LG , Urteil vom 18.01.2008, 324 O 507/07 – Nach dem Urteil besteht ein Unterlassungsanspruch aus allgemeinem (Resozialisierung) bei elektronischen Pressearchiven, hier: Ein Dossier in Spiegel online. Bei der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Resozialisierungsgedanken des Strafvollzugsrechts kann demnach das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) so weit gegenüber dem (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen zurückstehen, dass dieser erfolgreich einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

Der Entscheidung mag im Ergebnis zu folgen sein. Bedenklich erscheinen aber die Ausführungen des Gerichts zum so genannten Archivprivileg (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG analog). Dieses soll auf Online-Archive nicht anwendbar sein. „Es erscheint schon als zweifelhaft, ob es sich bei dem Bereich des Internetauftritts der Beklagten, an dem sich die beanstandete Veröffentlichung befand, um ein „Archiv“ handelt. Denn für den Internetnutzer handelt es sich bei diesem Bereich letztlich um nichts anderes als einen der Bereiche, unter denen Meldungen aufzufinden sind; der Unterschied zu den Meldungen anderer Bereiche ist lediglich der, dass es sich unter den hier vorgehaltenen Meldungen um solche älteren Datums handelt. (…) Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, erscheint der Archivgedanke nicht als tragfähig.“

Es sei hier angemerkt, dass auch die Deutsche Nationalbibliothek mittlerweile Online-Seiten archiviert und somit für archivierungswürdig hält. Dem Gedanken des LG Hamburg in dieser Hinsicht zu folgen, würde langfristig die technische Entwicklung im Bereich des Zugangs zu (Online-)Archivsystemen ausbremsen. Es erscheint daher erforderlich, sinnvolle rechtliche Abgrenzungen zu entwickeln, die Persönlichkeitsschutz und Meinungsfeiheit in ein ausgeogenes Verhältnis setzen. Dies heißt unter Juristen „praktische Konkordanz herstellen.

Techniker von Archivsystemen werden hier eher an Zeitstempel und Zeitfunktionen denken. Für die künftige Entwicklung von Archivsystemen wird also die Herausforderung sein, schon bei Erstellung des Artikels einen markierte Alternativtext bereitzustellen, der

  1. benennt dass eine Veränderung gegenüber dem Original erfolgt ist und
  2. mit Zeitablauf einen alternativen Text einfügt, der die weitere Lesbarkeit des Textes sicher stellt.

Dass ein solches Vorgehen nicht ungewöhlich ist, zeigen zahlreiche „schwarze Balken“ in der Boulevard-Presse u. a. aus Gründen des Jugenschutzes. Erforderlich ist nun eine Diskussion über das „was“ und „wie“ der Ausgestaltung.

LG Hamburg, Urteil vom 18.1.2008, 324 O 507/07 – Unterlassungsanspruch und Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht (Resozialisierung) bei elektronischen Pressearchiven

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr unter voller Namensnennung zu berichten oder solche Berichte zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen; sowie das in „Der Spiegel“ 49/1992 auf Seite 130 mit der Bildunterschrift „Angeklagte Brüder L. , W. (r.): Keine Klarheit über den Todeszeitpunkt durch den Rechtsmediziner“ veröffentlichte Bildnis des Klägers sowie das in „Der Spiegel“ 39/1992 auf Seite 77 mit der Bildunterschrift „Angeklagter L. (r.): Hammer im Auto“ veröffentlichte Bildnis des Klägers im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 20.000,– und hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;

und beschließt : Der Streitwert wird auf Euro 20.000,– festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf in Anspruch. Der Kläger wurde im Jahr 1992 wegen Mordes an dem Geschäftsmann Walter Sedlmayr festgenommen und im Jahr 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.(…) Die Haftentlassung des Klägers steht nunmehr bevor.
Die Beklagte ist für die Online-Seiten des Spiegel – www.s.de – verantwortlich. Über diese Online-Seite vertreibt sie sogenannte „Dossiers“. Darunter war das „Dossier“ „Walter Sedlmayr – Der Mord mit dem Hammer“, in dem Beiträge enthalten waren, die über den Mord an Walter Sedlmayr unter voller Namensnennung des Klägers berichteten und die zum Teil auch mit Bildern des Klägers, auf denen dieser zu erkennen war, versehen waren (Anlagenkonvolut K 1). Wegen der Einzelheiten der wird auf das Anlagenkonvolut K1 verwiesen. Dieses Dossier und drei der fünf darin genannten Beiträge werden inzwischen von der Beklagten nicht mehr zum Abruf bereitgehalten.

