OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2007, Az. 10 ME 241/07 – Leitsätze des Bearbeiters: Bei der auf pornographische Inhalte muss der Anbieter der Links ein Altersverifikationssystem für den Zugang einrichten. Ein solches System darf nur Erwachsenen Zugang gewähren. Wird der Zugang von Jugendlichen nicht wirksam unterbunden, ist eine rechtliche Untersagungsverfügung durch die Medienaufsicht verhältnismäßig.Mit der vorliegenden Entscheidung werden zu den Themen Haftung für Linksammlungen, Sperrung von Internetseiten, Jugendgefährdende Medien im Internet und Altersverifikation die bisherigen Diskussionen in einem Fall zusammengefasst. Zahlreiche Angebote des Internet können künftig gesperrt werden, legt man die Maßstäbe dieser Entscheidung an. Deutsche Anbieter von Porno-Links werden hinsichtlich der erforderlichen Altersverifikation nachrüsten müssen.

Dem Antragsteller war Verlinkung auf im Internet nur unter Verwendung einer Volljährigkeitsprüfung (Altersverifikationssystem) entsprechend den Vorgaben der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten gestattet worden. Da er dieser Pflicht nicht nachkam wurde gem. § 59 Abs. 3 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31. August 1991 (Nds. GVBl. S. 311) in Verbindung mit §§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 20 Abs. 1, 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) je in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags eine Untersagungsverfügung erlassen und die Inhalte (Linksammlung) gesperrt.

Da die Entscheidung als Beschwerde aber unzureichend begründet worden war (Teil 1 des Entscheidungstextes), musste sich das Gericht nur mit folgenden Fragen vertieft auseinander setzen:

  1. Der Anbieter muss als Beleg der Volljährigkeit Ablichtungen von Dokumenten, aus denen sich Name und Alter ergeben für eine Altersverifikation verlangen.
  2. Eine Anordnung ein Altersverifikationssystem zu installieren ist als Nutzungserschwernis zulässig.
  3. Eine Untersagungsverfügung ist nicht unverhältnismäßig.

Das wesentliche Argument des Gerichts ist dabei, dass die entsprechende Anordnung genau dem Willen des Gesetzgebers im Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) entspricht und auch der Grundrechtsschutz aus Artt. 12, 14 Grundgesetz (GG) keine andere, verfassungskonforme Auslegung gebietet.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2007, Az. 10 ME 241/07- Linksammlungen zu jugendgefährdenden Webseiten (Pornografie)

(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht) – Entscheidung: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg, mit dem es den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die medienaufsichtsrechtliche Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. (…)

Nach dieser Bestimmung muss die Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Im Hinblick auf die Regelung in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und das damit verbundene Ziel, das Beschwerdegericht zum einen zu entlasten und zum anderen das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, soll das Beschwerdegericht nicht von sich aus überlegen müssen, aus welchen Gründen die eingelegte Beschwerde erfolgreich sein könnte, sondern bei seiner Prüfung vom Vortrag des Beschwerdeführers ausgehen. (…) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Antragstellers nicht. Sie setzt sich nicht mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander. Der Antragsteller legt lediglich dar, aus welchen Gründen aus seiner Sicht der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig sei. (…)

Daneben ist die Beschwerde auch unbegründet. Die vom Antragsteller mit seiner Beschwerde innerhalb der Begründungfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht.

Der Antragsteller wendet zunächst ein, durch eine Sperrung des Internetangebots durch ein Altersverifikationssystem seien weitere Zugriffe hierauf nicht zu erwarten und deshalb sei die angeordnete Sperrung unverhältnismäßig. Die Anforderungen der Kommission für Jugendmedienschutz an ein Altersverifikationssystem (face-to-face-Kontrolle mit einem Prüfungszeitraum von drei bis fünf Tagen) hätten zur Folge, dass eine spontane Nutzung seines Internetangebotes mit einem vorgeschalteten Altersverifikationssystem nicht mehr möglich sei. Die Sperrung eines Internetangebotes mit einem Altersverifikationssystem führe nur in seltenen Fällen zu einer Anmeldung bei einem solchen System und führe zur Nutzung anderer nicht beschränkter pornografischer Internetangebote. Damit werde faktisch die Nutzung seines Internetangebotes untersagt. Soweit er sich rechtskonform verhalte und sich auf seinem Internetangebot keine unzulässigen Verlinkungen befänden, sei eine Sperrung durch ein Altersverifikationssystem nicht angezeigt, jedoch habe er keine Möglichkeit, die angeordnete Sperrung seines Internetangebotes zu beseitigen.

