Blogs & UrheberrechtBislang halten sich Bücher zu – Software bedeckt, wenn es um die Inhalte der Veröffentlichungen geht. Ebenso sind bislang die Juristen bei dem Thema Blogs & zurückhaltend. zwar gibt es vereinzelte Entscheidungen, doch so recht mag sich niemand des Themas annehmen. Nachfolgend der zweite Teil der Einführung „Blogs & – (k)ein Thema?“

(II.) Die Fragestellungen bei „Blogs & Urheberrecht“

Zunächst soll die einfachere Abgrenzung gegenüber Themen erfolgen, die hier nicht abgehandelt werden (können). Sodann sollen einerseits Fallgruppen für den Urheberschutz von und am Content entwickelt werden und sodann die Fragestellung für das Sonderthema Blog -Software und Designs entwickelt werden.

1. Fallgruppen Urheberrechtsschutz am Content

Das Augenmerk beim Thema „Blogs & Urheberrecht“ liegt zweifelsohne in diesem Bereich. Um jedoch rechtlich zutreffende Analysen bieten zu können, wird es auf eine gut ausgearbeitete Fragestellung ankommen. Diese wird in den einzelnen Beiträgen zu der vorliegenden Artikelserie erfolgen. Lediglich als vorläufige Arbeitshypothesen und Stichworte für diese Ausarbeitung soll der folgende Fragenkatalog und die darin enthaltene Systematisierung gelten:

a) Nach Content

„Content is king“ gilt zunehmend im Web 2.0. Konnte man früher bei der in Deutschland so favorisierten Suchmaschine mit Metatags und AdWords punkten, so gilt heute Content und Geld als der wesentliche Faktor. Blogs sind für die schnelle problemlose Erstellung von Content und dessen Verwaltung wie geschaffen. Die urheberrechtlichen Fragen unterscheiden sich jedoch stark nach der Art des Blogs.

aa) Texte, Bilder, Musik und Videos / Art des Blogs

Textblogs sind die eigentlichen „Tagebücher“ des Internet. Ob dabei das Tagebuch von einer Person, einer Gruppe oder einer Firma geführt wird, sei mal vernachlässigt. Doch welche Rechte gelten für Anwaltsschreiben aus Prozessen, Mustertexten aus Büchern und CDs und Landschaftsaufnahmen, Portraitfotos (eigene und fremde!) oder Prominentenfotos, die vielleicht sogar aus anderen Medien übernommen wurden. Das Urhebergesetz (UrhG) sieht für unterschiedliche Werkarten besondere Rechts und Schutzformen vor. Entsprechend ist zwischen den Rechten und dem Rechtsschutz für Text-, Bildblogs und Podcasts (die seien hier mal ganz frech als „Tonblogs“ vereinnahmt) zu unterscheiden.

bb) Eigener content oder Zitate, Zitatfreiheit und Lizenzen

Der eingestellte Content muss aber beschafft werden. Welche fremden Texte dürfen verwendet werden? Darf ein Beitrag (post) allein aus Fremdtext bestehen? Wenn der Text oder Teile davon übernommen werden, wie zitiert man dann richtig im Blog? Die hier aufgeworfenen Fragen betreffen das Zitatrecht und das Recht der Namensnennung.

Fremde Leistungen dürfen aber nicht ohne weiteres übernommen werden. Texte und Bilder unter der Creative Commens (CC) Lizenz sind anders zu behandeln, als Texte und Bilder von Medienagenturen, die gegen Geld angeboten werden

Im Rahmen der Beiträge zu „Blogs & Urheberrecht“ wird es darum gehen

  • welche Werke werden in Blogs verwendet
  • welche Verwendung ist ohne besondere Lizenzierung zulässig
  • welche Inhalte können nur mit Lizenzen genutzt werden und wie sollten diese aussehen

Es ist zu hoffen, dass sich hierzu auch zahlreiche rechtlich versierte aus der Praxis zu Wort melden.

