OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Der Betreiber einer Suchmachine haftet erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung. Entsprechend besteht eine Löschungspflicht von rechtswidrigen Seiten aus dem Suchmaschinen-Index nur, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich und eindeutig ist. Ist die Rechtsverletzung lediglich möglich, besteht noch keine Löschungspflicht. Mit dieser Entscheidung im Rahmen eines Antrags auf ewährung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Nürnberg die von Suchmaschinenbetreibern auf ein praktikables Maß beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies
(1) die Meinungsfreiheit im Internet wurde gestärkt und
(2) die Anforderungen an die erforderliche Prüfung seitens der Diensteanbeiter wurde sinnvoll eingegrenzt.


Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Haftung eines  Suchmaschinen-Betreiber

Sachverhalt:

I. Der Antragsteller wurde 1992 wegen Mordes an einem bekannten Schauspieler zu lebenslanger Haft verurteilt, welche er ab 1992 verbüßte. Im Januar 2008 ist er auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Durch mehrere oberlandesgerichtliche Urteile ist auf Antrag des Antragstellers untersagt worden, bei Berichterstattungen über seine vorzeitige Haftentlassung seinen vollen Namen zu nennen (z.B. OLG Nürnberg, 3 U 2023/06 und 3 U 1438/07).
Die Antragsgegnerin betreibt die weltweit größte Internetsuchmaschine. Sie verlinkt so auch eine unter (…) abrufbare Webseite, auf der ein Beitrag (Anlage K 1) veröffentlicht ist, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:

„Rechtsanwalt (…) macht mit Mördern dicke Abmahnkohle (Veröffentlicht 21.09.2007 (…), Mörder, , Zensur)
Psst, streng geheim! Meine Kuh hat mir erzählt, dass in Deutschland niemand wissen darf, dass (…), (…) und (…) verurteilte Mörder sind, die für ihre Verbrechen im Gefängnis sitzen. Wer die Namen der Mörder trotzdem nennt, der verletzt das der Mörder und muss sich ihnen unterwerfen. Das zumindest meint Rechtsanwalt (…) von der (…) Kanzlei (…), der sich von den Mördern Mandate zur Säuberung von Medien und Internet organisiert hat, und nun in Serienabmahnungen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Mörder Streitwerte im deutlich fünfstelligen Euro-Bereich ansetzt und so reichlich Abmahnkosten abzockt.
Dank der schönen Mandate von den Verbrechern, die so spektakuläre Morde begangen haben, dass darüber auch nach vielen Jahren noch reichlich geredet und geschrieben wird, ist der Job von Abmahnanwalt (…) ganz einfach. Er braucht einfach nur noch die Namen der Mörder in Suchmaschinen einzugeben und kann .dann aus jedem deutschen Treffer anständig Geld machen. Danach muss (…) bloß noch den Namen des für die Veröffentlichung Verantwortlichen in ein Serienbriefformular eingeben, ein paar Felder zum Ort der Veröffentlichung und Fristen zur Unterwerfung unter den Mörder ausfüllen, einen Ausdruck des Serienbriefes in die Post geben und schon hat (…) wieder locker 1000 Euro Abmahnkosten im Sack.“

Der weitere Inhalt des Artikels beschäftigt sich kritisch mit der Rechtsprechung, die dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zubilligt und die jeweiligen Prozessgegner dann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verurteilt, bzw. bereits verurteilt hat. Am Ende heißt es:

„Dank zensurfreundlicher Richter läuft das Geschäft mit Mördern in Deutschland nach wie vor prima. Hoch lebe die deutsche Tradition!“

Der Antragsteller sowie weitere im Artikel namentlich genannte verurteilte Personen haben die Antragsgegnerin unter Hinweis auf den Inhalt der Webseite wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts in Anspruch nehmen lassen und von ihr mit anwaltlichem Schreiben vom 28.11.2007 die Entfernung des Artikels aus der der Antragsgegnerin gefordert. Zur Begründung ist dort ausgeführt, dass der Artikel in schwerwiegender Weise in das Persönlichkeitsrecht und das grundgesetzlich geschütztes Recht auf Resozialisierung eingreife.
Es sei inzwischen mehrfach entschieden worden, dass über den Antragsteller nicht mehr öffentlich unter voller Namensnennung berichtet werden dürfe. Der Antragsteller führt in diesem Zusammenhang gerichtliche Entscheidungen auf, die er der Antragsgegnerin nach Aufforderung auch übersandt hat.