Der Kläger ist der Ansicht, dass eine ihn identifizierende Berichterstattung unter Nennung seines vollen Namens und insbesondere unter Verbreitung seines Bildes über die fünfzehn Jahre zurückliegende Tat unzulässig sei und ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. (…)
Entscheidung: (…)

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, denn die angegriffene Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Die Kammer hat hierzu im Urteil vom 23.03.2007 (Az.: 324 O 783/06) zu einem anderen, in verschiedenen Aspekten ähnlich gelagerten Sachverhalt folgendes ausgeführt:

„1. Die angegriffenen Artikel verletzen das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Berichterstattung bei voller Namensnennung berührt den Schutzbereich seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“ (so schon Arndt, Bespr. v. BGH, NJW 1966, S. 2353, in NJW 1967, S. 1845 ff., 1846) und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG, Urt. v. 5. 6. 1973, BVerfGE 35, S. 202 ff., 233 ff. – Lebach I, m.w.N.). Es umfasst damit das Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person (BVerfG aaO. – Lebach I), das auch dann beeinträchtigt ist, wenn – und sei es wahrheitsgemäß – öffentlich darüber berichtet wird, dass der Betroffene in der Vergangenheit eine begangen hat. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere in Darstellungen, die die Resozialisierung, mithin die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfG aaO. – Lebach I; BVerfG, Beschl. v. 25. 11. 1999, NJW 2000, S. 1859 ff., 1860 f. – Lebach II). Gerade bei einer Berichterstattung unter voller Namensnennung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, liegt diese Gefahr nahe.
Die Beklagte hat den Kläger durch die angegriffenen Artikel in Bezug zu der Tat gesetzt, wegen der er verurteilt worden ist; dies erfolgte zudem öffentlich. Unstreitig hat die Beklagte die in Rede stehenden Artikel, in denen er als Täter des Mordes an …namentlich genannt wird, in ihrem in der Weise zum Abruf vorgehalten, dass Nutzer diese lesen konnten. Bei einer derartigen „Archivierung“ handelt es gerade nicht um ein lediglich internes Archiv der Beklagten, denn diese Artikel waren für jedermann über das Internet öffentlich zugänglich. Hierdurch wurde die Täterschaft des Klägers für die Öffentlichkeit ständig aktualisiert, indem die Artikel jederzeit abrufbar waren.

Für die Beklagte streitet zwar vorliegend die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht ist schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (BVerfG aaO. – Lebach I, m.w.N.). Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Einzelfalles hat das Interesse der Öffentlichkeit, etwas über die Person des Klägers zu erfahren, indessen hinter seinem Individualinteresse, mit seiner Tat „in Ruhe gelassen“ zu werden und so eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen (a.), im Rahmen der erforderlichen Abwägung (b.) zurückzutreten.

a. Die angegriffene Berichterstattung gefährdet die Resozialisierung des Klägers, weil sie ihn mit seiner Tat erneut an das Licht der Öffentlichkeit zerrt und sich so bereits in der Haftsituation schädliche Wirkungen ergeben können, die eine spätere Wiedereingliederung erschweren. (…) Gemäß § 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) dient der Vollzug der Freiheitsstrafe ausschließlich der Resozialisierung und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten (§ 2 Satz 1, 2 StVollzG). Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken (§ 3 Abs. 2 StVollzG). (…)

b. Es besteht auch kein vorrangiges, die Interessen des Klägers überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einer Aufrechterhaltung einer Berichterstattung über die nunmehr mehr als zehn Jahre zurückliegende Straftat bzw. die nahezu zehn Jahre zurückliegende Verurteilung unter Nennung des Namens des Klägers. (…)

