OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 7 W 19/08 – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine identifzierende wegen fehlender im Kostenstreit den Rechtsschutz versagt. Die Betroffene war 1982 verurteilt worden und hatte ihre Strafe verbüßt. Nachdem nun in einer Fernsehsendung der Sachverhalt dokumentarisch aufgegriffen worden war und die Betroffene zwei Jahre untätig blieb, ist sie gegen die Wiederholungssendung vorgehen. Nach Erledigung im Hauptsacheverfahren sollte sie die Kosten tragen. Hiergegen setzte sie sich zur Wehr. Das OLG Hamburg hielt den Kostenausspruch wegen fehlenden der Unterlassung für zulässig. Diese Entscheidung erscheint wenig überzeugend.


Ansatzpunkt für die Kostentscheidung sollte zunächst die vorgelegte Erledigung zwischen den Parteien sein. Das wurde hier nicht erörtert. Wenn dies schon nicht geschehen ist, so wären weitere Punkte zu klären gewesen: Angesichts der langen Zeit, die nach der Tat vergangen ist und dem Umstand, dass die Betroffene ihre Strafe verbüßt hat, hätte eine Erörterung der Grundrechte der betroffenen Persönlichkeitsrechte nahe gelegen. Das Gericht hätte methodisch eine Güterabwägung zwischen dem betroffenen Grundrechten und dem Rechtsinstitut der `Dinglichkeit` vornehmen sollen. Es erscheint mehr als fraglich, ob der identifizierenden Einblendung einer Nebenperson der ein derartiges Gewicht in einer Dokumtarsendung zukommt, dass die betroffenen Grundrechte aus formal-juristischen Gründen weichen müssten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrfach den Resozialisierungsgedanken des Strafrechts angesichts identifizierender Berichterstattung lange nach einer Straftat oder vergleichbaren Sendungen betont. Mit dieser Rechtsprechung setzt sich das Gericht hier nicht auseinander. Ebenso weinig mit den einschlägigen Grundrechten. Daher mag die Entscheidung nicht zu überzeugen.

Praktisch ist zu bedenken, dass die Betroffene durch die Erstausstrahlung ggf. berufliche und private Nachteile hatte. Die Ausstrahlung konnte sie aber nicht rückgängig machen. Warum sie also entsprechenden nachträglichen Rechtsschutz hätte suchen sollen, bleibt nach dem vorligenden Beschluss unklar. Es wird von dem erkennenden Gericht auch nicht erklärt, dass die Betroffene schon damals vor Ausstrahlung von der Sendung und der sie identifizierenden Einblendung gewußt hätte. Es bleiben also auch auf der Tatsachenebene nach dem Urteil mehr Fragen, als der Rechtsklarheit dienslich sein können.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 7 W 19/08 – Unterlassungsanspruch gegen identifizierende Dokumentarsendung (Sendungswiederholung) einer Straftat nach 2 Jahren nicht mehr durchsetzbar

Leitsatz des Bearbeiters: Bei einer bevorstehenden Wiederholungsssendung, d. h. erneuter Ausstrahlung nach 2 Jahren, kann die Betroffene kein Unterlassen wegen Verletzung seiner mehr verlangen, wenn er gegen den verletzenden TV-Film über 2 Jahre nicht gerichtlich vorgegangen ist. Nach Erledigung steht ihr daher kein Anspruch auf Kostenersatz der Verfahrenskosten zu.

Gründe
1. Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Antragsgegnerin, eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt, gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts Hamburg, die nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien im Laufe des Widerspruchsverfahrens gegen eine einstweilige Verfügung erlassen wurde.
Mit dieser einstweiligen Verfügung war der Antragsgegnerin verboten worden, den Dokumentarfilm mit dem Titel „Mord in der Karibik“, dessen Ausstrahlung im dritten Fernsehprogramm für den 05.05.2006 angekündigt war, zu verbreiten, sofern dieser Film im einzelnen bestimmte Einblendungen enthielt, die die Identifizierung der Antragstellerin ermöglichten. Es handelte sich bei diesem Film um einen Dokumentarfilm, der sich mit der Tötung von zwei Menschen im Jahre 1981 befasste. Wegen dieser Vorgänge war 1982 die Antragstellerin wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden, wovon sie ein Jahr verbüßt hatte. Ihr Lebensgefährte war wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, wovon er 17 Jahre verbüßt hatte.