Die Antragsgegnerin hat nach Übersendung der Urteile dem Antragsteller eine E-Mail zukommen lassen, welche auszugsweise lautet wie folgt:

„Vielen Dank für die Übersendung der Urteile, die aus Ihrer Sicht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Ihrer Mandanten in dem vorliegenden Fall belegen sollen. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage jedoch vorliegend alles andere als eindeutig. Analysiert man die von Ihnen angeführten Urteile, wird deutlich, dass die Gerichte keinesfalls jede namentliche Erwähnung eines Straftäters als Persönlichkeitsrechtsverletzung ansehen, sondern dass jeweils im Einzelfall eine detaillierte Prüfung und Abwägung angestellt wird (…).“

Im Folgenden setzt sich die Antragsgegnerin noch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Schutz des Persönlichkeitsrechts andererseits auseinander. Ferner stellt sich die Antragsgegnerin auf den Standpunkt, dass der Kläger sich an den Verantwortlichen der Webseite halten könne, dessen Kontaktadresse sei auf der Webseite auffindbar. Solange diese Webseite vom Verantwortlichen nicht gelöscht werde, sei ein effektiver Rechtsschutz für den Antragsteller nicht zu erreichen, da auch andere Suchmaschinen diese Webseite finden könnten.
Der Antragsteller ist der Ansicht aufgrund der Rechtsprechung (zuletzt BHZ 158, 236 f – Internetversteigerung I. -) könne er sich an die Antragsgegnerin halten. Aufgrund seines Schreibens vom 28.11.2007 und der übersandten Urteile sei diese als Störerin einzuordnen, da sie die vom BGH aufgestellten Prüfpflichten, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliege, verletzt habe.
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe

Das Erstgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten durch Beschluss vom 6. Mai 2005 abgelehnt (…).

Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Nichtabhilfebeschluss lautet auszugsweise wie folgt:

„Auch bei den Teledienstanbietern im Sinne des TDG betont der BGH, dass sich das Bestehen und der Umfang der Prüfungspflichten im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen richtet (BGH NJW 2008, 758, 752). Dabei dürften im Hinblick auf die erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es komme entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O.).
Ein Suchmaschinenbetreiber würde, wenn man eine Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der angezeigten Suchergebnisse annehmen würde, für eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsverletzungen zumindest auf Unterlassung haften. Die Suchmaschinenbetreiber müssten, um Rechtsnachteile zu vermeiden, eine Vielzahl von an sie herangetragenen Unterlassungsaufforderungen prüfen, ob sie überhaupt berechtigt sind.“

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde nun dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidung

II.Die zulässige Beschwerde ist unbegründet:
Die beabsichtigte Klage ist ohne Aussicht auf Erfolg. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers, den er mit seiner beabsichtigten Klage durchsetzen will, würde voraussetzen, dass durch den oben aufgeführten Beitrag das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt ist und die Antragsgegnerin insoweit als Störerin zu qualifizieren und deshalb nach § 1004 BGB analog zur Unterlassung weiterer Störungen in Form einer Verlinkung verpflichtet wäre.
Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob mit dem oben wiedergegebenen Inhalt der Webseite überhaupt das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt wird, da die Antragsgegnerin nicht als Störerin zu qualifizieren ist.

1. Zu teilen ist die Ansicht des Erstgerichts, dass ein Suchmaschinenbetreiber vor Abmahnung durch einen Dritten, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, grundsätzlich nicht Störer einer (behaupteten) Rechtsgutverletzung ist. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Erstgerichts in vollem Umfang an. Diese werden im Übrigen, wie den Ausführungen des Antragstellers im Beschwerdeschriftsatz zu entnehmen sind, von diesem auch nicht mehr in Frage gestellt.

2. Nach Zugang der hier streitgegenständlichen Abmahnung ist die Frage der Störereigenschaft der Antragsgegnerin jedoch differenzierter zu betrachten.

a) Für den Bereich des Internets hat der Bundesgerichtshof die Störereigenschaft zwar nicht für einen Suchmaschinenbetreiber, jedoch für einen Betreiber einer Internetplattform erneut näher konkretisiert.

So heißt es in der Entscheidung vom 30.4.08, Az I ZR 73/05 (- Internetversteigerung III -):

„Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt (…). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…).“

In dem soeben genannten Fall hatte der BGH die Störereigenschaft unter Berücksichtigung der zitierten Kriterien deshalb bejaht, weil die dortige Beklagte auf eine klare Rechtsgutverletzung hingewiesen, aber nicht reagiert hatte. Dies hatte nach der Ansicht des BGH eine Prüfpflicht bezogen auf diejenige Ware, mit deren Versteigerung eine klar erkennbare Markenverletzung verbunden gewesen war, ausgelöst. Dieser war die Beklagte nach dem festgestellten Sachverhalt jedoch überhaupt nicht nachgekommen.

