Die Mitteilung vom 23.01.2009 der kam am 02.02.2009 an. Stempeldatum war der 30.01.2009! Da wollte ich zunächst einfach nur mich innerlich über die lange Zeit für den Brieflauf ärgern. Bei dem Bescheid ging es mal wieder um einen Widerspruchsbescheid gegen Gebührenbescheide wegen der Ausnahmen zur Gebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Doch ist es mit dem Ärgern getan? Nein. Das zeigte sich dann sofort bei der Eintragung der Widerspruchsfrist im Kalender …

Nach § 41 Abs. 2 VwVfG [Bekanntgabe des Verwaltungsaktes] gilt:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Nun wäre es interessant zu erfahren, ob nicht schon Verfahren der GEZ geführt wurden, bei denen das Absendedatum als Nachweis für den Beginn der 3-Tages-Frist herhalten musste.

Also zurück zm Fall. Es ist nicht allein die Widerspruchsfrist im Kalender einzutragen gewesen. Es bedurfte diesmal eines weiteren Schrittes, nämlich der Beweissicherung.

Das Schreiben der GEZ mit dem deutlichen Stempel vom 30.01.2009 war zur Akte zu nehmen, um die Zweifel nach § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG notfalls belegen zu können. Bedauerlicher Weise werden so natürlich die Akten immer unhandlicher. Die Vereinfachung der Fiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG erweist sich für die Praxis im Ergebnis auch als eine Verlagerung der Dokumentationspflicht.

Für alle Kollegen und Kolleginnen, die im Verfahren ohne einen entsprechenden Umschlag als Beweismittel einen Nachweis führen müssen, kann ich die entsprechenden Belege anbieten. Damit dürfte sich zumindest belegen lassen, dass zwischen Abfassung eines Schreibens der GEZ einerseits und andererseits der Stempelung (nota bene: Haus-Stempel der GEZ!) immerhin schon 7 Tage liegen bzw. liegen können. Wie kann es angehen, dass von der Erstellung bis zur Versendung eines Schreibens in einem Standard-Vorgang eine Woche in´s Land geht? – – – Ein Schelm, wer (nichts) Böses dabei denkt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de –

1 Kommentar zu „Gezinkte Zeiten bei der GEZ?“

  • hape kraus:

    Ich glaub nicht, dass man in große Beweisnot kommt. Die Praxis der GEZ, Briefe mit einem Datum zu versehen, das eine Woche vor dem Versand liegt, solte inzwischen auch bei Gericht bekannt sein, denn die machen das immer so. Was auch immer der Grund für diese Praxis sein mag, sie erhöht natürlich den Druck auf Menschen, die sich nicht so gut auskennen.

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