VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, Az.: W 1 K 08.1886 – Die Aufzeichnungsmöglichkeit von TV- und Radiosendungen soll ausreichen, die Gebührenpflicht auszulösen. Selbst wenn der keine Soundkarte hätte oder mit Lautsprechern versehen sei, hindere dies die Gebührenpflicht nicht. Das Gericht sah ausdrücklich keinen Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz) gegeben. Weiter heißt es:

“Die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 3 RGebStV setze seiner Systematik nach ein von demselben Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenes, ebenfalls nicht privat genutzes Erstgerät voraus.”

Über die Vorausstzung des “nicht privat genutzen Endgerätes” besteht aber erheblicher Streit. Er ist zumindest aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 RGebStV nicht zu entnehmen, denn dort ist lediglich von der Befreiung  von der Geührenpflicht “im nicht ausschließlich privaten Bereich” die Rede.

§ 5 Abs. 3 RGebStV
Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. (…)

Es liegen zu dem Thema bereits andere bzw. abweichende Entscheidungen vor.
Das VG Würzburg hat dann auch die Berufung zugelassen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner – www.jur-blog.de

VG Würzburg: Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

PM 19.02.2009 – Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Es genüge, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde ein Gerät bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Sendungen empfangen werden können. Deswegen komme es auf die tatsächliche – ohne besonderen Aufwand
mögliche – Installation entsprechender Programme nicht an. Unerheblich sei, ob ein Computer tatsächlich zum Zweck des Radioempfangs bereit gehalten werde.
Die Nutzung internetfähiger PC dazu sei nicht vollkommen atypisch, das Angebot werde zunehmend in Anspruch genommen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach die Rundfunkgebührenpflicht an die objektive Empfangsmöglichkeit anknüpfe, sei daher nicht geboten. Die Vorschriften des Staatsvertrags hielten sich nach Auffassung des Gerichts angesichts des Bedürfnisses nach einfach zu handhabenden Verfahren, relativ geringen und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
Die Klägerin – eine BGB-Gesellschaft – konnte sich nicht auf die Zweitgerätefreiheit für internetfähige Computer berufen. Denn diese setze auch im nicht privaten Bereich voraus, dass Erst- und Zweitgerät von derselben Person bereitgehalten werden.
Die Berufung wurde zugelassen, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, Az.: W 1 K 08.1886

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