Landgericht Braunschweig, Urteil v. 26.03.2008 – Az.: 9 O 250/08 (022) – In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat das LG Braunschweig Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung einer Firmenbezeichnung abgelehnt. Der Klägerin ging es darum Anwälten, die rechtsberatend gegen die Praxis des Unternehmens beraten wollten, die Verwendung des eigenen Namens bzw. der markenrechtlich geschützten Unternehmensbezeichnung zu untersagen. Die Anwälte hatten auf ihren Internet-Seiten als und als AdWord die Firmenbezeichnung der Klägerin verwendet.

Das LG Braunschweig gelangt in einer umfangreichen Prüfung von Ansprüchen zum Ergebnis des fehelnden Unterlassungsanspruchs. Kernargument ist die fehelnde Verwechslungsgefahr der angebotenen Leistungen aufgrund der Branchenferne der beiden Parteien. Im Ergebnis greift das LG daher auch nicht mehr auf die ggf. Ebenfalls berührte Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zurck und kommt gleichwohl zu einem überzeugenden Ergebnis: Eine bloße Namensnennung – auch wenn sie in Keywords oder AdWord erfolgt rechtfertigt noch nicht einen wettbewerblichen Unterlassungsanspuch.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Landgericht Braunschweig, Urteil v. 26.03.2008 – Az.: 9 O 250/08 (022) – Nutzung von Firmennamen durch Rechtsanwälte

Leitsätze des Bearbeiters:
Die Nutzung einer eingetragenen Marke einer Kapitalanlagegesellschaft durch auf Anlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte im Rahmen einer Google AdWords-Werbung ist eine bloße Namensnennung und stellt keine kennzeichenmäßige Markenverletzung dar. Da zu den Rechtsanwälten kein Wettbewerbsverhältnis besteht, sind keine Unterlassungsansprüche gegeben.

Aus dem Urteil:
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung (Adwordproblematik) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 13.02.2008 durch (…) für Recht erkannt;
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. (…)
4. Der Streitwert wird auf 50.000,– € festgesetzt.

Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte genannt) wegen einer Kennzeichenverletzung in Anspruch. (…) Bei den Beklagten handelt es sich um Rechtsanwälte einer Anwaltskanzlei, die sich u. a. auf Anlagerechtsfälle spezialisiert haben. Die Beklagten betreiben unter (…) eine Internetseite. Auf dieser Internetseite (Anlage AST3) wird u. a. über (…) berichtet. Der Bericht handelt davon, welche Formen von Beteiligungen es gibt und welche rechtlichen Bewertungen daraus folgen können. Wegen des Inhalts des Berichts wird auf die Internetseite der Beklagten verwiesen. Als Keyword für ihre Internetseite haben die Beklagten in der Suchmaschine Google die Begriffe (…) und (…) angegeben. Bei Eingabe des Begriffs (…) in die Suchmaschine Google wird die Internetseite der Beklagten als Treffer aufgelistet, und zwar mit der Überschrift (…) .

Die Klägerin ist der Auffassung, dass durch die Verwendung der Bezeichnung (…) als Keyword eine Markenverletzung vorliege. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr, weil das geschützte Zeichen in identischer Weise von den Beklagten verwendet werde und eine Dienstleistungsähnlichkeit gegeben sei, weil bei den verschiedenen Anlagebereichen der Klägerin, wie der Vermögensverwaltung, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapieranlagen Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte unterstützend tätig seien. Ferner stelle die Benutzung des geschützten Zeichens als Keyword eine Namensrechtsverletzung bzw. eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts dar. (…)

Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil es an einem Verfügungsanspruch fehlt. Ein Unterlassungsanspruch, wie er von der Klägerin begehrt wird, ergibt sich weder aus markenrechtlichen Gesichtspunkten (1.) noch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWG (2.) sowie aus Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts oder anderer Rechte (3.)

1) Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG besteht nicht.

a) Zwar steht die Marke inkraft und die Klägerin ist auch aktiv legitimiert. (…). Die materiell rechtliche Inhaberschaft liegt nach der Umfirmierung bei der Klägerin.

b) Es fehlt im vorliegenden Fall jedoch an einer markenmäßigen Benutzung. Die Kammer hält zwar an ihrer bisherigen Rechtssprechung fest, dass die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer Adwordkampange grundsätzlich Zeichenrechte verletzen kann – ebenso wie die Verwendung als Metatag – (vgl. LG Braunschweig MMR 2007, 121; 9 O 2827/07 – Heinz von Heiden; zuletzt LG Braunschweig Urteil vom 06.02.2008, 9 O 3237/07; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71 – Jette; OLG Dresden K&R 2007, 269; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 PCB-Pool; jew. m.w.Nachw.). Anders als in den dort zugrundeliegenden Sachverhalten fehlt es im vorliegenden Fall jedoch an einer markenmäßigen Benutzung. (…) Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und entsprechend § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, dass die Benutzung der Marke jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH GRUR 2002, 814, 815 – Festspielhaus).

An einer derartigen herkunftshinweisenden Verwendung des klägerischen Zeichens durch die Beklagten fehlt es im vorliegenden Fall. Bei der Beurteilung der markenmäßigen Verwendung ist unter Zugrundelegung eines durchschnittlich informierten, aufmerksam und verständigen Durchschnittsverbrauchers von der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise, also von der entsprechenden Werbung angesprochenen Personen auszugehen (BGH GRUR 2002, 814, 815 – Festspielhaus). Bei der Beurteilung sind die Gesamtumstände, die der Werbung und der damit verbundenen Zeichenbenutzung zugrundeliegen, maßgeblich. Das bedeutet, dass der Treffer so wie er bei Eingabe des Suchwortes (…) erscheint in seiner Gesamtheit zu betrachten ist. (…)

Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt. d. Kammer vom 15.11.2006 – 9 O 1840/06; Urt. d. Kammer v. 07.03.2007 – 9 O 2382/06, bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt. v. 12.07.2007 – 2 U 24/07). Die für eine Marke spezifische Lotsenfunktion besteht darin, in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren/Dienstleistungen hinzulenken (Urt. d. Kammer v. 15.11.2006 – 9 O 1840/06 (261)).

Wenn also ein Internetuser nach einem bestimmten Produkt sucht und bei der Suche in der Internetsuchmaschine Google einen bestimmten Markennamen eingibt, von dem er weiß, dass unter diesem Zeichen das Produkt vertrieben wird und er bei Eingabe dieses Suchbegriffs Treffer auffindet, die auf Konkurrenzunternehmen des Markeninhabers hinweisen, wird die aufgebaute Kraft der Marke benutzt. Das ist hier anders. Der Internetuser, der sich für die Produkte der Klägerin interessiert und eine Anlageform sucht, wird aufgrund der Aufmachung des Treffers der Beklagten und der daraus erkennbar anderen Branche (Rechtsanwälte) nicht nach einer Anlageform auf der Internetseite der Beklagten suchen.

c) Selbst, wenn man – entgegen den obigen Ausführungen – annehmen würde, dass ein markenmäßiger Gebrauch vorläge, scheidet eine Markenrechtsverletzung in Anwendung des § 23 Nr. 3 MarkenG vorliegend aus. Die unautorisierte Nennung eines fremden Kennzeichens als Bestimmungsangabe für ein eigenes Produktangebot ist nicht generell eine Markenverletzung, sondern ist in § 23 Nr. 3 MarkenG in Umsetzung von Art. 6 c (MRRL) als Schutzschranke mit Unlauterkeitsvorbehalt geregelt (OLG Hamburg, Urt. v. 18.12.2003 BeckRS 2003 AWD-Aussteiger). Die Vorschrift des § 23 Nr. 3 MarkenG ermöglicht es, ein geschütztes Kennzeichen als notwendige Bestimmungsangabe zu benutzen (OLG Hamburg a.a.O.).

Im vorliegenden Fall wird das klägerische Zeichen dazu benutzt, um dem Rechtssuchenden zu verdeutlichen, in welchen konkreten Fällen es zu anlagerechtlichen Auseinandersetzungen kommen kann. Hingegen erfolgt die Benennung des klägerischen Zeichens nicht zur Bezeichnung eines Produktes, welches die Beklagten als ihr eigenes anbieten. Schließlich bieten die Beklagten keine Vermögensanlagen an, sondern sie sind rechtsberatend tätig u. a. auch im Zusammenhang mit Produkten, die unter dem klägerischen Zeichen angeboten werden. Daher stellt der angesprochene Internetuser keine produktspezifische gedankliche Verbindung zwischen dem klägerischen Zeichen und der von den Beklagten angebotenen Dienstleistung in Form von Rechtsberatung her.