Der genannte Film wurde im Rahmen der Reihe „Die großen Kriminalfälle“ unter dem Titel „Die Todesfahrt der Apollonia“ bereits im ersten Programm der ARD am 08.03.2004 ausgestrahlt, wogegen die Antragstellerin keine rechtlichen Schritte unternahm. Im Laufe des Widerspruchverfahrens hat die Antragsgegnerin eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, worauf das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Das Landgericht hat die Kosten des Verfahrens, soweit sich diese nicht auf vor Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommene Anträge bezogen, der Antragsgegnerin auferlegt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

2. Die gem. §§ 91a Abs.2, 567 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Es entspricht nämlich billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen, da ihrem Antrag ein Verfügungsgrund fehlte. Insbesondere fehlte es ihrem Eilantrag an der erforderlichen Dringlichkeit, nachdem die Antragstellerin in Kenntnis des bereits einmal ausgestrahlten Films es 2 Jahre lang unterlassen hat, den Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Zwar ist davon auszugehen, dass eine effektive Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Rahmen der neuerlichen Ausstrahlung nur unverzüglich erfolgen konnte. Die bereits zum Zeitpunkt der ersten Ausstrahlung bestehende Vermutung der Dringlichkeit der Rechtsverfolgung ist indessen dadurch entfallen, dass die Antragstellerin die erste Ausstrahlung nicht zum Anlass nahm, gegen eine Wiederholung gerichtlich vorzugehen (vgl. dazu Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 3. Aufl., § 935, Rn. 19 m.w.N.). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Dringlichkeit der Rechtsverfolgung nach Ablauf mehrerer Wochen nach Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung nicht mehr gegeben ist, da der Betroffene durch seine Untätigkeit manifestiert, dass er die Angelegenheit nicht für eilbedürftig hält.

Die Antragstellerin behauptet hierzu, sie habe seinerzeit nicht damit gerechnet, dass es zu einer erneuten Ausstrahlung des Beitrags kommen könne, und deshalb rechtliche Schritte dagegen unterlassen, von deren Möglichkeit sie im Übrigen nichts gewusst habe.
Diese Erklärung zeigt jedoch, dass die Antragstellerin seinerzeit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen keine besondere Dringlichkeit beigemessen hat. Dabei mag es sein, dass sie zumindest in naher Zukunft eine erneute Veröffentlichung für nicht wahrscheinlich hielt. Es ist jedoch lebensfremd, anzunehmen, dass die Antragstellerin sicher war, dass keine erneute Ausstrahlung des Films erfolgen würde. Für jeden Fernsehzuschauer ist nämlich offensichtlich, dass Filmbeiträge wiederholt werden. Dies gilt gerade für solche Beiträge, die, wie im vorliegenden Fall, als Teil einer Veröffentlichungsreihe Kriminalfälle aufzeigen, die wegen ihrer Einzigartigkeit oder besonderen Schwere von zeitlosem öffentlichen Interesse sind. Es lag daher schon damals nahe, dass der Film, der ein Geschehen zeigte, das mehr als 20 Jahre zurücklag, und bei dem sich die Antragsgegnerin offensichtlich – wenn auch im Ergebnis nicht vollständig – um Anonymisierung der Beteiligten bemüht hatte, weiterhin gezeigt werden würde. Die Tatsache, dass die Antragstellerin in der Zwischenzeit keinerlei Schritte unternahm, die Antragsgegnerin zur Unterlassung der hier beanstandeten Passagen der Veröffentlichung aufzufordern und ihre Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen, zeigt, dass ihr selbst die Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht dringlich war.

Eine Dringlichkeit konnte auch nicht dadurch wieder „aufleben“, dass die erneute Ausstrahlung unmittelbar bevorstand (vgl. dazu Hefermehl/Köhler, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, 26. Aufl., Rn. 3.19; Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Rn.37 m.w.N.; Münchener Kommentar/Drescher, a.a.O.). Durch diese Veröffentlichung realisierte sich nämlich die seit der Erstausstrahlung bestehende Gefahr der Wiederholung, deren Beseitigung die Antragstellerin während des Ablaufs von mehr als 2 Jahren nicht für dringlich erachtet hatte.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich in der Zwischenzeit wesentliche Umstände geändert hätten oder wenn sich der geplante Beitrag von dem ursprünglich ausgestrahlten Beitrag zu Lasten der Antragstellerin wesentlich unterschiede. Der neue Titel des Beitrags belastet jedoch die Antragstellerin nicht schwerer, beide Titel enthalten insbesondere keine Hinweise auf ihre Person. Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin seit der Erstausstrahlung weitere 2 Jahre erfolgreicher Resozialisierung erlebt hat, stellt keine wesentliche Veränderung der Umstände dar, weil es in Bezug auf die Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Straftat keinen Unterschied macht, ob sich der Betroffene, über dessen Tat berichtet wird, seit 21 Jahren oder 23 Jahren wieder auf freiem Fuß befindet. Da somit die einstweilige Verfügung im Falle eines Urteils hätte aufgehoben werden müssen, entspricht es billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 91 ZPO.

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