Zunächst ist dem Chaos Computer Club (CCC) für die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs der Selbstverpflichtung zwischen BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) danken.  Dieser Vertragsentwurf soll wirklich den Service-Providern zugespielt worden sein? Meines Erachtens hat er nicht einmal die Qualität einer Tischvorlage. Es kann zurzeit aber noch nicht mit Bestimmheit gesagt werden, ob feststellbare Fehler nicht z. B. am handwerklichen Vorgang des Einscannens des Textes liegen.

Beispiel: Die Vertragsgliederung kennt keinen „§ 8“ wohl aber zwei „§ 9“ nämlich: „§ 9 Kontakt“ und „§ 9 Salvatorische Klausel“.

Dass würde künftig die Bezugnahme nicht erleichtern! Wäre aber schon merkwürdig, wenn ein Vertragsvorschlag mit einem solchen Fehler an die Internet-Service-Providern (ISPs) versendet worden wäre. Doch es gibt weit mehr als kleine Schreibfehler zu finden:

Vertrag enthält in seinem Kern schwerwiegende Widersprüche:

Der Vertrag wird Internet Service-Providern nicht ausgeführt werden können. von den So bestimmt er einerseits:

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste der Vollqualifizierten Domainnamen (VDN), bei denen es festgestellt hat, dass diese kinderpornografische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln. (…)

§ 2 Pflichten des Bundeskriminalamtes
(1) Das Bundeskriminalamt verpflichtet sich, dem ISP an Tagen, an denen Dienstverpflichtung besteht, spätestens um 10.00 Uhr aktuelle Listen nach § 1 Abs. 1 bereit zu stellen. Die Bereitstellung der Listen erfolgt in verschlüsselter Form, deren Art und Weise einvernehmlich in einer Anlage zu diesem Vertrag festzulegen ist. Diese Anlage ist Bestandteil des vorliegenden Vertrages*. (…)

und andererseits:

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform*. Dies gilt auch für Abreden, durch die das Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll. (…)“ – *Hervorhebungen jeweils durch den Verfasser dieses Artikels

Wenn nun die Listen nach § 1 Abs. 1 verschlüsselt und elektronisch zugestellt werden, genügen sie nur der Textform. (§ 126b BGB) Schriftform, in § 126 BGB geregelt, ist aber etwas anderes.

Die tägliche Aktualisierung der Liste, die selbst Vertagsbestandteil sein soll und daher den Vertrag ergänzt, hebelt also die Formvorschrif des § 10 Abs. 1 des Vertrags täglich auf´s neue aus. Ergänzung bedürfen der Schriftform … wie soll die täglich gewährt werden? Viel Spaß bei der Briefzustellung der Listen und für die Internet Service-Providern bei der Abarbeitung!

Rettung durch salvatorische Klausel?

Die in § 9 Salvatorische Klausel enthaltene Regelung

„Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag lückenhaft sein sollte.“

kann das Probelm auch nicht lösen: Wie soll denn bitteschön in einem Streitfall festestellt werden, was „in gesetzlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt“? Dies ist eine vielfach verwendete Klausel, die aber seit der Geltung des Transparenzgebots (vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 AGB) nicht mehr wirksam ist. Auch die weite Verbreitung dieser Klausel in kaufmännischen Verträgen fürht nicht zu einer Geltung als Gewohnheitsrecht gegen das Gesetz („conta legem“).

Es ist in einem Streitfall über eine „ersetzende Klausel“ beispielsweise schlicht nicht feststellbar, was die Vertragsparteien sich vorstellen oder vereinbaren wollten.

Beispiel: Ist nun das Schriftformerfordernis generell aufgehoben, obwohl der Vertrag dies ausschließlich regelt – oder soll die Zustellung der Liste per Textform (eMail) erfolgen?

Hätten die Vertragsparteien zudem eine Vertragslücke überhaupt gesehen, hätten sie diese ja entsprechend regeln können. Es also ist rechtlich nicht ersichtlich, warum sich die Internet diese Salvatorische Klausel (Allgemeine Geschäftsbedingung, ) beachten sollten.

Die vorgeschlagene Selbstverpflichtung ist also in wesentlichen Punkten rechtlich und damit für die praktische Durchführung untauglich. Die Bewertung sollte also lauten: Setzen, sechs! (Vertragsangebote also widerrufen und nacharbeiten empfohlen.)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

3 Kommentare zu „Erste Kurzkommentierung: Täglicher Vertragsverstoß bei Selbstverpflichtung BKA – ISP vorgesehen“

  • […] von Juristen erstellt worden sei. Schön nachzulesen zum Beispiel bei Herrn RA Siegfried Exner im jur-blog.de – die BKA-Juristen hätten nicht einmal den Unterschied zwischen Text- und Schriftform gekannt? […]

  • […] Vertragsentwurf überhaupt echt ist und ob das BKA tatsächlich ein solches Ansinnen hegt. Juristen diskutieren dilettantische Formulierungen in dem Vertrag als Indiz für eine Fälschung und Fachleute kritisieren, dass die vorgesehen […]

  • […] regelmäßig bereitgestellte Listen von Websites zu sperren – Ziel: Kampf gegen Kinderpornografie. Dilettantische Formulierungen in dem Vertrag (vom CCC als PDF ins Netz gestellt) und eine für diesen Zweck völlig untaugliche […]

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