Immer wieder macht der Strato durch neue Billigangebote zur Sicherung einer auf sich aufmerksam und steigert dann zügig die „Leistungen“ und noch zügiger die Preise für sein Web- . Dabei fallen die tatsächlichen Kosten für -Leistungen der rapide, da die Hardware für die Leistungserbringung „Web-Hosting“ durch den technischen Fortschritt immer billiger wird. Es soll hier aber nicht geprüft werden, ob besondere Formen der Lockangebote oder verbotene Preiswerbung vorliegen. In zwei mir vorliegenden Fällen, eingeklagt beim AG , geht es um die Straot-Forderung nach wegen solcher Preiserhöhungen.

Sachverhalt Hosting und Kündigung

Die Hosting-Verträge des Providers Strato stammen aus dem Jahr 2000 und waren zu DM Beträgen abgeschlossen. Es ist das Hosting für ein Jahr im voraus zu zahlen. Gegenstand des Vertrags waren zahlreiche Hosting-Pakete und Domains. Zugleich mit der Bestellung war ein Lastschrift-Einzug unterschrieben worden. Dies entspricht dem Antragsformular von Strato. Die Preise des Hostings stiegen vom Jahr 2000 bis 2008 – nach Bereinigung bzgl. der Währungsumstellung – auf das ca. 4-fache. Die Leistungen wurden geändert u. a. waren zwei Domains pro Paket erlaubt, ohne dass Strato nunmehr mehrere Domain-Pakete zusammen führte. Aufgrund einer Preiserhöhung erklärte der Kunde im April 2008 dann die Kündigung und wechselte rasch zu einem anderen Anbieter. Die Lastschrift wurde zurückgegeben.

In den Verfahren verlangt nun Strato das Entgelt für das Web-Hosting für das Folgejahr, in dem die Hosting-Leistung nicht bzw. nur teilweise erbracht worden sind. Die Klage wurde Anfang 2010 eingereicht. (Die Preiserhöhungen im Jahr 2010 wurden von Strato mit E-Mail angekündigt … insoweit liegen diese Fälle inhaltlich anders als diese Altfälle aus 2008.)

Rechtliche Bewertung

Strato hat einseitig die Gegenleistung aus dem bestehenden einseitig geändert. Dies ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Belehrung erfolgt, insb. ein Hinweis auf eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit des Vertrags. Diese war nicht vorgetragen worden. Überhaupt war in der Klageschrift weder die Kündigung, noch die Preiserhöhungen erwähnt worden. M. E. eine Verletzung der Wahrheitspflicht durch die Klägerpartei gemäß § 138 Abs. 1 ZPO (hier Strato).

Strato hat den geänderten Betrag vom Konto des Beklagten abgerufen, d. h. ohne dass eine entsprechende Einwilligung zum Abruf des Betrags in der genannten Höhe vorlag. Dies stellt eine Vermögensgefährdung dar, da die Bank über das Vorliegen einer ausreichenden Einzugsermächtigung getäuscht und zur Verfügung über das Konto des Beklagten veranlasst wurde.

Strato hat dadurch zudem wesentliche Vertragspflichten verletzt. Die fristlose Kündigung war sonach zulässig.

Preisanpassungsklauseln

Auch nicht Gegenstand der Klage war die „Preisanpassungsklausel“ von Strato. Die Anwendung dieser Klausel würde aber vorliegend rechtlich zu keinem anderen Ergebnis führen: Die Klausel wäre nämlich nur wirksam, wenn (1) die Preisänderung mitgeteilt und (2) der Kunde ausdrücklich auf sein Kündigungsrecht hingewiesen worden wäre. Das ist nicht der Fall.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln (z. B. BGH, Urteil vom , Az. III ZR 63/07 – Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel in AGB eine Internet-Providers!), darf eine einseitige nur unter diesen engen Voraussetzunge vorgenommen werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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