Nach der Verkündung des „Zweite Korbs“ der Urheberrechtsnovelle am 31.10.2007 ist das Gesetzeswerk zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Mit dem Zweiten Korb wird die Anpassung des Urheberrechts an die modernen Formen der Kommunikation und Technik fort geführt. Schwerpunkt soll die Rechtsreform zur Anpassung an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten sein. Der zweite Reformschritt schließe damit an die erste Novelle aus dem Jahr 2003 an. Doch ein kurzer Ausblick auf einige zentrale Punkte der Neuregelung lassen an dem bekundeten Reformwillen zweifeln.

Als Neuregelungen sind in dem Reformpaket u. a. folgende Punkte enthalten:

1.
Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch für digitalte Kopien.

Ausnahme 1: Einen Kopierschutz zu knacken ist und bleibt verboten. Damit kann der Hersteller im Prinzip frei die Kopierbarkeit regeln. Besondere Probleme der moderenen Technik – Herstellung von Backups, Übertragung auf ein anderes Wiedergabegerät (MP3-Player) sind noch nicht erfaßt worden. Die von BMJ verwendete Floskel „Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.“ entspricht also meist technisch und rechtlich nicht der Wirklichkeit.

Ausnahme 2: Das bisherige Verbot von Kopien einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage ist nunmehr aber ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Dies zilet auf die Nutzung („offensichtlich“) illegaler Tauschbörsen.

2. Pauschalvergütung für die Privatkopie
Eine Vergütung als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie für den Urheber ist nun gesetzlich vorgesehen. Die beim Verkauf von Geräten und Speichermedien erhoben und über die Verwertungsgesellschaften eingetriebenen Beträge sollen den Urhebern zufließen.

Ein Ausschluss der Pausachlvergütung für die Urheber und deren Hersteller mit Angeboten nur mit „Kopierschutz“ ist aber nicht vorgesehen.

Wer also einen Kopierschutz vorsieht, kann damit rechtlich die Anwender von der Privatkopie ausschließen (Straftat!) und technisch die Privatkopie zumindest erschweren. Belohnt werden also Urheber und Hersteller, die den Verbrauchern möglichst wenige Rechte einräumen.

Angemessen wäre demgegenüber eine Regelung nach dem Prinzip gewesen: Mehr Rechtseinräumung, mehr Einnahmen von den Verwertungsgesellschaften. Dies hätte insb. in angemessener Weise die Anbieter von „offenem Content“ besser gestellt. Die derzeitige ist daher eher eine zugunsten der bestehenden Vertribes- und Wirtschaftsstrukturen. Eine Anpassung an das „digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten“ liegt insoweit nicht vor.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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