Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) – Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) zählen. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsempfänger keine Wahl hat ein anderen, ggf. billigeren Zugang für Radio und Fernsehen () zu nutzen.Wird der also in einem Mietshaus generell über Kabel angeboten und ist dies im Mietvertrag enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden.

Im entschiedenen Fall konnte eine Gemeinschaftsantenne genutzt werden. Der Leistungsempänger hatte also Zugang zum Rundfunk und war also nicht auf einen Kabelzugang angewiesen und damit konnte er entsprechedne Leistungen nicht zu Recht beanspruchen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de –

: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabel­nutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Aus­stattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist ferner – ebenso wie die der Kaltmiete – ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fern­sehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache ver­bunden ist, sichergestellt wird.

So liegt der Fall hier. Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz beeinträchtigt.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
(…) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. (…)

Vorinstanz: W. ./. ARGE Jobcenter Stadt Pforzheim – Az.: B 4 AS 48/08 R

BSozG PM Nr. 6/09, Kassel, den 19.02.2009

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