Eine der modernen Plagen des Internets sind die sogenannten Abo-Fallen. Über zahlreiche Internetseiten bieten unseriöse Anbieter scheinbar kostenlose Leistungen an. „Geboten“ wird dabei fast alles was das Herz begehrt, bzw. den Surfer zum Klick verleitet, sei es ein Adventskalender, Routenplaner, Partnervermittlung, Hausaufgaben, SMS, Filesharing, die Berechnung der Lebenserwartung oder ein Intelligenztest. Um die „Leistung“ in Anspruch nehmen zu können muss man sich aber noch kurz registrieren. Damit der Surfer sich nicht als Max Mustermann registriert, gibt es oft noch ein kleines Gewinnspiel, unter allen Teilnehmern wird angeblich Geld, eine Reise oder ähnliches verlost.

Die Zahlungspflichtigkeit wird dabei zum einen in den AGBs , die man per Häkchen abnickt und zum anderen ganz unten auf der Seite mitten im Fließtext verborgen, den man nur sieht, wenn man bis ganz unter herunterscrollt.

Das AG hat mit Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 (Volltext hier bei JurPC) die Zahlungsklage des Betreibers einer solchen im Internet abgewiesen.

Über eine Webseite wurde die Berechnung der Lebenserwartung angeboten, für die man sich aber registrieren musste. Dabei wurde zusätzlich mit einem Gewinnspiel geworben. Die Kosten für die Berechnung waren dabei unterhalb der Registrierung und in den versteckt.

Das Gericht hat die Zahlungsklage des Anbieters abgewiesen, da kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Zwar akzeptiert der Nutzer die AGB, die eine Zahlungspflicht enthalten. Ansonsten wird aber der Eindruck eines kostenlosen Vertrages erweckt, so dass die Zahlungsklausel in den AGB überraschend und damit unwirksam nach § 305c Abs. 1 BGB ist.

Das Geschäftsprinzip solcher Angebote ist ganz einfach: Die Rechnung ist so niedrig, dass der Gang zum Anwalt sich scheinbar nicht lohnt, aus Unsicherheit und um sich den Ärger zu zahlen zahlen viele einfach den Rechnngsbetrag. Falls der Betroffene nicht zahlt, wird mit Drohbriefen und anwaltlichen Mahnungen Druck erzeugt. Schließlich zahlen „freiwillig“ so viele, dass der Aufwand sich lohnt.

Was tun, wenn man selbst in eine solche Falle getappt ist?

Bis vor einiger Zeit konnte man Betroffenen guten Gewissens raten einfach gar nicht zu reagieren, da die Anbieter im Wissen um ihre sehr grenzwertigen „Verträge“ nicht geklagt haben. Die Klage vor dem AG München war scheinbar eine Art Test, der dann schief gegangen ist. Die Bewertung des AG München wurde in der Folge schon mehrfach bestätigt (LG Stuttgart Urteil vom 15.05.2007, Az. 17 O 490/06, Volltext bei MIR hier; LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az. 9 O 870/07). Auch in der Folge kam es zu nur wenigen Klagen.

Neuerdings sind aber häufigere Klagen zu beobachten. Offenbar gibt es genug Leute, die auf die Klage einfach zahlen oder sich nicht gegen die Klage verteidigen und diese dann unnötigerweise verlieren. Durch diese Einnahmen lohnt es sich offenbar die Kosten der verlorenen Prozesse zu investieren.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Betreiber dieser Fallen nicht unbedigt seriös sind. Wenn man zugibt sich dort registriert zu haben und der Seitenbetreiber auf einmal eine Anmeldeseite mit eindeutiger aus dem Hut zaubert wird es vor Gericht schon schwieriger. Manche Seitenbetreiber arbeiten schon mit verschiedenen Versionen:

Wenn man Seite über die Domain (www.abzocke.xy) aufruft sieht man eine Anmeldung mit klarer Preisangabe (wer sich dann registriert muss auch wirklich zahlen!).

Teilweise sieht man aber die scheinbar gleiche Seite, nur dass die Preisangabe wie durch Zufall nicht mehr fettgedruckt ist und nach ganz unten in den Fließtext verschwunden ist. Welche Seite man zu sehen bekommt wird wohl über die Links und Session-IDs gesteuert.

Es ist daher wichtig, die Forderungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch über das Internet können wirksame und einklagbare Verträge abgeschlossen werden, man denke nur an eBay.

Wichtig ist daher die Beweissicherung, um die Täuschung später auch beweisen zu können. Daher sollte so schnell wie möglich die Webseite durch einen Zeugen gespeichert werden und zusätzlich ein Screenshot der Anmeldeseite gespeichert werden. Der Zeuge (Freund, Nachbar…) kann dann später bezeugen, dass die Webseite wirklich so aussah wie gespeichert. Die Forderung sollte man dann höflich aber bestimmt zurückweisen. Für solcheBriefe findet man auch Musterschreiben im Internet z.B. bei Verbraucherschützern.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen Anwalt beauftragen, der sich mit solchen Fällen auskennt.

Spätestens wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage ins Haus flattert sollte aber ein versierter Anwalt eingeschaltet werden.

Fazit: Abo-Fallen operieren in einer rechtlichen Grauzone. Ist man in eine solche hineingetappt sollte man sich nicht einschüchtern lassen vor allem die Beweise sichern.

Rechtsanwalt Phillippe Klein, Berlin

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