Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ () hat das deutsche Bundeskatellamt nach § 1 eine Geldsstrafe in Höhe von 9 Mio an die Software-Schmiede aus Redmond im US-Bundesstaat Washington verhängt. Da die konkreten Absprachen mit dem Händler und der damit Wettbewerbsverstoß offensichtlich unstreitig waren, hat das Bußgeld akzeptiert.

Rechtsgrundlage: § 1 GWB [Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen]

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Software pakets „Office Home & Student 2007″ Einfluss genommen.

Das fragliche Produkt wurde im Herbst 2008 im stationären Einzelhandel massiv beworben. Mit finanzieller Unterstützung von Microsoft warb u.a. ein bundesweit tätiger Einzelhändler für das Produkt. Noch vor Beginn der Werbekampagne Mitte Oktober 2008 verständigten sich Mitarbeiter von Microsoft und des fraglichen Einzelhändlers bei mindestens zwei Gelegenheiten über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″.

Nicht jede Kontaktaufnahme zwischen Lieferant und Händler betreffend den Wiederverkaufspreis stellt eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinn von § 1 GWB dar. Allerdings darf es dabei zu keiner Abstimmung in der Weise kommen, dass sich der Lieferant konkret um die Koordinierung der Preisgestaltung des Händlers bemüht und sich Händler und Lieferant auf diese Weise über das künftige Vorgehen des Händlers verständigen. Diese Grenze wurde im vorliegenden Fall überschritten.
Microsoft hat die Geldbuße akzeptiert.

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 08.04.2009

1 Kommentar zu „BKartA: 9 Mio Euro Bußgeld gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverstoß“

  • Microsoft: EU-Bußgeld wegen Wettbewerbsverletzung?…

    Der Softwarekonzern Microsoft hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission gegen Regeln zum fairen Wettbewerb bei Internet-Browsern verstoßen. Die Kommission hatte Zusagen des Unternehmens, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein…

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