PM , Ber­lin, 29. Mai 2009 – „Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten „räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren“ das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung.

„Räu­be­ri­sche Ak­tio­nä­re scha­den den Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land. Mit ihren Kla­gen gegen die Aus­füh­rung wich­ti­ger Be­schlüs­se geht es ihnen nicht um das ge­mein­sa­me Ganze, son­dern nur um per­sön­li­che wirt­schaft­li­che Vor­tei­le. Das ARUG er­schwert die­ses frag­wür­di­ge Ge­schäfts­mo­dell er­heb­lich“, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries. „Au­ßer­dem füh­ren wir mo­der­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men in das Ak­ti­en­recht ein. Elek­tro­ni­sche Brief­wahl und On­line-​Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung wer­den mög­lich, die In­ter­net – Sei­ten der Ge­sell­schaf­ten wer­den zum zen­tra­len In­for­ma­ti­ons­me­di­um aus­ge­baut. Die neuen Re­ge­lun­gen kom­men nicht nur den Ak­tio­nä­ren im In- und Aus­land zu­gu­te, son­dern auch den Ge­sell­schaf­ten sel­ber. Denn ein mo­der­nes und in der Pra­xis gut hand­hab­ba­res Ak­ti­en­recht ist ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für die Wirt­schaft“, er­klär­te Zy­pries wei­ter.

[…]

2) Er­leich­te­rung der Stimm­ab­ga­be

Das Ge­setz passt das Ak­ti­en­recht an das In­ter­net­zeit­al­ter an. Künf­tig kön­nen Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten bei Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung mo­der­ne Me­di­en in weit­aus grö­ße­rem Um­fang nut­zen. So ver­bes­sert sich die In­for­ma­ti­ons­la­ge für Ak­tio­nä­re bör­sen­no­tier­ter Ge­sell­schaf­ten und er­leich­tert ihnen die grenz­über­schrei­ten­de Aus­übung von Ak­tio­närs­rech­ten. Das stärkt vor allem Klein­an­le­ger und ver­hin­dert Zu­falls­mehr­hei­ten in der Haupt­ver­samm­lung vor allem dann, wenn die Ak­tio­nä­re welt­weit ver­streut sind und ihnen eine per­sön­li­che Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung zu um­ständ­lich und zu teuer ist.

  • Eine Haupt­ver­samm­lung kann zwar schon nach gel­ten­dem Recht in Ton und über­tra­gen wer­den. Will der Ak­tio­när aktiv an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men, muss er bis­lang aber ent­we­der selbst an­we­send sein oder einen An­we­sen­den be­voll­mäch­ti­gen. Künf­tig kann die Ak­ti­en­ge­sell­schaft ihren Ak­tio­nä­ren in der Sat­zung das Recht ein­räu­men, sich zur Haupt­ver­samm­lung on­line zu­zu­schal­ten. Der Ak­tio­när kann ins­be­son­de­re sein Stimm-​ und Fra­ge­recht – je nach Aus­ge­stal­tung der Sat­zung – wie ein phy­sisch an­we­sen­der Teil­neh­mer in Echt­zeit on­line aus­üben. Da­durch kön­nen z. B. ein ame­ri­ka­ni­scher und ein aus­tra­li­scher Ak­tio­när ohne auf­wen­di­ge Flug­rei­se selbst an einer Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men, die in Ber­lin statt­fin­det. Zum Schutz der Ge­sell­schaf­ten be­rech­ti­gen Stö­run­gen des In­ter­net in die­sen Fäl­len aber nicht zur Be­schlus­san­fech­tung.
  • Ver­bes­sert wird auch die Nut­zung neuer Me­di­en bei der In­for­ma­ti­on der Ak­tio­nä­re vor und wäh­rend der Haupt­ver­samm­lung.

o Bör­sen­no­tier­te Ge­sell­schaf­ten müs­sen die haupt­ver­samm­lungs­re­le­van­ten Un­ter­la­gen (z. B. die Ta­ges­ord­nung oder An­trä­ge zur Be­schluss­fas­sung) als­bald nach der Ein­be­ru­fung auf ihrer In­ter­net – Sei­te ver­öf­f­ent­li­chen. So be­kom­men in­ter­es­sier­te Ak­tio­nä­re un­ab­hän­gig von ihrem Wohn­sitz einen ein­fa­chen und ef­fi­zi­en­ten Zu­gang zu den In­for­ma­tio­nen.

o Auch der Weg der In­for­ma­tio­nen von der Ge­sell­schaft zum Ak­tio­när wird mo­der­ni­siert. Die Haupt­ver­samm­lung kann ent­schei­den, ob sie den (kos­ten­in­ten­si­ven) Pa­pier­ver­sand be­vor­zugt oder die Kre­dit­in­sti­tu­te die Mit­tei­lun­gen in elek­tro­ni­scher Form z. B. über elek­tro­ni­sche Post­fä­cher über­mit­teln sol­len. Heut­zu­ta­ge ver­wah­ren Ak­tio­nä­re ihre Ak­ti­en ty­pi­scher­wei­se nicht mehr im ei­ge­nen Tre­sor oder Bank­schließ­fach, son­dern un­ter­hal­ten ein Wert­pa­pier­de­pot bei einer Bank. Des­halb soll die Über­mitt­lung der haupt­ver­samm­lungs­re­le­van­ten Mit­tei­lun­gen durch die De­pot­ban­ken fle­xi­bler ge­stal­tet wer­den. Da die Ge­sell­schaft und damit letzt­lich die Ak­tio­nä­re die Kos­ten für Druck und Ver­sand der Un­ter­la­gen tra­gen, pro­fi­tie­ren alle von dem ge­rin­ge­rem Kos­ten­auf­wand. Das Ein­spar­po­ten­ti­al ist er­heb­lich.

o Schließ­lich wer­den haupt­ver­samm­lungs­re­le­van­te Un­ter­la­gen ein­fa­cher zu­gäng­lich. Statt die Un­ter­la­gen in Pa­pier­form in den Ge­schäfts­räu­men aus­zu­le­gen (wo man als Ak­tio­när oh­ne­hin kaum hin­kommt) und auf Ver­lan­gen Ab­schrif­ten zu er­tei­len, kön­nen die Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten die Un­ter­la­gen auf ihrer In­ter­net­sei­te ver­öf­f­ent­li­chen. In der Haupt­ver­samm­lung selbst müs­sen keine Pa­pier­un­ter­la­gen mehr aus­ge­legt wer­den, wenn die Ak­tio­nä­re elek­tro­ni­schen Zu­gang zu den Un­ter­la­gen er­hal­ten, z.B. über Com­pu­ter – ​Ter­mi­nals.

An­lass die­ser Än­de­run­gen ist die Richt­li­nie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Aus­übung be­stimm­ter Rech­te von Ak­tio­nä­ren in bör­sen­no­tier­ten Ge­sell­schaf­ten (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie), die bis zum 3. Au­gust 2009 in deut­sches Recht um­ge­setzt wer­den muss.“

[Volltext der Pressemitteilungen  BMJ, Ber­lin]

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