Die Verwendung des klägerischen Zeichens ist notwendig damit der Rechtssuchende als eventuell Geschädigter sich einen besseren Überblick darüber verschaffen kann, gegen welche Anlagefirmen bereits außergerichtlich oder gerichtlich vorgegangen wird. Der Informationsgehalt ist dadurch höher als wenn abstrakte Anlagefälle geschildert werden, bei denen der Rechtssuchende im Wege des gedanklichen Transfers zu dem Schluss kommen kann, dass auch seine spezifische Anlageform eine haftungsrechtliche Relevanz haben könnte.

Die Benutzung des klägerischen Zeichens ist auch nicht unlauter. Eine Unlauterkeit ist insbesondere in den Fällen einer Irreführung oder Rufausbeutung zu sehen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 23 Rdnr. 73). Es gibt nach dem Parteivortrag weder Anhaltspunkte für eine Irreführung noch für eine Rufausbeutung. Eine Irreführung des potentiellen Anlagekunden ist durch die Aufmachung des Treffers ausgeschlossen. Der Zusatz „Anwälte informieren über Chancen, Risiken und mögliche Ansprüche“ weist eindeutig darauf hin, dass es nicht um die Vermittlung klägerischer Produkte geht.

Eine evtl. mögliche Rufausbeutung wegen des Zusatzes „Anwälte informieren über Chancen, Risiken und mögliche Ansprüche“ und des für die Klägerin negativen Inhalts des Berichts auf der Internetseite der Beklagten steht hier nicht in Frage, da nicht der Inhalt des Berichts angegriffen wird, sondern die bloße Verwendung des klägerischen Zeichens.

d) Im übrigen fehlt es auch an der für die Markenverletzung erforderlichen Verwechslungsgefahr aufgrund der unterschiedlichen Branchen.

(…) Zwar liegt hier eine identische Zeichenverwendung vor, es fehlt aber an einer Branchenähnlichkeit. Zwischen der Dienstleistung der Klägerin (Vermögensanlage) und der Dienstleistung der Beklagten (Rechtsberatung) besteht keine Dienstleistungsähnlichkeit. Auch wenn die Klägerin Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hinzuzieht bei der Strukturierung der verschiedenen Vermögensanlagen führt das nicht zu einer Dienstleistungsähnlichkeit Im Hinblick auf die ausschließlich rechtsberatende Tätigkeit der Beklagten.(…)

2) Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 8, 8 UWG (Anschwärzung) scheidet aus, weil die Parteien keine Mitbewerber sind im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da die Klägerin im Bereich der Vermögensanlagen und Anlageberatung tätig ist, während die Beklagten als Rechtsanwälte ausschließlich rechts beratend tätig sind.

3) Unterlassungsansprüche aus dem BGB sind ebenfalls nicht gegeben.

a) Ein Unterlassungsanspruch aus Namensrecht im Sinne des § 12 BGB i. V. m. § 1004 BGB besteht nicht, da kein Namensgebrauch vorliegt wodurch eine Zuordnungsverwirrung entsteht (Palandt, BGB-Kommentar 67. A. § 12 Rn. 23). Es handelt sich um eine bloße Namensnennung, die grundsätzlich zulässig ist.

b) Auch ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 824, 1004 BGB wegen einer so genannten Produktbewertung besteht nicht. Ein solcher Unterlassungsanspruch würde voraussetzen, dass eine unrichtige Tatsachenbehauptung Streitgegenstand ist und dieses auch, vom Antrag erfasst ist. Beides ist nicht der Fall.

c) Ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts ist ebenfalls nicht gegeben. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2007 – Aktenzeichen 1 BVR 1625/06 – ist bereits fraglich, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Person des Privatrechts überhaupt Anwendung findet. Im übrigen ist in dieser Entscheidung eingehend erörtert, dass eine namentliche Nennung einer Firma nicht ehrenrührig ist, wenn diese Namensnennung im Zusammenhang mit wahrheitsgemäßen Informationen steht. Es ist auch nicht ansatzweise davon die Rede, dass die Informationen in dem Bericht unwahr sind.

4) Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. Der Streitwert war entsprechend dem wirtschaftlichem Interesse der Klägerin gemäß §§ 53 GKG, 3 ZPO festzusetzen.

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