cc) Nach Zahl der Teilnehmer

Der Blog kann das Tagebuch eines einzelnen sein, der keine Kommentare zulässt. Doch so funktioniert das Web 2.0 nicht. Die neueren Entwicklungen stehen ganz im Zeichen des „Mit-mach-Web“: Mehrere Betreiber und viele Autoren kommunizieren über eine Blog- Plattform oftmals mit weiteren Nutzern, z. B. Gastautoren und registrierten Nutzern. Doch was passiert, wenn ein Autor nicht mehr seine Artikel in einem Blog haben will (Löschungsanfrage)? oder wenn ein Artikel mehrerer Autoren verändert werden soll (Miturheberschaft)? Was wenn Bearbeitungen und Kürzungen vor der Veröffentlichung durch einen Betreiber erfolgen soll?

Zahlreiche Fragen sind bisher einfach praktisch gelöst worden. Ausdrückliche Regelungen sind auch in den Nutzungsbedingungen von großen Blogs fast nie zu finden. Spätestens aber wenn ein Mitgründer eines erfolgreichen und einträglichen Blogs diesen verlassen will und eine Regelung der vorgenannten Fragen erfolgen muss, ist auch zu entscheiden.

b) Nach Rechtsschutzzielen

Zum Schwur kommt es in der Regel vor Gericht. Die Artikelserie „Blogs & Urheberrecht“ wäre unvollständig, wenn nicht auch der Blick auf die Gerichtssäle wandern würde. Es handelt sich um die Fragen nach der Durchsetzung der bestehender oder behaupteter Urheberrechte und ggf. auch der entsprechenden Einwendungen gegen unberechtigte Ansprüche.

aa) Unterlassung

Ein Urheber will ggf. einem Blogger die Verwendung von seinen Bildern oder Texten untersagen. Hierzu wird er – wird er von einem Anwalt beraten – zunächst prüfen, ob und wie er seine Urheberschaft überhaupt selbst nachweisen kann. Liegt dieser Nachweis vor, wird der Urheber wohl den Weg über eine Abmahnung mit vorbereiteter strafbewehrter Unterlassungserklärung wählen. Doch was genau kann untersagt werden und wo liegen die Grenzen der Untersagungsansprüche?

Der Blog -Betreiber oder -Autor fragt sich, wie er eine Urheberrechtsverletzung möglichst frühzeitig erkennen kann. Wann muss er auf eine Abmahnung spätestens die Verletzung beseitigen? Wie muss die Rechtsverletzung plausibel gemacht werden oder reicht schon eine einfache Behauptung eines Urheberrechts und der Blogger muss auf Verdacht den Beitrag sperren?

Für diesen Bereich kann aus den Abgründen der deutschen Rechtsprechung zu Abmahnungen geschöpft werden. Schon jetzt ist darauf zu verweisen, dass die ganze Tiefe dieser Thematik nicht erschöpft werden kann. Angesichts einer uneinheitlichen Rechtsprechung und einer noch unklareren Beratungspraxis, wird aber eine sehr spannende Diskussion zu erwarten sein.

bb) Schadensersatz

Bild geklaut, Gedicht abgekupfert und am Ende bleibt vielleicht nur das Zitat aus dem Liedtext „das ist alles nur geklaut, das ist alles nur gestohlen und geraubt“. So erscheint juristischen Laien der Umgang mit Urheberrechten im Internet zu funktionieren. Doch mit diesem Vorurteil ist aufzuräumen. Auch die Verletzung von Uhreberrechten an Bilder, Texten und anderen Werken kann zum Schadensersatz führen

Doch wofür kann Schadensersatz gefordert werden? Wer muss Zahlen wenn der Autor oder der Blog- Betreiber zwei Personen sind? Kann Schadensersatz verlangt werden, vor allem wenn für die Genehmigung der Nutzung sonst eine Lizenzgebühr gefordert werden könnte? Wie kann eine solche Lizenzgebühr ermittelt werden bzw. welche Lizenzgebühr wäre dann angemessen? Sind auch Abmahnkosten Schadensersatz bzw. wer zahlt die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn der ganze Streit unter Einschaltung von Anwälten und Gerichten geführt wird?

