Bundesgerichtshof () Urteil vom 30. Januar 2008 – I ZR 131/05 – – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die urheberrechtliche in voller Höhe zu zahlen ist.

In der PM des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2008 heißt es weiter: Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den , und von Vervielfältigungsgeräten wie beispielsweise Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage bestimmt sich die Höhe der Vergütung – wenn nichts anderes vereinbart ist – nach im Gesetz ausdrücklich genannten festen Vergütungssätzen. Danach ist beispielsweise für ein Gerät, mit dem bis zu zwölf Farbkopien je Minute hergestellt werden können, eine Vergütung von 76,70 € geschuldet.
Die Klägerin ist die Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte importiert und vertreibt sogenannte Multifunktionsgeräte, die in Verbindung mit einem Computer drucken und scannen sowie ohne einen Computer fotokopieren und teilweise auch faxen können. Die Klägerin hat die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes bis 31. August 2001 in Verkehr gebrachte Multifunktionsgerät die in der bis Ende 2007 geltenden Fassung des Gesetzes festgelegte Vergütung zu zahlen hat.

Das Berufungsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof ist nicht der Ansicht der Beklagten gefolgt, dass für Multifunktionsgeräte eine geringere als die gesetzlich bestimmte Vergütung zu zahlen ist, weil diese Geräte nur in geringem Umfang als verwendet werden. Dass Multifunktionsgeräte nicht nur kopieren, sondern darüber hinaus auch noch drucken und scannen sowie teilweise faxen können, ändert – so der BGH – nichts daran, dass sie in ihrer Kopierfunktion Fotokopiergeräten gleichstehen. Die Beklagte hatte ferner geltend gemacht, mit Multifunktionsgeräten würden, wenn sie zu Kopierzwecken eingesetzt würden, nur zu einem geringfügigen Anteil Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Vorlagen hergestellt; ferner seien die Vergütungssätze im Verhältnis zum Gerätepreis unverhältnismäßig hoch. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass es nach der im Streitfall anwendbaren gesetzlichen Regelung für die Höhe der geschuldeten Gerätevergütung keine Rolle spiele, inwieweit sich unter den Vervielfältigungen urheberrechtsneutrale Kopien – wie etwa Vervielfältigungen eigener Schriftstücke – befinden; auch der Gerätepreis sei danach für die Vergütungshöhe nicht von Bedeutung. Da das Gesetz die Gerätehersteller allein aus Praktikabilitätsgründen mit einer Vergütungspflicht belaste, obwohl nicht sie selbst, sondern allenfalls die Käufer mit den Geräten urheberrechtlich relevante Kopien anfertigen, wäre es – so der BGH – allerdings verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Vergütungssatz im Verhältnis zum Gerätepreis derart hoch wäre, dass die Hersteller die Last der Vergütung nicht auf die Erwerber der Geräte abwälzen könnten. Davon könne im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden.

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden – im Streitfall nicht anwendbaren – Neuregelung des § 54a UrhG ist für die Vergütungshöhe maßgeblich, in welchem Maß die Geräte als Typen tatsächlich für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen genutzt werden; die Vergütung darf den Hersteller der Geräte nicht unzumutbar beeinträchtigen und muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts stehen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Gerätevergütung zu zahlen ist (I ZR 94/05) und wird sich demnächst mit der Frage der Vergütungspflicht von Kopierstationen (I ZR 206/05, Termin: 8.5.2008) und PCs (I ZR 18/06, Termin vermutlich im Herbst 2008) zu befassen haben.

Urteil vom 30. Januar 2008 – I ZR 131/05 – Multifunktionsgeräte
LG Stuttgart Urteil vom 22.12.2004 – 17 O 299/04
CR 2005, 374 = MMR 2005, 260
OLG Stuttgart – Urteil vom 6.7.2005 – 4 U 19/05
GRUR 2005, 944 = CR 2005, 881 = MMR 2005, 605

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Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Die Zusätzlichen Kosten, die in Deutschland für Dienstleistungen und Geräte gefordert werden, erschweren die Geschäfte von kleinen und Mittelständischen Unternehmen. So sind es die Gebühren der GEZ, Abgaben an die Künstlersozialkasse und zahlreiche indirekte Kosten, wie nun erneut vom BGH für Multifunktionsgeräte bestätigt. Nach dem erwähnten Urteil gegen den Druckerhersteler HP des BGH, Urteil vom 6.12.2007 – I ZR 94/05, ist diese Entscheidung keine Überraschung.

Multifunktionsgeräte sind eben auch Drucker. Das hier rechtlich kein Abschlag zulässig seei, mag man bedauern. Der BGH hat damit aber wieder einmal die bestehenden Gesetze interpretiert bzw. in einer möglichen Form ausgelegt.

Wie Initiativen zu den Abgaben der Künstlersozialkasse (KSK) zeigen, ist der Gesetzgeber gefordert: Die Normenflut, die zusätzliche Kosten auferlegt, sollte bereinigt werden. Ein ausgewogene Verteilung von Gewinnen sollte nicht durch einen überbordenden Verwaltungsmechanismus verteuert werden. Zudem sollten die Kosten auc aus Sicht der Zahlungspflichtigen angemessen und die Regelungen klar und transparent sein. Sind sie dies nicht, so droht Missbrauch und Umgehung. Langfristig kann dies zu einem Schaden für die kleinen und mittleren Unternehmen werden, die die entstehenden Kosten und den begleitenden Verwaltungsaufwand auf ihre Rechnungen umlegen müssen.

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