Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) – Auch ein kritisches Meinungsforum () darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.de´ verwenden. Dies stellt zwar keine Verletzung von Wettbewerbsrechten dar und ist insoweit bei der Berechnung des Streitwerts nicht so kostspielig. Dennoch werden die Namensrechte nach § 12 BGB verletzt, die auch einem Unternehmen zustehen können. Nach Lesart des OLG rechtfertige die allein eine Verwendung einer solchen Domain nicht. Die Abgrenzung zum wirklichen Berechtigten am Namen sei nicht hinreichend deutlich.

Die Entscheidung erwähnt leider nicht, ob durch die Gestaltung der Web-Seite eine deutliche Distanzierung vom Namensträger erfolgt sei. Legt man zugrunde, dass ansonsten schon einfache Bindestrich-Domains als anderer Name gewertet werden, so könnte dies im Zusammenhang mit der Ergänzung ´blog.de´ ja ggf. doch zu einer hinreichenden Distanzierung führen. Zu der dann anschließenden Frag ob nicht ein überragender Namensschutz eines bekannten Namens vorliegt, kommt das Gericht daher nicht mehr.

Das Gericht hat also insb. folgende Rechtsgrundlagen zur Entscheidung herangezogen:

§ 12 BGB

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

– *** –

OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 – Namensrechtsverletzung eines Unternehmensnamens durch Domain <name>blog.de

1. Im Wege der einstweiligen – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom

Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens, € 250.000.- ; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,

die Bezeichnung ´…blog.de´ – in welcher Schreibweise auch immer – als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten der Beschwerde.
3. Der wird in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung auf € 10.000.- festgesetzt.

Aus der Entscheidung:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 12 BGB. Danach kann die Antragstellerin von dem Antragsgegner, der bei der DENIC als Inhaber der streitigen Domain registriert ist, verlangen, dass dieser den unbefugten Gebrauch ihres Namens zukünftig unterlässt. Da allein aus dem Umstand, dass die Domain- Anschrift www…. blog.de von dem Antragsgegner im Netz benutzt wird, weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, kann die Antragstellerin auf zukünftige Unterlassung der weiteren Benutzung nach § 12 Satz 2 BGB klagen. (…)

I. Streitgegenstand des Verfügungsantrags ist nach Antrag und dem zu dessen Begründung vorgetragenen Klaggrund das Begehr der Antragstellerin, dem Antragsgegner – gleichviel aus welcher Anspruchsgrundlage – die Benutzung der Bezeichnung … blog.de für die darunter in das Netz gestellten Inhalte untersagen zu lassen. Die unter dem Zeichen … blog.de entfalteten Aktivitäten stellen allerdings kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar. Vielmehr sollen nach den Informationen, die die Antragsschrift dazu enthält, Beiträge auf die Seite gestellt werden, die sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen. So heißt es auf dem Auszug aus der Anlage Ast 7:

´Der schlimmste Alptraum für ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realität: www. … blog.de geht heute Nachmittag online.´ und in dem Screenshot gemäß Anlage Ast 10: ´…blog wird alles, was aus dem herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielräume der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit kritisch kommentieren.´

Es geht also um Beiträge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum und nicht um eine im Geschäftsverkehr geführte Auseinandersetzung.

(…) Da es der Antragstellerin nach allem ersichtlich darum geht, die Benutzung der Domainanschrift so, wie sie konkret erfolgt, zu unterbinden, handelt es sich bei der Aufnahme des Merkmals ´im geschäftlichen Verkehr´ lediglich um eine nach Auffassung des Senats verfehlte Beschreibung der tatsächlich unter der Domainanschrift stattfindenden Aktivitäten, nicht aber um eine Beschränkung des Begehrs auf ein – hier gar nicht vorliegendes – Handeln im geschäftlichen Verkehr. Der Senat erweitert also das Begehr Antragstellerin mit dem Weglassen dieses Merkmals nicht, sondern beschreibt damit nur das, was tatsächlich passiert.

II. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 12 BGB liegen in der Fallgruppe eines unbefugten Namensgebrauchs- also einer Namenanmaßung – sämtlich vor.

1. Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung ´Segnitz´ (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 ´shell.de´; 155, 273, 275 f ´maxem.de´; WRP 2005, 488 ´mho.de´) bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. (…) Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes als Domainnamen – unter welcher Topleveldomain auch immer – benutzt und sich damit unbefugt, ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann (BGH WRP 2005, a.a.O.).

2. So ist es hier. Kennzeichnend in der von dem Antragsgegner verwendeten Kombination ´www …blog.de´ ist allein der Zeichenbestandteil ´…“, denn der Zusatz ´blog´ wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden werden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens ´…“ verbirgt, um den Leuten im Rahmen eines ´Corporate Blogs´ ein offizielles Tagebuch des Unternehmens anzudienen. (…) Die Bezeichnung ´… blog.de“ ist in der Gesamtkombination auch nicht rein beschreibend und sie lässt – anders als die Begriffsbildung ´awd-aussteiger.de´ – schon gar nicht erkennen, dass sich dahinter jemand verbirgt, der sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen will.

3. Die Antragstellerin wird mit der Kurzform ´…´ ihrer vollständigen Firma in Deutschland schlagwortartig bezeichnet. Dies ist evident, weil die weiteren Bestandteile ´Finanzdienstleistungen AG´ rein beschreibend den Geschäftsgegenstand und die Rechtsform des Unternehmens angeben.

4. Der Antragsgegner hat keinerlei Rechte an diesem Namen und kann als Nichtberechtigter auch nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären. (…)

5. Es ist auch nicht von dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, sich mit den Aktivitäten der Antragstellerin unter einer Domain-Anschrift auseinandersetzen, die vom Publikum eben gerade wegen der Kombination mit dem Firmenschlagwort der Antragstellerin zugeordnet werden wird. Dass eine Aufklärung irgendwo auf der Website erfolgt ist und vermutlich zukünftig auch weiterhin erfolgen wird, führt aus dem Verletzungstatbestand nicht heraus, denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Antragstellerin bereit gestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen worden ist.

6. Wiederholungsgefahr ist zu besorgen, denn unter der Domain sind schon Inhalte geschaltet worden.

7. Da der Antragsgegner dem Interesse der Antragstellerin an dem Schutz ihres Namens gegen die konkrete Verletzungsform eigentlich nichts entgegensetzen kann, ist nach §§ 935, 940 ZPO auch ein Verfügungsgrund gegeben.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung berücksichtigt, dass es nicht um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr geht, sondern dass der Name der Antragstellerin zur Eröffnung eines kritischen Forums, also zur Meinungsbildung gebraucht worden ist. Abzuschätzen ist mithin unter Abwägung des Angriffsfaktors, der nur den Namensgebrauch und den Umstand, dass es um Beiträge zur Meinungsbildung und nicht ums Geschäft geht, das Interesse der Antragstellerin, allein über ihren Namen verfügen zu dürfen. Dem ist mit einer Bewertung von € 10.000.- Genüge getan.

Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel

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