Das hatte jüngst die Einbindung der Widerrufsbelehrung als Bilddatei untersagt. [ Zur Meldung bei Jur-Blog.de ]. Doch schon vorher hatte das Gericht uns das Leben als eBay-Nutzern schwer gemacht:

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte bereits Mitte 2006 entschieden, dass die Einblendung auf einer externen Grafikdatei den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. [OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2006, Az. 6 W 203/06 ]

Bei dem Urteil aus dem Jahre 2006 war entscheidend darauf abgestellt worden, ob diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Obwohl der WAP-Zugriff bestimmt nicht der Standard aller eBay-Käufer ist hatte das Gericht schon 2006 (!) geurteilt: „Das bei dieser Nutzung (hier gemeint WAP) demzufolge auftretende Informationsdefizit kann nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich wirbt“ und daraus weiter gefolgert: „Unter diesen besonderen Umständen missachten die Antragsgegner die sie treffenden Informationspflichten, wenn sie die erforderlichen Angaben lediglich in externen Dateien, die bei der Nutzung über WAP nicht eingeblendet werden, zur Verfügung stellen.“

Meine Meinung: Im Sinne eines zunehmend barrierefreien Internets mag diese Entscheidung zu begrüßen sein. An der bisherigen Praxis geht die Entscheidung vorbei: Grafikdateien waren nichtt so leicht zu ändern, Download und Ausdruck in der Regel gut möglich und SPAMer konnten enthaltene Telefonnummern- und E-Mail-Angaben nicht per robot auslesen lasssen. Angesichts der geringen Verbreitung und der bisher hohen Kosten für WAP-Zugriffe bedeutete das Urteil also juristische Klarheit in der Theorie und einen Schaden für viele in der Praxis.

RA Siegfried Exner, Kiel (se)

1 Kommentar zu „OLG Frankfurt sagt Texten als Grafiken den Kampf an“

  • Meine Meinung: Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist zu begrüßen. Wenn ein Händler über verschiedene Zugangswege (hier: WAP) Einkaufsmöglichkeiten eröffnet, dann muss er auch in entsprechender Form seinen gesetzlichen Informationspflichten genügen. § 312c Abs. 1 Satz1 BGB regelt eindeutig, dass „Der Unternehmer … in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise“ informieren muss. Das Risiko einer unbewusst eröffneten Zugangsmöglichkeit (z.B. wenn der Händler nichts von dem WAP-Zugang bei eBay wusste) muss dabei der Händler tragen. Wer sich seinen Vertriebsweg aussucht, muss sich auch über diesen informieren.

    Dabei wird auch kein Händler über Gebühr beansprucht, da er eben auch nur in den vom ihm eröffneten Zugangsformen informieren muss. Wer z.B. einen ganzen Webshop über Grafiken oder z.B. Flash realisiert, der muss auch nur in der entsprechenden Form belehren. Wer allerdings seinen Webshop in html realisiert, der sollte die erforderlichen Informationen nicht in einer Sonderform einstellen. Flash oder etwa pdf sind zwar weit verbreitet, aber auf den meisten PCs nicht vorinstalliert. Wer aber zur Wahrnehmung der Informationen zunächst Zusatzsoftware installieren muss, wird aber gerade nicht „in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise“ informiert.

    Auch von einer Anbieterkennzeichnung als Grafiken im Impressum rate ich persönlich ab. § 5 TMG schreibt eine leicht erkennbare Information vor. Grafiken sind zwar normalerweise (also auf einem PC mit üblichem Monitor) gut zu erkennen, können aber in einer Reihe von Fällen Probleme bereiten. Sehbehinderte, die die Darstellung von Text durch „Strg“ und „+“ einfach vergrößern können, könnten Grafiken ebenso wenig lesen, wie Anwender auf manchen Mobilgeräten. Auch Blinde, die durch spezielle Vorlesegeräte oder –software das Internet häufig nutzen, können die Grafiken nicht zur Kenntnis nehmen. Zugegeben handelt es sich dabei eher um Ausnahmefälle, aber wenn ein Richter mal der Meinung sein sollte, das Grafiken deshalb unzulässig seien, dann ist die nächste Abmahnwelle nicht weit.

    Außerdem bieten Grafiken auch keinen Schutz mehr vor Spambots mit Texterkennung, die heutzutage selbst CAPTCHAs auslesen können (siehe http://www.heise.de/security/news/meldung/71030 )

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!