b) Überträgt man den rechtlichen Ausgangspunkt des BGH, nämlich dass die Störereigenschaft durch die Verletzung einer Prüfpflicht begründet werden kann, auf den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
Nachdem die Antragstellerin der weltweit größte Suchmaschinenbetreiber ist, ist es ihr durchaus zumutbar und auch möglich, jedenfalls behaupteten Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der von ihr verlinkten Seiten nachzugehen. Wie intensiv diese Prüfung sein muss, hängt davon ab, wie genau diese Verstöße konkretisiert sind. Es hieße in der Tat, die Prüfungspflicht der Antragsgegnerin zu überspannen, wenn sie jedem an sie herangetragenen Vorwurf nachgehen müsste.

c) Klar zu stellen ist auch, dass sich die Prüfpflicht der Antragsgegnerin nur auf die Überprüfung der durch die Abmahnung konkret beanstandeten Webseite bezieht. Die unter Ziffer 1 aufgeführten Erwägungen verbieten eine generelle Überprüfungspflicht, wie sie sich jedoch aus dem vom Antragsteller beabsichtigten Klageantrag ergeben. Auch im zitierten Fall „Internetversteigerung III“ ist die Prüfpflicht auf eine konkret als Markenverletzung beanstandete Ware beschränkt worden.

d) Diese Anforderungen des Senats zum Einsetzen einer Prüfpflicht jedenfalls in Bezug auf die mit einer sachlichen Begründung untermauerten Behauptung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Mittel der Antragsgegnerin werden offensichtlich auch von der Antragsgegnerin akzeptiert, da sie tatsächlich in eine ernsthafte Prüfung des Sachverhalts eingetreten ist. In der E-Mail der Antragsgegnerin vom 29.11.07 heißt es:

„Um prüfen zu können, ob die Nennung des Namens Ihrer Mandanten auf der benannten Website eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, bitten wir Sie, uns die von Ihnen zitierten Entscheidungen zuzusenden. Sollte sich daraus ergeben, dass die aktuelle Berichterstattung unter vollständiger Namensnennung die Persönlichkeitsrechte Ihrer Mandanten verletzt, sind wir selbstverständlich bereit, Suchergebnisse, die offensichtlich auf entsprechende Rechtsverstöße verweisen, zu entfernen.“

Wie die oben teilweise wörtlich wiedergegebene E-Mail der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 zeigt, hat die Antragsgegnerin die vom Antragsteller genannten Urteile auch tatsächlich ausgewertet. Dass die Antragsgegnerin dennoch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragsteilers verneinte, ist nicht als Verstoß gegen ihre Prüfpflicht zu werten. Sie durfte sich vielmehr, wie auch in ihrer E-Mail geschehen, auf den Standpunkt stellen, dass es an einer klaren Rechtsgutverletzung fehle, da sich der beanstandete Beitrag primär mit der Rechtsprechungspraxis der Gerichte zur vollen Namensnennung verurteilter Straftäter und den daraus gewonnen Möglichkeiten für zahlreiche Klageverfahren beschäftigt.

Auch im Prozesskostenhilfeverfahren hat die Antragsgegnerin durchaus erwägenswerte, gegen eine Persönlichkeitsverletzung des Antragstellers sprechende Gründe vorgetragen, mit denen sich der Antragssteller nicht auseinandergesetzt hat. Die Rechtslage ist im vorliegenden Fall im Gegensatz zu dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt keineswegs klar und eindeutig. Die vom Antragsteller zitierten gerichtlichen Entscheidungen sind auf den vorliegenden Fall nur sehr eingeschränkt übertragbar, da sie Zeitungsartikel betreffen, die sich ausschließlich mit dem Antragsteller und seiner Tat beschäftigen.

Die Antragstellerin ist ihrer Prüfpflicht im vollen Umfang nachgekommen und scheidet damit als Störerin der behaupteten Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers aus.

3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Klageantrag zu weit gefasst ist, er hätte sich vielmehr – wie oben unter 2 c dargelegt – auf ein Verbot der Verlinkung der konkret beanstandeten Seite beschränken müssen.

4.Mit dieser Entscheidung über die ohnehin sehr differenziert zu betrachtende Prüfungspflicht ist auch keine unzumutbare Belastung des Antragstellers verbunden. Denn zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Rechtsschutz des Antragstellers wesentlich intensiver ist, wenn er gegen den Webseitenbetreiber selbst vorgeht. Denn solange diese Webseite im Netz bleibt, kann sie auch mithilfe anderer, durchaus potenter Suchmaschinenbetreiber aufgefunden werden. Dass dies tatsächlich der Fall ist, hat die Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen.

Zutreffend hat das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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