Mal ganz ehrlich: Die erbittertsten Streitigkeiten werden in diesem Bereich ausgefochten. hier geht es ans Portemonnaie. Und gerade für kleine Blogs und Betreiber die sich „nichts haben zu schulden kommen lassen“ müssen ein paar Risiken erklärt werden.

cc) Tantiemen und Verträge für Blog – Autoren

Bislang schaffen viele Autoren „kostenlos“ Content für die Plattformen von Dritten. Auch professionelle Angebote sind zum Teil Selbstwerbung. Doch nun hat auch die VG Wort das Internet entdeckt und verspricht Tantiemen. Was ist zudem mit angestellten Bloggern, die als interne Mitarbeiter oder externe Autoren für Unternehmen Content schaffen? Es gibt hier geradezu ein Land der unentdeckten Rechtsprobleme. Wenn aber durch die Reformen des Urheberrechts die Stellung der Urheber gestärkt werden soll, so kann bei der zunehmenden Digitalisierung der Inhalte das Recht auch nicht an den Blog- Autoren und -Betreibern vorbeigehen.

2. Urheberrechte an Blog-Software und Designs

Ein Blog funktioniert technisch durch die Trennung von Inhalt und . Dabei wird in der Regel eine Datenbank für die Inhalte genutzt und ein , z. B. per Cascading Style Sheet (CSS) eingebunden.

aa) Funktionscode

Der Webseiten zugrunde liegende Funktionscode wurde bei HTML-Seiten nicht als Urheberrechtsfähig angesehen. Die entsprechende Umsetzung der technischen Sprache hätte ja sonst Monopolrechte statt Gestaltungsmöglichkeiten im Internet zur Folge. Dennoch sind die entsprechenden Softwarepakete für Blogs mittlerweile hochkomplexe Software-Gebilde. In jedem Fall ist zu diskutieren, welche Nutzungsbedingungen für die unterschiedlichen Systeme von Blog- Software angeboten werden, wie das Verhältnis bei der Programmierung von Plugins ist, ob die Programmierer einer Haftung unterliegen, welche Rechte sich für einzelne Mitarbeiter an Projekten ergeben können und ob die Bedingungen nachträglich und ggf. einseitig verändert werden können.

bb) Designs

Designs werden frei und mit allen Bearbeitungsrechten, gegen Rückverlinkung auf eine Site des Designers, kostenpflichtig mit Quelldateien und allen Bearbeitungsrechten und zuweilen auch ohne solche Rechte (auf dem Server des Designers als Mietmodell!) bereitgestellt. Entsprechend häufig ergeben sich Probleme bei der Weiterentwicklung oder der Vertragsbeendigung; bei der Rechtsverletzung durch die Einbindung (unerkannt) Urheberrechtsverletzender Elemente des Designs (meist Bilder) und bei der Nichtbeachtung von Rückverlinkungspflichten.

Insgesamt ist der Bereicht der Urheberrechte an Blog- Software und Designs nicht gerade Blog- spezifisch. Urteile und Normen für Web-Designs und Software werden herangezogen werden können. Diesen Bereich jedoch nicht zu erfassen, wäre eine bedeutsame Auslassung.

3. Abgrenzungen

Die folgenden Abgrenzungen dienen dazu, die rechtlichen Probleme um Blogs zu verdeutlichen und doch die Themen zu begrenzen, zu denen im Rahmend er Artikelserie „Blogs & Urheberrecht“ Antworten entwickelt werden sollen:

a) Markenrecht

Die Wirtschaftwelt ist voll von Marken, die einen exklusiven Anspruch auf Nutzung eines Kennzeichens ermöglichen. Die grundsätzliche Voraussetzung ist die Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr. Die Frage der Anwendbarkeit von Markenrecht gegenüber Blogs soll hier aber nicht vertieft werden. Ebenso wenig, die Zulässigkeit von Marken bzw. Markennamen in Tags, Metatags der Blog-Software oder in Artikeln selbst. Zwar hat der Anspruch von google® die Markenrechte in Lexika kenntlich zu machen seinerzeit für Aufsehen gesorgt. Dennoch handelt es sich nicht um Fälle des Urheberrechts.

