Aufgrund der erheblichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen hat die in einem Brief an das Bundesarbeitsministerium gefordert, die mittelfristig abzuschaffen. Dies birgt sozialen Sprngstoff. Nachforgend wird der Brei der wieder gegeben:

Brief an das Bundesarbeitsministerium

(14.12.2007) Als „unsystematisch und bürokratisch“ kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Hintergrund zunehmender Klagen aus den Unternehmen die Künstlersozialversicherung.
Wie die „Financial Times Deutschland“ in ihrer heutigen Ausgabe ausführt, müssen in der (KSK) Versicherte nur die Hälfte des fälligen Beitrags zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichten. Die andere Hälfte tragen zu 60 Prozent die Auftraggeber und zu 40 Prozent der Bund. Der Beitragssatz beträgt derzeit 5,1 Prozent auf das für einen Auftrag fällige Honorar. Anfang 2008 sinkt er auf 4,9 Prozent.
In den Unternehmen, die derzeit verstärkt auf ihre potenzielle Abgabepflicht hin überprüft werden, wächst der Unmut: Wie Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, in einem Brief an das Bundesarbeitsministerium berichtet, gehen bei den Industrie- und Handelskammern immer mehr Beschwerden ein.
Unter anderem herrscht große Unsicherheit, wann genau Beitragszahlungen an die Künstlersozialkasse fällig werden. So verlangt die Kasse etwa auch dann Beiträge, wenn die von Unternehmen beschäftigten Künstler, Publizisten oder auch Programmierer und Web-Designer gar nicht Mitglieder in der KSK sind oder im Ausland wohnen beziehungsweise arbeiten.
Die Wirtschaft habe seit Langem ordnungspolitische Bedenken gegenüber der KSK, schreibt Dercks. So sei die Sonderbehandlung und Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Selbstständigen nicht zu begründen. Und auch auf Seiten der Auftraggeber gebe es eine Ungleichbehandlung, da Aufträge an Personengesellschaften abgabepflichtig seien, solche an juristische Personen dagegen nicht.
Die Mängel seien bisher allein deshalb nicht auf so großen Widerstand seitens der Betriebe gestoßen, weil der Kreis der tatsächlich erfassten Verwerter begrenzt gewesen sei. Durch die verstärkte und Erfassung der Betriebe würden die Verzerrungen nun umso deutlicher. Der DIHK plädiere daher nachdrücklich dafür, die Belastungen der Unternehmen so weit wie möglich zu verringern.
Ein wesentlicher Teil der akuten Probleme werde durch die nachträgliche Erfassung von Aufträgen der vergangenen vier bis fünf Jahre verursacht, heißt es in dem Brief. Darum sei es sinnvoll, die rückwirkende Prüfung aufzugeben.
Zudem fordert der DIHK unter anderem, klarer zu definieren, in welchen Fällen die Abgabe zu leisten ist. Dies könne dadurch gelöst werden, dass nur dann gezahlt werden müsse, wenn bei der KSK versicherte Künstler und Publizisten beauftragt würden. Nicht zuletzt müsse die derzeit häufig auftretende Verdachtsprüfung beendet werden.
Dercks: „Diese Schwierigkeiten, die sich durch die verstärkte Prüfung der Abgabepflicht ergeben, machen eindrücklich die Webfehler der Künstlersozialversicherung deutlich. Sie ist insgesamt unsystematisch und bürokratisch. Sinnvoll wäre es daher – jenseits der Lösung der aktuellen Probleme – diese Sonderform einer Sozialversicherung mittelfristig nicht weiter fortzuführen.“

In einem Artikel der ftd von Guido Bohsem (Berlin) vom 14.12.2007 mit der Überschrift „Künstlersozialkasse belastet Mittelstand“ Grund und Umfang der der Sozialversicherungsprüfung wird der deutlich: „Um diese Beitragssenkung zu ermöglichen, hat die Große Koalition die Kontrolle der KSK der Deutschen Rentenversicherung übertragen. Deren 3600 Sozialversicherungsprüfer haben in den vergangenen Monaten bereits rund 70.000 Unternehmen angeschrieben. In den nächsten vier Jahren sollen es insgesamt 280.000 werden. Nach Angaben des DIHK werden Unternehmen von der Deutschen Rentenversicherung häufig auch auf Verdacht angeschrieben. Dazu reiche den Prüfern mitunter die Existenz einer Website. Um die wirtschaftliche Existenz vieler kleiner Unternehmen zu sichern, appelliert der DIHK an Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), keine Ansprüche aus den vergangenen Jahren mehr geltend zu machen.“

Im Einzelfall wird bei einer Anfrage (Auskunftsbescheid) der KSK eine entsprechende anwaltliche Prüfung vor Abgabe einer Erklärung angezeigt sein. In jedem Fall ist vor einem Schweigen auf die Anfrage zu warnen: Dies kann im Ergebnis zu einer Schätzung der Abzuführenden Beträge führen, die in mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ungunsten des säumigen Erklärenden ausfällt!

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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