OLG am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe () betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der , zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

Die in der Pressemitteilung wieder gegebene Argumentation zum Streit zwischen Mocrosoft und einem – Händler  überzeugt nicht: Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass Software beim rechtlich „wie eine Sache“ zu behandeln sei. Dies gilt auch für Geschäfte bei eBay. Ob der Grundsatz der Erschöpfung gelten solle, ist gerade die vorliegend zu beantwortende Frage des Falles, nicht die Antwort. Der Grundsatz der Erschöpfung ist überdies für Urheberrechte (einschließlich Rechten an Software), Markenrechte und sonstige IP-Rechte anerkannt, um deren Verkehrsfähigkeit zu sichern. Dass es im Ergebnis diese Verkehrsfähigkeit für Software o.ä. nicht geben soll, ist eine zu weit reichende Auslegung. Die zu weit reichenden Formulierungen würden sogar den Handel von Software mit einem Trägermedium (CD, embedded auf Chip, o. ä.) behindern.

Doch darauf kommt es vorliegend bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für den betroffenen eBay – Händler gar nicht an: Allein hinreichende Erfolgsaussicht des Widerspruchs müssten bei Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe führen. Da die Frage der Sacheigenschaft von Software und die Aufteilung von Software – Paketen zum Zweck des separaten Wiederverkaufs aber noch als streitig anzusehen ist, hätten die Gericht PKH gewähren müssen. Mindestens wären die Grundsätzde der OEM-Entscheidung des BGH (Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97) gegen zu berücksichtigen gewesen. Nach den in der Pressemitteilung mitgeteilten Gründen also eine Fehlentscheidung durch zwei Instanzen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

OLG Frankfurt a. M.: Verkauf von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) bei Volumen-Lizenzen nur mit Zustimmung des Herstellers bei eBay

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen* nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms „Microsoft Windows XP Professional“. Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA – certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.
Ihren Großkunden gestattet die Verfügungsklägerin im Rahmen von sog. Volumen-Lizenzverträgen, das zu vervielfältigten und die Vervielfältigung zu verkaufen. Hat der Großkunde zu viele Lizenzen bzw. COAs erworben, veräußert er die nicht benötigten COAs an Händler zum Weiterverkauf.
Auf diese Weise erwarb auch der Verfügungsbeklagte die streitbefangenen COAs und bot diese auf der Handelsplattform eBay seinerseits zum Kauf an.

Auf Antrag der Verfügungsbeklagten untersagte das Landgericht Frankfurt am Main dem Verfügungsbeklagten durch einstweilige Verfügung vom 26.11.2008, die Echtheitszertifikate ohne deren Einwilligung anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen. Hiergegen legte der Verfügungsbeklagte Widerspruch ein und beantragte, ihm zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Widerspruchs ab.

Zu Recht, wie das OLG nunmehr auf die Beschwerde des Verfügungsbeklagten entschied. Da die COAs neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörperten, seien sie nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an Dritte übertragbar. Es sei grundsätzlich nur der Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume.

Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09

Pressesprecher RiOLG Ingo Nöhre

* Gemeint sind wohl Volumen-Lizenzverträge oder Lizenzpakete, die nicht vollständig übertragen werden. Ohne diese Einschränkung würde hier der gesamte sekundäre Software-Markt, nicht nur den eBay – Händlern, mit Einzellizenzen untersagt! (Anm. des Bearbeiters)

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