b) Impressumspflicht

Ein Blogger wird tunlichst sein Impressum (§§ 5, 6 TMG) angeben. Dies auch dann, wenn er nur einen Blog als Subdomain betreibt und die Software und das eigentliche Blog – System von einem anderen bereitgestellt wird. Da auch er Texte als Anbieter zur Verfügung stellt, sollte er mindestens gegenwärtig ein Impressum bereithalten. Aber dies und die Fragen der konkreten Ausgestaltung gehören ebenfalls nicht in den Bereich des Urheberrechts.

c) Persönlichkeitsrechte und Titelschutz

Der Verfasser selbst bekam am Heiligen Abend eine Mail, in der die Titelnennung eines Gedichts in einem auf diesem Blog hier wieder gegebenen gerichtlichen Urteil gerügt wurde. Anhand des Titels sei der Verfasser zu ermitteln und überhaupt würde durch die Nennung des Gedichtstitels dem Sachverhalt nichts hinzugefügt und sie sei entbehrlich. Ich prüfte meine Quelle, aus der das Urteil mit Gedichtsnennung stammte und die in einem gespeicherten PDF den Titel immer noch nannte. Online war die Quelle aber nun auch schon anonymisiert … so dass ich schon aus Gründen des richtigen Zitats nun auch ****** setzte. Also nach einem Monat als Blog – Betreiber so was Aber auch das gehört nicht zum Thema „Blogs & Urheberrecht“, aber ich will das bestimmt nochmals aufgreifen.

d) Strafrecht

Beleidigungen, gerade im Wege der Schmähkritik; Volksverhetzung; Gewaltdarstellung? Klar kann auch das in Blogs auftauchen. Wiederum gehört dies aber nur zu den Grenzen dessen, was ein Autor bzw. Blog – Betreiber veröffentlichen darf, nicht aber zum Bereich „Blogs & Urheberrecht“. Doch auch die Linkhaftung ist im Auge zu behalten, denn schließlich kann die verlinkte Seite plötzlich ganz anders von dem Betreiber dieser Seite mit Inhalten gefüllt sein … Die aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der „Werbung“ für Cracksoftware für Musik-CDs sollte allen Bloggern bekannt sein. Ggf. ist hier auch nochmals der Blog darauf zu untersuchen, ob nicht auf die Anbieter (illegaler) Kopiersoftware in alten Artikeln verlinkt wurde oder wird.

e) Datenschutzrecht

Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, insb. von registrierten Nutzern bei Blogs unterliegt dem Datenschutzrecht. Für uns auch wieder kein Thema.

f) Domain-Recht

Betreiber, die etwas auf sich halten, reservieren sich schöne Domains und betreiben unter diesen den Blog. Der Blog- Betreiber tut gut daran, Markenrechte und ggf. auch Titelrechte bei der Domain-Wahl zu prüfen. Im Bereich des Urheberrechts sind aber praktisch keine relevanten Fälle zu erwarten.

g) Presserecht

Eine sehr spannende Frage ergibt sich aus dem Bereich der redaktionellen Sorgfaltspflichten auch für Blogs und der Frage nach einem möglichen Anspruch auf Gegendarstellung. Betreibt nicht gerade eine Zeitung, ein Rundfunksender oder ein Verlag (z. B. beck – blog.de) einen Blog so ist diese Frage höchst spannend. Aber auch hier ist wieder das Urheberrecht nicht der maßgebliche Gesichtspunkt. Die Erörterung gehört also ebenfalls nicht zur Artikelserie.

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(I.) Die Notwendigkeit einer Abhandlung “ Blogs & Urheberrecht“

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