In der Auseinandersetzung über die Nachforderung von Beiträgen für die – begünstigte der Kasse sind u. a. Web-Designer – hat die auf Anfrage von Abgeordneten der SPD-Fraktion nun konkrete Zahlen zu der Überwachungstätigkeit der Rentenaanstalt vorgelegt. Aus dem Dokument ergibt sich, dass die Sichtweise der Versicherten Künstler nur zum Teil nachvollzogen wird. So sind insb. die Hinweise, dass zahlreiche Kunden von Künstlern verlangen umzufirmieren nunmehr Leistungen als juristische Person anzubieten nicht berücksichtigt.


Die Belastung kleiner Unternehmen und Selbständiger durch die bis 5 Jahre rückwirkende Forderung, erscheint ebenfalls nicht zufriedenstellend bewertet. Immerhin geht es schon jetzt um insgesamt mehr als 13 Mio EUR – Tendenz steigend.

Autor und Bearbeiter Rechtsanwalt Siegfried Exner, www.kanzlei-exner.de

In Ergänzung zu den vorherigen Hinsweisen, werden hier die wesentlichen Aspekte der Frage und der Antworten wiedergegeben:

Aus: Deutscher Bundestag Drucksache 16/8648, 25.03.2008 [elektronische Vorab-Fassung, wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt]

Auswirkungen der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion der FDP – BT_Drucksache 16/8440 –

Antwort namens der Bundesregierung (Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. März 2008)

Vorbemerkung der Fragesteller: Die Künstlersozialversicherung ist die Grundlage der sozialen Sicherung von Künstlern und Publizisten und ein wichtiger Beitrag des Staates zur Künstler- und Kunstförderung. Die gemeinsame Finanzierung dieser Grundsicherung durch die Versicherten (50 Prozent), die Verwerter (ursprünglich 25, jetzt 30 Prozent) und den Bund (ursprünglich 25, jetzt 20 Prozent) trägt den besonderen Arbeitsbedingungen von Künstlern, Autoren, Graphikern etc. Rechnung.
Anders als bei üblichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, beteiligt sich der Bund aufgrund seiner kultur- und sozialpolitischen Verantwortung für freiberufliche Künstler und Autoren an der Finanzierung dieser sozialen Absicherung. Die Abgabepflicht der Verwerter ergibt sich, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 8. April 1987 ausgeführt, aus dem symbiotischen Verhältnis zwischen Vermarkter und Künstler, aus dem eine besondere Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der – typischerweise wirtschaftlich Schwächeren – selbständigen Künstler und Publizisten erwächst, (…)
Infolge der einseitigen Absenkung des Bundeszuschusses von 25 auf 20 Prozent im Jahr 2000 und steigender Versichertenzahlen, denen keine adäquaten Zuwächse bei den abgabepflichtigen und tatsächlich zahlenden Verwertern gegenüberstanden, ist die Künstlersozialversicherung in den vergangenen Jahren finanziell unter Druck geraten. Der Abgabesatz auf die Honorare musste im Jahr 2005 von 4,3 auf 5,8 Prozent angehoben werden. Zur Herstellung der Beitrags- und Abgabegerechtigkeit und zu der Stabilisierung der Finanzierungsgrundlage der Künstlersozialversicherung hat der Deutsche Bundestag am 22. März 2007 eine Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) beschlossen. Seit dem 1. Juli 2007 unterstützt auf der Grundlage des novellierten KSVG die Deutsche Rentenversicherung die Künstlersozialkasse bei der Ermittlung der abgabepflichtigen Unternehmen und bei der Überprüfung der Versicherten auf das Vorliegen der Versicherungsvoraussetzungen.
Die verstärkten Kontrollen haben bei den Unternehmen, die sich zum Teil unzureichend über die Abgabepflicht informiert fühlen, zu Unmut geführt, der bis zu Forderungen nach einer Abschaffung der Künstlersozialversicherung reichte.

Zu den gestellten Fragen erklärte die Bundesregierung u.a.:

„Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Finanzierung der Künstlersozialversicherung auch in längerer Perspektive zu stabilisieren. Dieses Ziel wird mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 umgesetzt. Mit der durch dieses Gesetz auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung übertragenen Prüfung der Arbeitgeber sollen möglichst alle Verwerter künstlerischer und publizistischer Werke und Leistungen erfasst werden. Die Beteiligung der Verwerter an den Kosten der sozialen Absicherung der von ihnen beauftragten selbständigen Künstler und Künstlerinnen sowie der Publizistinnen und Publizisten reflektiert das besondere kulturgeschichtlich gewachsene Verhältnis dieser Selbständigen zu ihren Auftraggebern. Wenn nun auch solche Unternehmen, die bisher entweder aus Unkenntnis keine Künstlersozialabgabe entrichtet haben oder sich ihr entzogen haben, als abgabepflichtig erfasst und zur Zahlung aufgefordert werden, bestätigt dies die Wirksamkeit der neuen Prüfmöglichkeiten und führt zu einer gerechten Verteilung der Abgabelast. Auf der Seite der Versicherten ist es wichtig, sicher zu stellen, dass nur die Berechtigten in den Genuss der Vergünstigungen einer Pflichtversicherung in der Künstlersozialkasse kommen. Daher ist die Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Angaben zum voraussichtlichen Einkommen durch die Befragung einer wechselnden Stichprobe ergänzt worden.

Die Künstlersozialkasse führt diese Prüfung zurzeit erstmals durch.“

Auf die Frage nach konkreten Zahlen zur Überprüfung der Abgabenpflichtigkeit wurde weiter geantwortet:

„Von der Künstlersozialkasse wurden im Jahr 2004 ca. 4 000 Unternehmen angeschrieben, 2005 ca. 8 400 Unternehmen, 2006 ca. 7 200 Unternehmen und im Jahr 2007 ca. 4 500 Unternehmen. Für das Jahr 2003 liegt eine vergleichbare Statistik nicht vor. Von der Deutschen Rentenversicherung wurden im Jahr 2007 73.542 Betriebe angeschrieben.
(…) Die Deutsche Rentenversicherung beabsichtigt, über einen Zeitraum von vier Kalenderjahren (2007–2010) etwa 280 000 Betriebe anzuschreiben. Jeweils im auf das Anschreiben folgenden Jahr prüft die Deutsche Rentenversicherung diejenigen Betriebe, bei denen eine hinreichende Aufklärung der Abgabepflicht im schriftlichen Verfahren nicht möglich war. (…) Bis 10. März 2008 hat die Deutsche Rentenversicherung bei 5 384 Betrieben erstmals die Abgabepflicht festgestellt.“

Zum Thema der rückwirkenden Abgabenpflicht bis maximal fünf Jahre hieß es:

„Die Betriebsprüfungen nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) und nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) betreffendurchweg zurückliegende Zeiträume. Für die Zahl der bisher durch die Deutsche Rentenversicherung erfassten abgabepflichtigen Verwerter wird daher auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die festgestellte Nachforderungssumme für diese zahlungspflichtigen Unternehmen bzw. Einrichtungen beläuft sich auf insgesamt 13.787.000 Euro (Stand 10. März 2008).“

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