Hiermit zeigt der Antragsteller nicht auf, dass die angefochtene Untersagung seines Internetangebots ohne Altersverifikationssystem unverhältnismäßig ist.

Die Antragsgegnerin untersagte dem Antragsteller, sein beanstandetes Internetangebot weiterhin anzubieten, ohne durch geeignete Maßnahmen (Altersverifikationssystem) sicherzustellen, dass das Angebot nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird. (…)

Im Bereich Rundfunk und Telemedien zielt der JMStV auf einen einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie vor solchen Angeboten in den genannten Medien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen (§ 1 JMStV). Aus diesem Grunde sind nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Anbieters pornografische Angebote in den genannten Medien unzulässig, es sei denn, durch den Anbieter des Angebots ist sichergestellt, dass es nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV). Die Sicherstellung im Sinne dieser Bestimmung erfordert eine effektive Barriere zwischen dem pornografischen Inhalt und dem Minderjährigen, die er überwinden muss, um die pornografische Darstellung wahrnehmen zu können (…). Hierzu muss im Wege einer zuverlässigen gewährleistet sein, dass nur Erwachsene Zugang zum pornografischen Angebot erlangen. Für eine zuverlässige Volljährigkeitskontrolle genügt nicht allein die Erklärung des Interessenten, er sei volljährig; dies gilt auch für den Fall, dass zum Beleg der Volljährigkeit Ablichtungen von Dokumenten, aus denen sich Name und Alter ergeben, vorgelegt werden. Eine zuverlässige Alterskontrolle ist anzunehmen, wenn vor Eröffnung des Zugangs zu Angeboten der beschriebenen Art ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbildern versehener Dokumente und der Aufzeichnung darin enthaltener Daten – etwa die Ausweisnummer – vorgenommen wird. Andere Verfahren der Zugangskontrolle müssen ein ebensolches Maß an Gewissheit bewirken, dass nur Erwachsene das pornografische Angebot des Anbieters wahrnehmen können (…). Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn ohne persönlichen Kontakt lediglich Ausweisnummern oder – zum Zwecke der Bezahlung – die Kreditkartennummern abgefragt werden, denn Minderjährigen ist es häufig ohne weiteres möglich, entsprechende Daten zu ermitteln und zu verwenden.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, (…) dass der Zugang zu einem Teil dieser pornografischen Angebote (von Drittanbietern) mangels eines zuverlässigen Altersverifikationssystems nicht auf Erwachsene als geschlossene Benutzergruppe beschränkt gewesen ist. Weiter hat es die Verantwortlichkeit des Antragstellers für die von ihm über Verlinkungen (Verknüpfungen) angebotenen Inhalte der Drittanbieter festgestellt. Die Richtigkeit dieser Feststellungen zieht der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht in Zweifel.

Unter Zugrundelegen dieser Feststellungen, erweist sich die angefochtene Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin als verhältnismäßiger Eingriff. Die Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um den Zugang von Minderjährigen auf das pornografische Angebot aus Gründen des Jugendschutzes zu verhindern. Es unterliegt auch im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz des Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG) und des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die gewerbliche Betätigung eines Internet-Anbieters und die Nutzung einer Internet-Domain soweit zu beschränken, dass pornografische Internetangebote nicht allgemein, sondern allein Erwachsenen zugänglich gemacht werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002, a. a. O.). Dies wird vom Antragsteller auch nicht in Zweifel gezogen.

