Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) , Urteil vom 5.4.2007 (Az. 7 O 311/05) haftet eine bei Online-Banking und Faxgeschäften, wenn sie einen bisherigen Konto-Zugang () sperrt ohne rechtzeitig eine neue an den Kunden zu übersenden.

Zum Sachverhalt: Der Kläger machte Ansprüche aus Verletzung eines Vertrages über Bankdienstleistungen (Daytrading) geltend. Die Beklagte betreibt Online-Bankgeschäfte, insbesondere bietet sie die Vermittlung von Wertpapiergeschäften Online und per Telefon an. Für die telefonische Informationseinholung im Rahmen der Geschäfte war bei der Telefonanwahl die Eingabe einer PIN erforderlich. Am 3. November 1999 erteilte der Kläger per Fax einen nicht telefonisch möglichen Auftrag zu einem Geldtransfer. Dabei schrieb er auf die Sendevorlage versehentlich auch seine PIN. Einige Tage später rief ihn seitens der Beklagten die Angestellte … an und erklärte, die nunmehr nach außen bekannt gewordene klägerische PIN müsse zur Meidung einer missbräuchlichen Verwendung umgehend gegen eine neue ausgetauscht werden. Der angekündigte umgehende Austausch erfolgte indes nicht.

Dem Kläger wurden dann am 15. Februar 2000 bis zum 18. Februar 2000 der telefonische Zugang zu den Konten gesperrt, weil die Beklagte die hierzu erforderliche PIN geändert hatte. Nachdem der Kläger per Fax die Entsperrung seines Zugangs beantragt hatte, wurde ihm mitgeteilt, dass ihm per Post eine neue PIN zugeteilt werden würde. Der entsprechende Brief erreichte den Kläger am 18. Februar 2000. Mit der Klage macht der Kläger geltend.

Zur Entscheidung: Die Klage war nach der Entscheidung des LG Flensburg im Wesentlichen begründet. Dem Kläger stand dem Grunde nach Schadensersatz wegen Verletzung des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages über die Abwicklung von Wertpapiergeschäften zu. Die Beklagte sicherte in ihrem Serviceguide selbst  ein Höchstmaß an Service zu per Internet, telefonisch oder per Fax zu. Unstreitig hatte die Beklagte es versäumt, dem Kläger vor Sperrung des Zugangs eine neue PIN zu übermitteln. Vielmehr hatte sie erst, nachdem der Kläger per Fax die Entsperrung seines Anschlusses beantragt hatte, auf weitere Nachfrage die Übersendung einer neuen PIN veranlasst, die erst 3 Tage später beim Kläger eintraf. Der Mitarbeiterin der Beklagten hätte es auch oblegen, ungefragt Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kläger trotz Sperrung seines Zugangs und auch ohne Faxgerät Geschäfte tätigen könnte, nämlich durch die von ihr im Prozess genannte Notidentifikation.

Soweit die Bank ein Mitverschulden des Klägers daraus herleiten will, dass dieser nicht darauf hingewiesen habe, dass er dringend Geschäfte tätigen wolle, so hatte sie damit keinen Erfolg.

Die Klage hat auch der Höhe nach, soweit sie nicht zurückgenommen wurde, Erfolg. Das Gericht schätzt den dem Kläger durch die Sperrung seines Zugangs verursachten Schaden auf jedenfalls den zuerkannten Betrag (§287 ZPO). Aus den Umständen, insbesondere den in den Monaten Januar und Februar 2000 und an den übrigen Tagen getätigten Geschäften sowie der persönlichen Anhörung des Klägers spricht schon erhebliches dafür, dass dieser tatsächlich die Absicht hatte, die von ihm in der Klagbegründung genannten Geschäfte zu tätigen. Hinreichende Grundlage für die Schadensschätzung ist ferner auch der durchschnittlich vom Kläger im Monat Februar erzielte Gewinn. Unstreitig hat der Kläger nämlich aus seinen Wertpapiergeschäften im Februar einen Gewinn von 183.816,00 EUR erzielt.

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