LG , Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08 – Recht kurz und schmerzlos hat das LG Zweifel als nicht erkennbar abgewiesen. Was den Praktier im IT-Recht erstaunt, ist der Sprachstil des Urteils: Also das Gericht wunderte sich, dass die Musiktitel schon kurz nach erscheinen im Internet verfügbar gemacht wurden. (Also mich wundert nur noch, dass die Titel ab und zu vor dem Erscheinen im Internet auftauchen!) Den Rahmen des „privaten“ sieht das Gericht durch die Benutzung einer „speziellen Tauschsoftware“ überschritten. Nunja, nach meinem technischen Verständnis: Ohne eine solche Tauschsoftware funktioniert es nicht (Selbst ein Brwoser oder ftp-Programm wäre ja Software!). Doch das wäre ja nur ein argumentum ad absurdum. Was kümmert es!
Also dem Wortlaut nach steht bei § 101 UrhG etwas von „gewerblich“ und nicht von „Überschreitung des Privaten“. Auch historisch bzw. teleologisch ist die Entscheidung kritikwürdig: Hätte das Gericht mal die Gesetzesbegrünbdung zu § 97 UrhG gelesen, der am 01.09.2008 mit § 101 UrhG in Kraft trat! Der Gesetzgeber selbst hat dort die Abmahnkosten reduziert, weil Musiktauschbörsen mittlerweile eine Massenerscheinung sind. Die Tauschbörsen laufen alle über das Internet (wenn auch verschiedene Internet-Dienste) und benötigen daher ihrer technischen Natur nach Software. Das Gericht hat hier also seine persönlichen Meinungen über Zeitphänomene und das Internet ohne hinreichendes technisches Wissen zur Urteilsbegründung herangezogen. Schade, denn ginge das Gericht mit der Zeit, wäre das Verhalten – in der schnell-lebigen heutigen Zeit- als das erkannt worden was es ist: Ein „alter Hut“. Die „Begründung“ des Gerichts ist jedenfalls als unangemessem abzulehnen.

Siehe auch:

  1. LG Frankenthal: Keine urheberrechtliche Auskunft nach § 101 UrhG bei weniger als 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen
  2. LG Frankfurt a.M.: Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (13 Musiktitel) im filesharing
  3. LG Köln: Erste Entscheidung zum Provider-Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG neue Fassung)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

– *** –

LG Oldenburg, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08 – Software-Nutzung als Indiz der Nicht-Privaten-Internetnutzung

Auf Antrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass die Erteilung einer Auskunft unter Verwendung der Verkehrsdaten der … GmbH über die Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen zu folgenden Zeitpunkten die jeweils genannte IP-Adresse zugewiesen war:

am 09.09.2008 … die IP-Adresse …
am 09.09.2008 … die IP-Adresse …
am 09.09.2008 … die IP-Adresse …

an die Antragstellerin zulässig ist.
Die Kosten der Anordnung trägt die Antragstellerin.

Entscheidung

Der Anordnungsantrag ist zulässig und begründet.
Für die begehrte Anordnung ist seit dem 01.09.2008 gemäß § 101 Abs. 9 S. 2 + 3 UrhG die angerufene Kammer zuständig. Die Voraussetzungen liegen vor. Es liegt eine offensichtliche Verletzung eines Urheberrechts (§ 101 Abs. 2 UrhG) vor, so dass ein auch gegen Dritte gegeben ist, hier gegen die Beteiligte, die in gewerblichem Umfang Dienstleistungen bereit stellt, die für eine rechtsverletzende Tätigkeit genutzt wurden.
Wegen der rechtsverletzenden Tätigkeit wird auf den nachgereichten Ermittlungsbericht vom 11.09.2008 des Herrn … verwiesen. Zweifel an dessen Ausführungen sind für das Gericht nicht erkennbar. Dass die Antragstellerin durch das Verfügbarmachen der Musikdateien in ihren Urheberrechten verletzt ist, hat sie durch die Darlegung der Rechtsbeziehungen zu dem Künstler … glaubhaft gemacht.

Die Kammer hält an dem bereits erteilten Hinweis fest, dass ausweislich der Gesetzesbegründung auch bei den Auskunftsansprüchen gegenüber Dritten eine Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr dargelegt sein muss. Diese Voraussetzung ist vorliegend aber durch das Zusammentreffen von zwei Indizien erfüllt:
Zunächst ist von dem genannten Künstler ein ganzes Album im Zusammenhang verfügbar gemacht worden, und zwar eines, das erst vor einer Woche veröffentlicht worden war. Dieser Umstand erweckt bereits Zweifel, dass es sich um eine private Tätigkeit handelt. Es kommt aber noch hinzu, dass das Zur-Verfügung- Stellen im Internet unter Benutzung einer speziellen Tauschsoftware erfolgte. Damit wird der Rahmen des Privaten endgültig überschritten, denn für den Handelnden spielt es offenkundig überhaupt keine Rolle, wer auf die Daten zugreift. Kennzeichen des Privaten ist es aber stets, dass nur ein überschaubarer, begrenzter Kreis von Kontaktpersonen angesprochen wird.
Sonstige datenschutzrechtliche Belange sieht die Kammer nicht als relevant an, da der Gesetzgeber durch die angesprochene Regelung eine spezielle Vorschrift geschaffen hat.Weitere Maßnahmen der Vollstreckung unter bleiben vorerst, da der Beschluss der Beteiligten am heutigen Tage bekannt gemacht wird und das Gericht davon ausgeht, dass die Beteiligte alles Erforderliche veranlassen wird, um der gerichtlichen Feststellung Folge leisten zu können.
Die Kostenfolge resultiert aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.

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