, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06 – Der Streit um die Zulässigkeit von war durch die Fußball-WM2006 verschoben. Behörden hatten sich nicht so gastfreundlich zeigen wollen und den Spielern keinen Freiraum gelassen.

Entsprechend wurden wettbewerbliche Ansprüche nach § 284 StGB geltend gemacht: Besonders Anbieter, die sich bislang an die strengen Verbote gehalten hatten, sollten im Wettbewerbsrecht nicht schlechter gestellt werden als Konkurrenten. Die gerichtlicen Verfahren sind nun bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangt und der hat entschieden: Im Ergebnis bestehen wettbewerbliche Ansprüche auf für Altfälle nicht. Ausgesprochene Anordnungen für spolche Fälle sind daher unwirksam.

Der BGH hat damit den Spagat der WM-Veranstalter und der entscheidenden Behörden nachvollzogen.

Zumindest bis zum 28.03.2008 soll die Norm des § 284 StGB unverhältnismäßig gewesen sein, wird mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) geurteilt.

Ob es methodisch zutrifft, dass eine Entscheidung des BVerfG die Unverhältnismäßigkeit begründet, mag dahinstehen. Den Betreibern der Sportwetten kann es nur recht sein. Die entflammte Diskussion über die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielemonopols jedenfalls zeigt: Wenn der Staat selbst nicht mit der Verhinderung der Spielsucht ernst macht, so soll zumindest kein Strafanspruch gegen Betreiber vergleichbarer Angebote bstehen bleiben.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

PM des BGH Nr. 29/2008

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war. Die Vorinstanzen hatten darin einen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) gesehen, nach der das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Wegen des in der Zuwiderhandlung gegen § 284 StGB liegenden Wettbewerbsverstoßes waren die Beklagten unter anderem zur Unterlassung verurteilt worden.

In einer Sache hatte das Oberlandesgericht München der vom Freistaat Bayern gegen einen in Österreich ansässigen Sportwettenanbieter erhobenen Klage auf Unterlassung, und Feststellung der Schadensersatzpflicht mit der Begründung stattgegeben, das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne deutsche behördliche Erlaubnis sei rechts- und wettbewerbswidrig. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften reiche die der Beklagten von der Salzburger Landesregierung erteilte Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich nicht aus, um eine Strafbarkeit nach deutschem Recht auszuschließen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) stehe der Verurteilung der Beklagten nicht entgegen. In den drei weiteren Fällen hatten die Vorinstanzen gleichfalls einen Verstoß des strafbewehrten Verbots unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Verfassungsrecht verneint.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen.

Wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden. Es fehle daher an einer für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und erforderlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen eine wettbewerbsrechtlich relevante Gesetzesvorschrift. Einer Prüfung, ob die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Zeitraum nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nunmehr mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist, bedurfte es in den entschiedenen Fällen, in denen die Angebote privater Sportwettenanbieter aus der Zeit vor dem 28. März 2006 zu beurteilen waren, nicht.

BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06

Vorinstanzen und Fundstellen:
OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 – 5 U 131/03, MMR 2004, 752 = K&R 2005, 85
LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2003 – 312 O 689/02
OLG Bremen, Urteil vom 11.11. 2004 – 2 U 39/04, OLG-Rep 2005, 171
LG Bremen, Urteil vom 4.3. 2004 – 12 O 405/03
OLG München, Urteil vom 27.11. 2005 – 6 U 5104/04, GRUR-RR 2006, 137
LG München I, Urteil vom 21.9. 2004 – 33 O 10180/03
OLG Köln, Urteil vom 9.12. 2005 – 6 U 91/05, MMR 2006, 230 = CR 2006, 553
LG Köln, Urteil vom 28.4. 2005 – 31 O 600/04

PM des BGH, Nr. 29/2008 – Karlsruhe, den 14. Februar 2008

1 Kommentar zu „BGH: Sportwetten waren auch in Altfällen nicht wettbewerbswidrig bzw. strafbar“

  • Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig…

    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis D…

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