Nach langen und heftigen Diskussionen ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 01.07.08 in Kraft getreten. Zweck sei der Schutz der Jugendlichen, insb. vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Merkmale der Kennzeichnung vorgesehen, Indizierungskriterien erweitert und präzisiert. Ab sofort müssen Verkäufer auf die entsprechende Kennzeichnung achten!

Die Gesetzesreform war aufgrund der Medienbereichte über mehrere Gewalttaten in Schulen in´s Rollen gekommen. Die Täter hatten zuvor jeweils auch mit Gewalt verherrlichenden Inhalten konsumiert.

Ob die neuen Regelungen sich in der Praxis bewähren und einer Reduzierung von Gewalt unter Jugendlichen erreicht wird, ist angesichts des formelhaften Wortlauts der Neuregelung zweifelhaft. Ebenso werden die Zusammenhänge zwischen den Gewaltdarstellungen und der Ausübung von Gewalt bezweifelt: Mindestens unterstützende Medienerziehung scheint ein weiterer notwendiger Faktor zur Vermeidung von Gewalt zu sein. Schließlich war auf den schon bestehenden § 131 StGB zur Gewaltdarstellung sogar von der Bundesjustizministerin (vgl. unten) verwiesen worden.

Schon jetzt ist zudem die Länderverantwortlichkeit für vergleichbare Online-Inhalte eingefordert worden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: „Jugendschutz wird deutlich verbessert: Klares Signal auf den ersten Blick“

Aus: PM des BMFSFJ, Mo 30.06.2008 – Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes tritt in Kraft – Wichtiger Bestandteil des Sofortprogramms umgesetzt

[…] Demnächst kann man auf den ersten Blick erkennen, ab welchem Alter Spiele und  Filme für und Jugendliche freigegeben sind“, so die Bundesfamilienministerin. „Auch die Erweiterung des Kataloges schwer jugendgefährdender ist ein klares Signal für Hersteller und Händler. Der Gesetzgeber sagt sehr deutlich: Diese Trägermedien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen“, erklärt von der Leyen.

Mit dem Gesetz treten in der Praxis folgende Maßnahmen zur Verbesserung des effektiven Jugendmedienschutzes in Kraft:

  • Der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die kraft Gesetzes indiziert sind, wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Dies betrifft Trägermedien, die „besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen“.
  • Die im Gesetz genannten Indizierungskriterien werden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert. Es wird durch den Gesetzgeber klargestellt, dass „Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird“ jugendgefährdend sind und von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wird.
  • Die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) werden gesetzlich festgeschrieben: „Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen.“

Die Gesetzesänderungen sind der erste Schritt des Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen. In einem zweiten Schritt wird derzeit zwischen Bund und Ländern auf Grundlage der vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg erstellten Evaluierung der Jugendschutzvorschriften über weitere Verbesserungen im Jugendmedienschutz beraten. Die Konvergenz von Online- und Offline-Medien erfordert dabei ein aufeinander abgestimmtes Verhalten vom Bund – zuständig für Trägermedien wie DVDs und CDs – und den Ländern, die die Kompetenz für die Inhalte im Internet haben.

Hintergrundinformation zum Streit um das Verbot von Killerspielen:

Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen

PM BMJ,  Berlin, 08.12.2006 – „Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.

§ 131 StGB [Gewaltdarstellung]

(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1.       verbreitet,
2.       öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.       einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4.       herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

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