Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008 – VI ZR 252/07 – Aufgrund einer Teilaufhebung und Zurückverweisung im Fall ´Esra´ durch das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesgerichtshof () erneut zu entscheiden. Nach dem Entscheid des war es unzulässig, dass Schilderungen aus dem - und Intimleben eines anderen Menschen derart dargestellt werden, dass diese identifiziet werden können. Dies rechtfertige einen Unterlassungsanspruch gegen eine Buchveröffentlichung und sei auch durch die dem zustehenden nicht mehr getragen. Wenn aber die Verfremdung der Person weit genug gehe, so sei der der Vorrang zu geben. Hinsichtlich der Mutter – der Figur Lale – war der Sache und der Anspruch auf wegen stärkerer Verfremdung daher zurückverwiesen worden.

Der BGH hat nun entsprechend den Vorgaben des BVerfG auf Abweisung des Unterlassungsanspruchs der Mutter erkannt.
In der Praxis wird diese Entscheidung zu erheblichen inhaltichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Die Idee der Verfasser des Grundgesetzes – ´Eine Zensur findet nicht statt.´ wird in der Praxis durch die Vielzahl der widerstreitenden privaten Interessen unterlaufen, bei denen der Staat in Form der Gerichte dann doch entscheiden muss. Angesichts des Einflusses der Medien ein Teil der Entwicklung zur Multi-Media-Gesellschaft.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall ´Esra´

[PM des BGH Nr. 110/2008 vom 10. Juni 2008] – Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans ´Esra´ von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.

Die Vorinstanzen haben die Veröffentlichung des Buchs untersagt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten mit Urteil vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04 – zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil teilweise, nämlich hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu 1, der Tochter, bestätigt, die Revisionsentscheidung jedoch hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu 2, der Mutter, aufgehoben und die Sache insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beurteilung des Bundesgerichtshofs gebilligt, dass der Klägerin zu 1 ein Unterlassungsanspruch zustehe, weil sie als ´Esra´ eindeutig erkennbar gemacht sei, deren Darstellung die der Klägerin zu 1 verletze und der Roman zudem auch mit der Schilderung der tatsächlich bestehenden lebensbedrohlichen Krankheit ihrer Tochter in schwerwiegender Weise ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtige. Dagegen werde die Revisionsentscheidung hinsichtlich der Klägerin zu 2 der gebotenen kunstspezifischen Betrachtung nicht in jeder Hinsicht gerecht.

Die hiernach gebotene erneute Abwägung hat nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis geführt, dass bezüglich der Klägerin zu 2 der Kunstfreiheit der Vorrang gebührt. Die Verfremdung ist bei der Figur der Lale sehr viel deutlicher angelegt als bei der Figur der Esra. Die gegebene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 2 ist deshalb weniger schwerwiegend. Der Bundesgerichtshof hat daher die Unterlassungsklage der Klägerin zu 2 abgewiesen.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 252/07
Vorinstanzen: LG München I – 9 O 11360/03 – Urteil vom 15.10.2003 ./. OLG München – 18 U 4890/03 – Urteil vom 06.04.2004

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