Weiter greift der Einwand des Antragstellers nicht durch, die Untersagungsverfügung sei unverhältnismäßig, weil sein Internetangebot mit dem Einrichten eines Altersverifikationssystems faktisch untersagt werde. (…) Dem ist entgegenzuhalten, dass bereits nach der gesetzlichen Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV ein Internetangebot, das sonstige pornografische Inhalte zum Gegenstand hat, abweichend vom Verbot nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV nur zulässig ist, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass es nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird. Daher entspricht es gerade dem Willen des Gesetzgebers, dass auf die genannten Inhalte nur dann zugegriffen werden kann, wenn durch effektive Altersverifikationssysteme der Zugang für Minderjährige unterbunden wird. (…) Die Schwierigkeiten, die mit der Durchsetzung der genannten Beschränkungen nach dem JMStV verbunden sind, berühren die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht. Andernfalls liefe dies auf eine Gleichbehandlung im Unrecht hinaus, auf die sich der Antragsteller nicht berufen kann.

Auch der Einwand des Antragstellers, in sein Recht, die beanstandete Internetseite zu betreiben, werde auf Dauer eingegriffen, trägt eine abweichende Entscheidung nicht. Zur Begründung führt er an, im Falle eines künftig rechtskonformen Internetangebotes sei eine Sperrung der Internetseite nicht angezeigt. Er habe jedoch keine Möglichkeit, die angefochtene Sperrung zu beseitigen, weil ein Genehmigungsverfahren weder im JMStV noch im RStV vorgesehen sei. Soweit die Gründe für den Erlass der angefochtenen Unterlassungsverfügung der Antragsgegnerin fortbestehen, besteht kein Anlass für deren Aufhebung. Sind hingegen die maßgeblichen Gründe hierfür entfallen, etwa weil der Antragsteller das Konzept seines Internetangebotes in wesentlicher Beziehung geändert hat – beispielsweise, indem er ausschließlich Verlinkungen zu Seiten aufnimmt, die ihrerseits ein effektives Altersverifikationssystem im beschriebenen Sinne vorgeschaltet haben -, wird die Antragsgegnerin von Amts wegen die Aufhebung ihrer Entscheidung zu prüfen haben. (…)

Dieses Vorbringen begründet keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, versteht der Senat die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin unter Nr.1 des Bescheides vom 20. September 2007 dahin, dass der Antragsteller sein Internetangebot (Verlinkungen) nur unter Verwendung einer effektiven Volljährigkeitsprüfung zugänglich machen darf, andernfalls ist es untersagt. (…) Durch die Untersagung kann die Antragsgegnerin zeitnah sicherstellen, dass Minderjährige im Falle einer unzureichenden Volljährigkeitsprüfung nicht mehr über die Internetseite des Antragstellers Zugang zu den nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV unzulässigen Angeboten erhalten. Hingegen steht die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin nicht unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Verlinkungen zu unzulässigen Internetangeboten vom Antragsteller entfernt werden. Ein solches Verständnis der angefochtenen Regelung lässt sich auch nicht der Begründung des Bescheides vom 20. September 2007 entnehmen. Vielmehr begründet die Antragsgegnerin ihre Untersagungsverfügung mit der Erwägung, dass eine isolierte Untersagung bestimmter Verlinkungen nicht zweckmäßig wäre (Seite 11 letzter Absatz des Bescheides) und der Antragsteller nur auf Grund einer Untersagungsverfügung ausreichende Altersverifikationssysteme einrichten werde. Die Erklärung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Oktober 2007, der Antragsteller könne die Verfügung des angegriffenen Bescheides auch dadurch erfüllen, dass er sicherstellt, dass ausnahmslos alle dem Antragsteller zuzurechnenden Verlinkungen zu pornografischen Inhalten ein ausreichendes Altersverifikationssystem aufweisen, kann aus den vorstehenden Gründen nicht dahin verstanden werden, dass die Wirksamkeit der Untersagungsverfügung entfällt, wenn künftig die Verlinkungen auf der Internetseite des Antragstellers nur auf zulässige Inhalte verweisen. Da in diesem Fall die Grundlage für eine medienaufsichtsrechtliche Maßnahme entfällt, bestünde seitens der Antragsgegnerin allein Anlass zu der Prüfung, ob die angefochtene Verfügung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben wäre. Wie bereits dargelegt, unterliegt die so verstandene Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit.

Vorinstanz: VG Lüneburg, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 6 B 33/07

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