war mit einer Frist von sechs Wochen versehen, in der das TK-Unternehmen ein Umsetzungskonzept vorlegen sollte. Hiergegen richtete sich der von HanseNet. Dieser hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und die Anordnung war damit sofort zu befolgen. Um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gerichtlich anzuordnen zu lassen, hatte HanseNet den nun abgelehnten Antrag eingereicht.

Gegenwärtig liegen zahlreiche Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht () vor. Angesichts der Bedeutung des Themas hat diese aber in der Sache noch nicht entschieden.

Den Antrag der HanseNet AG, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gerichtlich anzuordnen, hat das VG Köln abgelehnt. Zur Begründung haben die Richter u.a. ausgeführt, dass die HanseNet gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sei. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verpflichtung noch nicht abschließend entschieden. Es habe im Wege einer einstweiligen Anordnung aber nur einschränkende Regelungen über die Weitergabe der Daten getroffen und – auch unter Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Unternehmen – nicht die Speicherpflicht als solche ausgesetzt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen sei das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung höher zu bewerten als das private Interesse der Antragstellerin. Insbesondere das Interesse an der Gefahrenabwehr und an effektiver Strafverfolgung überwiege bei der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen Abwägung die „privaten“ Interessen der Antragstellerin. Die habe daher die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst aufzuwenden.

Anm.: Bislang nicht zu erkenen ist, ob das Gericht auch die Löschungspflichten des TK-Untenehmens nach BDSG berücksichtigt hat. Wäre nämlich die Vorratsdatenspeicherung als soche rechswidrig, so wäre die HansaNet gesetzlich zur Löschung der Daten bzw. Datenzuordnungen verpflichtet. Es geht also nicht allein um „private“ Kosten einer vorläufigen Speicherung der personenbezognen Daten. Es geht auch um das gesetzmäßige Verhalten der TK-Anbieter, die zwischen Ordnungsverfügungen und Bußgeldern der BNetzA und dem Datenschutzrecht bzw. den (bisher sich verständnisvoll-zurückhaltenden) Datenschutzbeauftragten in die Klemme geraten sind.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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