Laut einem Bericht von heise online (09.04.2008 17:47) schwappt gerade wieder eine Mahnungswelle durch die Lande: Die Münchener Anwältin Katja Günther betreibe massenhaft ein für Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Es ist von „tausenden Mahnungen“ die Rede. (sieh unten) Nach vorliegenden Unterlagen gibt die Anwältin gleich als Interessenschwerpunkt „Strafrecht“ an. Unbedarfte Nutzer sind hierdurch eingeschüchtert und schnell bereit zu zahlen.

Solche Zahlungen sind nicht erforderlich. Auf die muss nicht gezahlt werden, z. B. wenn es vorher keine ordentliche Rechnung gab (§ 271 BGB).

Auch die Drohung mit der meldung an die ist unzulässig.

: Wer gegen die Drohung mit der Schufa-Meldung vorgehen will, der kann eine Unterlassungsklage einreichen. Das ein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht, hat das AG Plön (Urteil vom 10. Dezember 2007, Az. 2 C 650/07) ausgesprochen.

Andererseits sind auch die in zahlreichen blogs zu findenden Tipps nicht immer hilfreich. Selbst die Verbraucherzentrale Hamburg ist da kein rühmliches Beispiel: Dort heißt es kategorisch „Nicht zahlen! Bleiben Sie stur! Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!“ leider kosten dort die rechtliche Beratung 1,50 EUR / min – Kosten die wohl kaum von der Gegenseite erstattet werden müssen. Richtig ist, dass bei wirklichen Abo-Fallen kein Zahlungsanspruch besteht.

Rechts-Tipp: Anwaltskosten die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, können der Gegenseite in Rechnung gestellt werden, wenn diese fälschlich Ansprüche behauptet.

Bei den Erklärungen fehlt aber ein einschränkender und wichtiger Hinweis: Geht ein gerichtlicher Mahnbescheid ein, so sollte spätestens dann Widerspruch eingelegt werden. Ebenso sollte gegen eine Klage entsprechend geantwortet werden. Wird dies nicht gemacht, so kann es zu einem wirksamen und später vollstreckbaren Titel kommen!

Rechts-Tipp: Auch mittellose Gemahnte können sich rechtlich vertreten lassen. So können z. B. Hartz IV-Empfänger in den o. g. Fällen zumeist Beratungshilfe beanspruchen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Auszüge aus heise online (09.04.2008 17:47) unter „Abo-Abzocker mit neuer Mahnungswelle

„Mehrere Verbraucherzentralen warnen derzeit davor, Forderungen der Münchener Inkasso-Anwältin Katja Günther für Websites mit angeblich geschlossenen Abo-Verträgen nachzukommen. Günther verschickte offenbar tausende Mahnungen für Anbieter von Abo-Abzockangeboten im Web, einschlägige Blogs quellen über vor entsprechenden Berichten. Stets geht es um angeblich offene Rechnungen von Unternehmen wie Net Content Ltd. oder Online Content Ltd., …“
„´Zahlen Sie nicht! Bleiben Sie stur! Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!“, raten etwa die Hamburger Verbraucherschützer. Drohungen wie die von Günther, bei Nichtzahlung die Kundendaten an die Schufa zu übermitteln, seien lediglich Einschüchterungsversuche: ´Das ist nicht erlaubt! Weil die Gauner das wissen, finden solche Meldungen auch nicht wirklich statt.´“

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