Archiv für die Kategorie „Jugendschutz“

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Entscheidung vom 04.12.2008 (Nr. 5601) – Erstmalig wurde ein Blog im Internet indiziert. Die Indizierung soll nach einem Beitrag des Beck-Blogs (22. Januar 2009) aufgrund der Inhalte des blogs erfolgt sein. Dieser habe Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten „Glaubensbekenntnissen“, Handlungsanweisungen und „Motivationsverträgen“ extrem positiv darstellt und glorifiziert.

An dem Vorgang erstaunt, dass die Grundsatzentscheidung
1. erst jetzt bekannt und
2. zunächst in Blogs verbreitet wird.
Obwohl die Entscheidung ca. ein Woche alt ist, wird nicht selbst von der Bundesprüfstelle auf deren Seite informiert.

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Kieler Nachrichten, 14.10.2008 – Auch wenn Kiel nun noch nicht bei Street-View gelistet ist, erste anonyme Nachbarschaftsanalysen gibt es! rottenneighbor.com bietet eine Plattform, auf der Neider, Ausländerfeinde und Co dem Wunsch nach Verbreitung einer Beleidigung und Abwertungen freien Lauf lassen können. Ebenso geprellte Vermieter, enttäuschte Kunden oder geschädigte oder belästigte Nachbarn. Was also einerseits als ein Tool für eine Bewertung der Nachbarschaft in roten und grünen Häuschen wie ein schönes Spiel anmutet, kann für die Betroffenen bitterer Ernst sein oder werden.

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AG München, Beschluss vom 19.07.2004; Az.: 853 Gs 261/04 [Grundsatzurteil] – Das Computerspiel „Manhunt“ für Play Station 2 ist als eine der ersten Spiele wegen der grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen beschlagnahmt worden. Das AG München hat in einer oft zitierten Entscheidung die grundlegenden Elemente des Verbots nach § 131 Abs. 1 StGB dargelegt. Demnach dürfen auch Computerspiele eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken, die diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Das ist der Fall, wenn die Vernichtung menschlicher bzw. menschähnlicher Wesen und die entsprechenden Tötungs- oder Gewalt- Vorgänge detailfreudig und besonders brutal dargestellt werde.

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AG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2007, Az.: 167 Gs 551/07 – Wegen eines Verstoßes gegen das Strafverbot der Gewaltdarstellung nach § 131 Abs. 1. Nr.1 StGB wurde die Verbreitung des Computerspiels „Dead Rising“ für X-Box 360 untersagt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg erging eine allgemeine Beschlagnahme des X-Box 360-Spiels „Dead Rising“, EU-Version sowie UK-Version, Hersteller Capcom-Europe Ltd.

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OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7 U 38/08 – Das Recht zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern von Prominenten kann auch generell eingeschränkt werden. Dies hat das OLG Hamburg entschieden und damit das LG Hamburg bestätigt. Im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild dürfen auch Bilder von Kindern und bzw. mit deren prominenten Eltern nicht einwilligungslos veröffentlicht werden. Dieser Schutz der Minderjährigen ist aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit begrenzt.

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AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008, 12 C 52/08 – Die Parteien stritten um eine Forderung für SMS-Leistungen (Abo) die Jamba! Ob die Leistungen offensichtlich gegenüber der minderjährigen Tochter erbracht worden waren konnte Jamba! nicht nachweisen. Dabei kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Eltern als Anschlussinhaber ebenfalls nicht haften müssten: Eine Handlung als Vertreter oder eine Genehmigung des Geschäfts sei nicht ersichtlich. Das Gericht hat dann leider für den Fall eine grundsätzliche Bedeutung nicht gesehen, obwohl Fälle wie diese zunehmend bei den Erziehungsberechtigten Sorge bereiten. Die Abo-Fallen sind Online und per SMS-Dienst eine der großen Probleme der Medienerziehung geworden.

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07 – Die Verfilmung des Falls des Kannibalen von Rotenburg verletzt auch nach der Ansicht des Berufungsinstanz die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Der Kläger dürfe trotz siner rechtskräftigen Verurteilung als Mörder nicht erkennbare Vorlage für die Hauptfigur eines Horrorfilms sein. Das Gericht erteilte damit der Sensationsgier und dem Gewaltdarstellung eine Absage. Ob diese Entscheidung aber angesichts der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit bei der Auseinandersetzung mit (noch) zeitgeschichtlichen Ereignissen und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu begründen ist, kann bezweifelt werden. Bei dem Film handelt es sich nach dem Urteilstext um einen Real-Horror-Film. Damit kann ggf. auch eine Interesse an der bearbeiteten Darstellung der Geschichte eine Rolle spielen und das Persönlichkeitsrecht durch das Interresse der Öffentlichkeit ( „Relative Person der Zeitgeschichte“) eingeschränkt sein.

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Nach langen und heftigen Diskussionen ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 01.07.08 in Kraft getreten. Zweck sei der Schutz der Jugendlichen, insb. vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Merkmale der Kennzeichnung vorgesehen, Indizierungskriterien erweitert und präzisiert. Ab sofort müssen Verkäufer auf die entsprechende Kennzeichnung achten!

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Siegfried Exner
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