bb. Auch der von der Beklagten angeführte Grundgedanke eines „Archivprivilegs“ vermag zu keiner abweichenden Beurteilung zu führen, jedenfalls soweit es um so genannte „Online-Archive“ der vorliegend streitgegenständlichen Art geht.
(a) Es erscheint schon als zweifelhaft, ob es sich bei dem Bereich des Internetauftritts der Beklagten, an dem sich die beanstandete Veröffentlichung befand, um ein „Archiv“ handelt. Denn für den Internetnutzer handelt es sich bei diesem Bereich letztlich um nichts anderes als einen der Bereiche, unter denen Meldungen aufzufinden sind; der Unterschied zu den Meldungen anderer Bereiche ist lediglich der, dass es sich unter den hier vorgehaltenen Meldungen um solche älteren Datums handelt. (…) Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, erscheint der Archivgedanke nicht als tragfähig:
(b) Auf ein Archivprivileg, das analog dem des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG gestaltet wäre, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Insoweit kann es für die Abwägung der Interessen zwischen der von der Berichterstattung betroffenen Person und dem Verbreiter der Berichterstattung nicht darauf ankommen, ob letzterer der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes im Sinne des Urhebergesetzes an den betreffenden Artikeln ist. Gegen eine analoge Anwendung der urheberrechtlichen Archivregelung spricht zudem, dass für eine solche Privilegierung hier bereits deshalb kein Raum besteht, weil ein Zugriff auf das Archiv der Beklagten jedermann möglich ist. Die Regelung in § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, die den „Archivar“ von Ansprüchen des Urhebers freistellt, wenn zur Aufnahme in sein Archiv fremde Werkstücke vervielfältigt werden, findet nicht für jedes Archiv Anwendung. Nach § 53 Abs. 5 UrhG ist das Archivprivileg insbesondere auf solche Datenbanken beschränkt, die nicht mit elektronischen Mitteln zugänglich sind. Diese Ausnahmevorschrift kommt bereits dann nicht zum Tragen, wenn das Archiv auch nur von einer Mehrzahl von Unternehmensangehörigen genutzt werden kann (BGH, Urt. v. 10. 12. 1998, GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N.). Erst recht findet sie keine Anwendung, wenn außenstehenden Dritten Zugriff auf das Archiv gewährt wird (BGH, Urt. v. 16. 1. 1997, GRUR 1997, S. 459 ff., 463 – CB-Infodatenbank I). Das hat seinen Grund darin, dass eine Multiplikatorfunktion mit der bezweckten Beschränkung auf bloße Bestandssicherung nicht zu vereinbaren ist, weshalb auch eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG nicht angängig ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. 12. 1998, GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N. – elektronische Pressearchive).

Diese für das Urheberrecht entwickelten Grundsätze sind es, die gerade dafür sprechen, dass es ein „Archivprivileg“ für in das Internet eingestellte ehemals aktuelle Meldungen nicht geben kann, sondern dass jedenfalls ein Medienunternehmen, das sein Archiv gerade durch Gewährung des Zugangs über das Internet auch für dritte Nutzer zugänglich macht, dafür Sorge zu tragen hat, dass Beiträge, deren Verbreitung nicht oder nicht mehr zulässig ist, gelöscht oder so archiviert werden, dass ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen ist. Denn der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind (BGH, Urt. v. 16. 9. 1966, NJW 1966, S. 2353 ff., 2354; BVerfG, Beschl. v. 9. 10. 2002, NJW 2002, S. 3619 ff., 3621; s. auch BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, BVerfGE 65, S. 1 ff. = NJW 1984, S. 419 ff., 421 f. – Volkszählung). (…)

c. Damit schuldet die Beklagte als Störerin Unterlassung. Das Eingreifen von Rechtsfertigungsgründen – etwa wegen eines überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an der Führung gerade des streitgegenständlichen Archivs – ist weder dargelegt noch ersichtlich. Wie ausgeführt, erfüllt die hier praktizierte schlichte öffentliche Bereithaltung älterer Veröffentlichungen bereits nicht die spezifischen Funktionen eines Archivs, das an dem grundsätzlich berechtigten Interesse ausgerichtet ist, publizistische Erzeugnisse „dem wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich zu machen und künftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln“ (BVerfG, B. v. 14. 7. 1981, NJW 1982, S. 633 ff., 634 – zu Pflichtexemplaren).“ (…)

Hinsichtlich der Pflichten der Betreiber von Online-Archiven wird ergänzend auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 09.10.2007 (Az.: 7 U 53/07) verwiesen, wo es ausführt, dass es dem Betreiber eines online gestellten Pressearchivs als Verbreiter obliege, zuvor die Zulässigkeit des Dritten zur Verfügung gestellten archivierten Materials zu prüfen.

Die Beklagte betreibt auch ein „Online-Archiv“, für das sie sich nicht auf das Archivprivileg nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG berufen kann, da auch hier außenstehenden Dritten der Zugriff auf das Archiv gewährt wird. Die Besonderheit, dass die Verbreitung bei der Beklagten über „Dossiers“ erfolgt, die gebührenpflichtig sind, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Suche nach Beiträgen mittels Stichworten durch außenstehende Dritte ist hier genau so möglich, wie bei anderen „Online-Archiven“. Hinsichtlich des Abrufs besteht zwar die Hemmschwelle der Gebührenpflichtigkeit. Auf der anderen Seite erhält der interessierte Leser dafür gleich mehrere Beiträge zum Thema und es liegt eine unmittelbar kommerzielle Nutzung durch den Vertrieb der Beiträge vor.(…)

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