Archiv für die Kategorie „Know-how-Schutz“

BVerwG, Urteile vom 22.012009, Az. 4 C 17.07 und 18.07 – Derzeit wird mit Aufrufen zu mehr Gründungen und mehr Forschungsförderung gegen den befürchtete Wirtschaftsrückgang angeschrieben. Bislang nicht in den Fokus der Kritik ist die umfassende und ermüdende Genehmigungspaxis geraten. Doch der juristische Dschungel der Fallstricke hat schon manchen Tüftler und ERfinder gestoppt. Auch juristisch könnten zahlreiche Projekte und Initiativen gefördert werden, wenn die Gründungen transparenter würden. Nicht baurechtliche Priveligierung im Einzelfall, sondern einfachere Verfahren und Regeln sind das Gebot der Stunde. Einfachere Verwaltungsverfahren würde den Forschern, Entwicklern und Gründern ermöglichen, die Arbeitskraft da einzusetzen, wo er dringend nötig ist: Bei der Umsetzung der Ideen und beim Marketing der Produkte, Patente oder des Know-Hows.

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Zu einer Festnahme kam es in Japan. Dabei ging es – anders als die Überschrift zur Meldung vom 24.10.08 in der Computerbild vermuten ließ – nicht um eine reale Strafe für einen virtuellen Mord. Zwar hatte die Dame ihren „Online-Ehemann“ in ihrem virtuellen Leben, dem Multiplayer-Internet-Game MapleStory, getötet. Der Strafvorwurf richtete sich jedoch dagegen, dass sich die Verdächtige unberechtigterweise Zugang zum Account des Ex-Online-Partners verschafft hatte. Sie habe seine Zugangsdaten benutzt, um sich unter seinem Namen in das in Japan äußerst beliebte Onlinespiel MapleStory1 einzuloggen. nachdem sie zu Zeiten des Glcks in der Online-Ehe die Zugriffsdaten erhalten hatte, loggte sie sich später unter seinem Namen ein und löschte den Avatar des Verflossenen. wie es in der o. g. Meldung der Computerbild weiter heißt Laut drohen nach japanischem Recht bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von rund 5000 Dollar in diesem Verfahren.

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OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2004, Az. 3 U 120/00 – Bei zahlreichen Software-Projekten sehen sich die Entwickler am Ende vor Beweisschwierigkeiten: Wurde der Code entgegen den Lizenzeinräumungen bearbeitet? Wird er auf mehr Rechnern eingesetzt, als dies von den Lizenzen zugelassen wird? Kann Schadensersatz wegen der fehlenden Lizenzen verlangt werden? All diese Fragen können regelmäßig durch einen Besichtigungsanspruch (§ 809 BGB) geklärt werden. Denn um die Rechte als Softwareentwickler durchzsetzen, bedarf es vor allem der einer ausreichenden Beweisführung. Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit den Grenzen des Besichtigungsanspruchs. Dieser umfaßt nicht – so das OLG Hamburg 2004 in einer für diesen Bereich immer noch bedeutenden Entscheidung – für Quellcode.

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Know-how wird oftmals nur gegen Zugriff von Wettbewerbern direkt geschützt. Unbeachtet oder doch zumindest vernachlässigt werden die Schutzmaßnahmen gegen eigene Mitarbeiter. Dabei ist nicht jeder Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch sind effektive Schutzmaßnahmen für wichtiges Betriebs-Know-how erforderlich. Der neueste Datenskandal der Deutschen Telekom offenbart, mit welch krimineller Energie Mitarbeiter gegen die Sicherheitsmaßnahmen des eigenen Unternehmens arbeiten: Da sollen Schwellenwert-Monitoring und die Anzeigen der CPU-Auslastung bewußt getäuscht worden sein. Die verdächtigen Mitarbeiter sollen sich in kleinen Datenpaketen von 50 Datensätzen im Ergebnis 17 Mio Kundendatensätze verschafft haben. Dazu hatten sie wohl ein kleines Programm geschreiben…

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Obwohl es rechtwidrig ist, versuchen immer wieder Anbieter von Content die Verlinkung auf Unterseiten (Deep Links) zu verbieten. Dies geschieht in den Nutzungsbedingungen bzw. der „Link Policy“. Diese Praxis sit mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Spätestens seit der Entscheidung „Paperboy“ des BGH, ist nämlich das Setzen von Deep Links auch nach der höchsten Rechtsprechung erlaubt. Dass dabei Einnahmen durch Umgehung von Einstiegs- und Navigationsseiten verloren gehen, muss hingenommen werden. Wer seine Einnahmen oder den Content schützen will sollte sich aber besser an die rechtlichen Vorgaben halten. Imageschäden sind wahrscheinlich, im schlimmsten Fall droht ggf. sogar eine Abmahnung oder Klage.

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Heise bereichtet über eine millionenschwere Klage von Motorola gegen den ehemaligen Vize-Präsident Mike Fenger. Dieser soll mit seinem Wechsel zu Apple gegen eine Wettbewerbsklausel verstoßen haben. Grund genug für Motorola, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen.
Wettbewerbsklauseln sind in der IT-Branche weit verbreitet. Viele der Klauseln sind aber rechtlich nicht (mehr) haltbar, ohne dass es die Vertragsparteien wissen. Angesichts des Fachkräftemangels und eines rotierenden Abwerbe-Karussells in der IT-Branche in Deutschland, ist eine Beachtung der Grundregeln, insb. eine Gewährung einer angemessenen Karenzentschädigung, zu beachten. Andernfalls läuft die getroffene Regelung in´s Leere.

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Gotthard L. plante, Libyen waffenfähiges Uran zu liefern. Die FAZ 06.06.08 (S. 2) berichtete, die Herstellung von monatlich 28 Kilogramm waffenfähigem Uran durch den libysche Diktator Gaddafi wäre möglich geworden, wenn der beschuldigte Ingenieur nicht aufgeflogen wäre. Die zwielichtigen Geschäfte flogen 2004 auf und der Frachter BBC China konnte mit seiner brisanten Fracht aufgehalten werden. Nachdem zunächst das LG Mannheim mit dem Fall befaßt war, werden für das Verfahren – jetzt beim OLG Stuttgart 42 Tage angesetzt.

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Betroffen seien sensible Informationen wie Spitzentechnologie der ultraleichten Faserverbundstoffe, die Flugkontrollcomputer, Rotorsysteme und Aufklärungssensorik. Deteils der neuesten Entwicklungen aus 2007 seien vom deutsche Ingenieur Werner G. an seinen russischen Führungsoffizier Wladimir W. weiter gegeben worden. Betroffen seien die zur Zeit interessantesten Projekte der Militärhubschrauber Tiger und NH90. stern.de – online 05.06.2008 und in Heft 24, 2008, S. 54 ff. – berichtet über die Weitergabe des wertvollen Know-hows der Hubschrauberindustrie aus den Schmieden der EADS nach Moskau.

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Siegfried Exner
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