Die WordPressegemeinde ist erschüttert. Fangen wir deshalb mit der schlechten Nachricht an: Das beliebte Plugin wpSEO wird künftig eine kommerzielle Lizenz haben. Und gleich die gute Nachricht hinterher: Die kommerzielle Lizenz muss nur verwenden, wer die Search Engie Optimization (Abkrüzung SEO – welche ich in diesem blog nicht verwende // das vorangestellte wp deutet auf WordPress hin, einer Blogsoftware, die auch hier verwendet wird.) Was müssen die bisherigen Verwender beachten?

Nun ist eine Lizenz eie Nutzungsvereinbarung und somit ein Vertrag. Zugleich ist er – gerade wegen der weiten Verbreitung einer Software – auch für eine Vielzahl von Fällen vom Verwender einseitig gestellt, der Lizenzvertrag also zugleich auch als AGB zu qualifizieren. Es ist deshalb erforderlich, die neue Lizenz auch aus einem rechtlichen Blickwinkel zu betrachten. Doch zuerst nur zu den drängenden Fragen …

1. Praktische Perspektive

Wie bereits in Web-Designer-Kreisen gemunkelt wird, soll dass Marketing von WordPress-Blogs einfach hervorragend sein. So hervorragend, dass wohl auch Google in Kürze eine Abwertung der automatisch generierten Meldungen an den Suchdienst (>pingen<) abwerten will. Nachdem überliche Maßnahmen der Web-Seiten-Gestaltung, wie die Kennzeichnung von Texten auf zentralen Eingangs- und Übersichtsseiten mit >visibility hidden< abgestraft worden war, droht ähnliches Ungemach nun den WP-Blogs. Wer nun zusätzlich zu den neuen 2.5 WP-Funktionen noch SEO-Plugins einsetzt, den wird mit ziemlicher Sicherheit die Abwertung für SPAM-Pingen und -Maßnahmen treffen können.

2. Dual-Licensing grundsätzlich erlaubt, aber …

Begriff: Unter Dual Licensing wird der Vertrieb einer Software mit zwei verschiedenen Lizenzen verstanden, beispielsweise einer kommerziellen und einer freien Lizenz unter . Dies ist grundsätzlich zulässig.

Schwierigkeiten macht bei der Bewertung von wpSEO die >copy left< Klausel der GPL von WordPress, nach der die Weitergabe der Software und deren künftige Bearbeitung nur zulässig ist, wenn diese Rechte und die GPL künftig weiter gegeben werden. Wäre nun wpSEO eine stand-alone Software, könnte wpSEO neben WordPress sicherlich allein sein. Dies erscheint angesichts der Einbindung in den Programmcode von WP aber mehr als zweifelhaft. Hier wird sich noch eine genauere Betrachtung lohnen […].

3. Bisher verbeitete wpSEO- Software bleibt auch bei kommerziellem Einsatz kostenfrei

Doch wenden wir uns dem drängeden Problem der Anwender zu: Muss das wpSEO- plugin nun bei allen kommerziellen Anwendern deaktiviert werden?

Zunächst sei vorausgeschickt, dass hier vorausgesetzt wird, dass diese plugins zu einem Zeipunkt heruntergeladen und erstmalig installiert wurden, als die alte Lizenz auch die kostenlose Nutzung für kommerzielle Verwendung zuließ. Dann gilt, dass die Software legal in den Verkehr gekommen ist und unter den genannten Bedingungen mit dem Lizenznehmer vereinbart wurde. Nach der Rechtsprechung gilt für diese eine Werkstück dann in jedem Fall bei einer Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der Erschöpfungsgrundsatz. Begriff: Der Erschöpfungsgrundsatz gem. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG besagt, dass der Rechtsinhaber die Nutzung und Verbreitung zumindest des einen Werkstücks nicht mehr unterbinden kann (Die zu erwänende Ausnahme bei der Erschöpfung bzgl. der Vermietung liegt für den Fall von wpSEO nicht vor).

Ergebnis er ersten Kurzanalyse: Bisherige wpSEO-Verwender können die vor dem Lizenzwechsel eingesetzten wpSEO-plugins weiter nutzen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Anlage: § 69c UrhG – wichtig: Nr. 3 S. 2
Stand hier gem. letzter Änderung durch Art. 12 Abs. 4 Gesetzes vom 13.12.2007 [!]

§ 69c UrhG – [Zustimmungsbedürftige Handlungen]

Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

  1. die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
  2. die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
  3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
  4. die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

1 Kommentar zu „wpSEO oder Rechtsprobleme, wenn Open- Source- Software (OSS) unter GPL kommerziell wird“

  • DeX:

    Natürlich steht es einem Software Rechteinhaber jederzeit zu die Lizenz unter der er seine Software vertreibt zu ändern, auch wenn diese – wie bei der GPL – einen „viralen“ Charackter besitzt.
    Allerdings nur für zukünftige und „stark veränderte“ Versionen der Software.
    Warum? Weil eine nur geringe Änderung derselben als abgeleitetes Werk im Sinne der GPL verstanden werden könnte und somit auch vom „copy left“ betroffen wäre.
    Siehe dazu auch der Lizenz Wechsel bei MySQL.

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